Beschlussentwurf:
„1.
Der Rat der Stadt Erkelenz
beschließt die nachfolgende Resolution:
Aufruf an das Europäische Parlament und an die
Europäische Kommission
Ausschreibungspflicht für Preis gebundene Produkte
stoppen
Der Rat der Stadt Erkelenz appelliert auf Grund
aktueller und negativer Erfahrungen an die europäischen Gremien, die
Ausschreibungspflicht für Preis gebundene
(Schul-) Bücher aufzuheben. Für die Schulstadt Erkelenz bedeutet die
Ausschreibungspflicht unnötige Verwaltungsmehrarbeit. Da Schulbücher im Preis
gebunden sind, treten für Besteller/Verbraucher keine Vorteile zu Tage. Und für
die Lieferanten entstehen zusätzliche Transport- und Logistikarbeiten, die
nicht nur ökologisch fraglich sind.
Mit solchen Vorschriften wie der Ausschreibungspflicht
für Schulbücher wird die Akzeptanz europaweiter Vereinbarungen nicht gefördert.
Die im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen appellieren an die direkt
Verantwortlichen auf der europäischen Ebene, diese überflüssige Regelung
abzuschaffen. Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, sich dieser
Resolution anzuschließen.“
2. Der
Resolutionstext wird den beiden regional zuständigen Europaparlamentariern
Herrn Armin Laschet (MdEP) und Herrn Martin Schulz (MdEP) sowie dem deutschen
EU-Kommissar Herrn Günter Verheugen übersandt. Außerdem werden die kommunalen
Spitzenverbände um Beitritt zur Resolution gebeten werden.“
