Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Der
Gewerbering hat mit Schreiben vom 24.11.04 einen Zuschuss für die
Weihnachtsbeleuchtung 2004 beantragt. Bis
zum Jahre 2002 wurde vorbehaltlich der Einplanung entsprechender
Haushaltsmittel ein Zuschuss in Höhe von 50 % der Gesamtkosten, höchstens
jedoch 7.670,00 € bewilligt. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschuss aus
finanziellen Gründen auf die Hälfte = 3.835,00 € als Festbetrag gemäß
Beschluss des Hauptausschusses vom 24.09.03 reduziert. Zugleich sollte dieser
Zuschuss letztmalig gezahlt werden. Im
vorliegenden Schreiben beantragt der Gewerbering für die Weihnachtsbeleuchtung
2004 einen Zuschuss mit folgender Begründung: „Nach
dem Umbau der oberen Kölner Straße, der in vielerlei Hinsicht eine bedeutende
Veränderung in Erkelenz darstellt, haben wir uns im Gewerbering dazu
entschieden, auch in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung aufzuhängen. Dieser
Beschluss ist jedoch nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen
worden (Unterdeckung der Finanzierung bis jetzt von 8.600,00 €), sondern
wir möchten ein Zeichen setzen für Erkelenz und die Einzelhändler, die es in
diesem Jahr schon weitaus schwieriger haben, als in den Jahren zuvor. Gerade
die Entwicklung unserer Stadt hin zu einer Einkaufsstadt mit Herz und
Erlebnischarakter muss weiter geführt und noch viel mehr forciert werden. Daher
bitten wir heute den Rat der Stadt Erkelenz um finanzielle Unterstützung für
die Weihnachtsbeleuchtung, damit sich Erkelenz weiterhin als „Erlebnis
Erkelenz“ präsentieren kann.“ Beschlussentwurf: „Dem
Gewerbering Erkelenz e.V. wird aufgrund des Antrages vom 24.11.2004 ein
Festbetragszuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung 2004 in Höhe von 3.835,00
€ (wie im Vorjahr) gewährt. Diese Bewilligung erfolgt unter der
Voraussetzung der Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2005.“ Finanzielle
Auswirkungen: Einplanung
des Zuschussbetrages im Haushalt 2005 in Höhe von 3.835,00 €. |
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