Vorlage - A 20/004/2004  

Tatbestand

Am 14. 5. 1986 hat der Rat beschlos­sen, die von der Stadt Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und Kraftwerke AG  und den Anteil am Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Be­triebsvermögen des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz ein­zule­gen. Zwischenzeitlich wurde die Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu vereinnahmen, und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen. Die Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Ro­bertz, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jah­resab­schlusses beauf­tragt. Der Jahresabschluss des Bäderbe­triebes per 31. Dezember 2003 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirt­schaftsprüfern geprüft.

 

Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 30. September 2004 nachstehend genannte Prü­fungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 wurde von uns auf­ Grund der Buchführung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz unter Be­achtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Buchführung überzeugt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses unterrichtet unser geson­dert erstatteter Bericht."

 

Allen Ratsherren sind Bilanz und G + V-Rechnung zugegangen.

 

Nach der Bilanz per 31. Dezember 2003 ergeben sich zur Bilanz per 31. Dezember 2002 folgende Veränderungen:

 

 

		nach Bilanz per 31. 12. 2003 €	nach Bilanz per 31. 12. 2002 €	+ / -   €
A.	Anlagevermögen
I.	Sachanlagen
	1. Grundstücke und Betriebsgebäude	959.937,79	1.020.084,22	- 60.146,43
	2.Betriebs und Geschäftsausstattung	10.829,02	12.500,04	- 1.671,02
	3. Immaterielle Anlagewerte	1,00	1,00	0,00
I.	1  -  3	970.767,81	1.032.585,26	- 61.817,45
II.	Finanzanlagen
1.	Beteiligungen
	NVV AG	46.016.269,00	46.016.269,00	0,00
	Kreiswerke Heinsberg	1,00	219.681,67	- 219.680,67
		46.016.270,00	46.235.950,67	- 219.680,67
B.	Umlaufvermögen
1.	Vorräte	3.655,69	3.393,54	262,15
2.	Forderungen und sonstige Vermögens-
	gegenstände
2.1	Forderungen aus Lieferungen und
	Leistungen	1.656,69	2.292,80	- 636,11
2.2	Forderungen gegen die Stadt Erkelenz	5.382.296,40	3.725.779,38	1.656.517,02
2.3	Forderungen gegen Unternehmen, mit
	denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	830.047,87	0,00	830.047,87
2.4	Kapitalertragsteuer einschl. Solidaritäts-
	zuschlag	0,00	0,00	0,00
2.5	Körperschaftsteuer einsch. Solidaritäts-
	zuschlag	124.830,79	533.038,02	- 408.207,23
2.6	Umsatzsteuer	3.548,31	6.925,98	- 3.377,67
2.7	Umsatzsteuer aus Vorjahr	- 3.563,37	0,00	-3.563,37
2.8	Sonstiges	0,00	0,00	0,00
	1.  -  2.	6.342.472,38	4.271.429,72	2.071.042,66
Im aktiven Bereich ergibt sich alsdann folgendes Bild:
-   per 31. 12. 2002				51.539.965,65
-   per 31. 12. 2003				53.329.510,19

 

 

 

 

 

Auf der Passivseite ergeben sich folgende Änderungen:

 

		nach Bilanz per 31. 12. 2003 €	nach Bilanz per 31. 12. 2002 €	+ / -   €
A.	Eigenkapital
I.	Widmungskapital	3.424.523,62	3.424.523,62	0,00
II.	Gewinnvortrag	3.459.218,90	3.829.266,40	- 370.047,50
III.	Jahresfehlbetrag/-überschuss	46.432.246,40	44.264.854,74	2.167.391,66
	A   =	53.315.988,92	51.518.644,76	1.797.344,16
B.	Rückstellungen
1.	für Bilanzprüfung u.a.	6.500,00	15.000,00	- 8.500,00
2.	für Urlaub/Überstunden	7.021,27	6.320,89	700,38
	B   =	13.521,27	21.320,89	- 7.799,62
C.	Verbindlichkeiten
1.	aus Lieferungen und Leistungen	0,00	0,00	0,00
2.	sonstige Verbindlichkeiten	0,00	0,00	0,00
	C   =	0,00	0,00	0,00
Endergebnis Passiva   =		53.329.510,19	51.539.965,65	1.789.544,54

 

 

Die Bilanz ist somit per 31. Dezember 2003 in Aktiva und Passiva mit 53.329.510,19  € ausgeglichen.

 

Der Jahresüberschuss beträgt 2.167.391,66 € (in 2002 = 38.852.922,24 €).

 

Die G + V-Rechnung ergibt ein Ergebnis von 2.167.391,66 €.

Beschlussentwurf:

a)        Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2003, abschließend in Aktiva und Passiva mit 53.329.510,19 €  wird festgestellt.

 

b)         Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per

31. Dezember 2003, abschließend mit einem Jah­resüberschuss von 2.167.391,66 € (Erträge 3.807.803,48 €,  Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 809.700,60 €, Aufwendungen 830.711,22 €) wird festgestellt.

 

c)         Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.167.391,66 € wird in eine Gewinnrücklage eingestellt.

 

d)        Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 30. September 2004 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2003 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlust­rechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Bäderbetrieb - Jahresabschluss 2003