Vorlage - A 20/003/2004  

Tatbestand

 

Die Stadt Erkelenz hat auf dem Teileigentumsgrundstück in der Hermann-Josef-Gormanns-Straße eine Tiefgarage errichten lassen und betreibt diese seit April 1997. Der Betrieb einer öffentlichen Tiefgarage ist als wirtschaftlich selbständige Tätigkeit anzusehen, die nach dem Körperschaftsteuergesetz und den Körperschaftsteuerrichtlinien einen Betrieb gewerblicher Art bildet. Für diesen Betrieb gewerblicher Art ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz hat nunmehr den Jahresabschluss des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2003 aufgestellt. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 27. August 2004 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2003 wurde von uns aufgrund der Buchführung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Buchführung überzeugt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses unterrichtet unser gesondert erstatteter Bericht.“

 

Allen Ratsherren ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2003 zugegangen.

 

Nachstehend sind die Bilanzposten in ihrer Entwicklung vom 31. Dezember 2002 zum 31. Dezember 2003 dargestellt.

 

 

	Jahres-abschluss 31. 12. 2003 €	Jahres-abschluss 31. 12. 2002 €	+ / -     €
Aktiva
A. Anlagevermögen
Grundstücke und Bauten	470.576,32	491.607,37	- 21.031,05
Techn. Anlagen und Maschinen	22.979,00	30.408,00	-   7.429,00
B. Umlaufvermögen
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	1.153.045,73	1.160.452,09	-    7.406,36
	1.646.601,05	1.682.467,46	- 35.866,41
Passiva
A. Eigenkapital
Widmungskapital	1.384.914,98	1.384.914,98	0,00
Gewinnvortrag	291.826,10	337.985,39	- 46.159,29
Jahresfehlbetrag	- 34.351,58	- 46.159,29	+ 11.807,71
B. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen	3.500,00	4.000,00	-      500,00
C. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferunen und Leistungen	711,55	459,10	+     252,45
Sonstige Verbindlichkeiten	0,00	1.267,28	-   1.267,28
	1.646.601,05	1.682.467,46	35.866,41

 

 

Der Jahresfehlbetrag 2003 beträgt 34.351,58 €.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 festzustellen.

Beschlussentwurf

a)                 Die Bilanz des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2003, abschließend in Aktiva und Passiva  mit 1.646.601,05 € wird festgestellt.

 

b)                 Die Gewinn- und Verlustrechnung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2003, abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 34.351,58 € (Erträge 19.354,70 €, Aufwendungen 53.706,28 €) wird festgestellt.

 

c)                 Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 27. August 2004 für das Jahr 2003 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2003 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt."

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Verkehrsbetrieb - Jahresabschluss 2003