Vorlage - A 10/064/2004  

Tatbestand:

Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates eine Einigungsstelle gebildet. Die letzte Wahlperiode des Personalrates war am 30.06.2004 abgelaufen.

Für die neue Wahlperiode der Personalvertretung wird gemäß ' 23 Abs. 1 LPVG vom 01.07.2004 bis 30.06.2008 eine neue Einigungsstelle gebildet. Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und den Beisit­zern.

 

Die Einigung auf die Person des Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und die Zahl der Beisitzer ist zwischen dem Rat und der Personalvertretung herbeizuführen.

 

Nach Erörterung empfiehlt die Verwaltung für diese Wahlperiode dem Vorschlag des Personalrates zu folgen und Herrn Dr.  Reinhard Vossen, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf als Vorsitzenden zu benennen. Als Vertreter soll Herr Dr. Lothar Beseler, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf bestellt werden. Die Zahl der Beisitzer soll im Einvernehmen mit dem Personalrat weiterhin auf zwölf festgelegt  werden.

 

Die Beisitzer müssen gemäß ' 67 Abs. 1 LPVG Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein und sind je zur Hälfte von der Personalvertretung und der obersten Dienstbehörde zu bestellen.

 

Der Personalrat hat in seiner Sitzung am 07.07.2004 seinerseits sechs Beisitzer benannt (für die Gruppe der

 

Angestellten: Manfred Schmitz und Heinz Gerichhausen

 

Arbeiter: Paul Roggen und Reinhold Hermes

 

Beamten: Wolfgang Linkens und José Coenen).

 

Es wird vorgeschlagen, wie bisher, durch die oberste Dienstbehörde sechs Beisitzer zu benennen, und zwar drei aus der Mitte des Rates und drei aus der Verwaltung.

Die Fraktionen werden gebeten, bis zur Sitzung des Rates am 15.12.2004 drei Beisitzer vorzuschlagen.

 

Bisher waren

 

01. Ratsherr Wilhelm Jansen, Genfeld

02. Ratsherr Heinz Musch

03. Ratsherr Jürgen Simon

 

benannt.

 

Seitens der Verwaltung werden folgende Verwaltungsangehörige erneut vorgeschlagen:

 

01. Kämmerer Josef Grün

02. Stadtoberrechtsrat Dieter Stumm

03. Stadtverwaltungsrat H.-J. Lenzen.

Beschlussentwurf:

`Für die Stadt Erkelenz wird gemäß ' 67 LPVG für die lfd. Wahlperiode der Personalver­tretung (01.07.2004 bis 30.06.2008) eine Einigungsstelle gebildet.. Zum Vorsitzenden wird Herr Dr. Reinhard Vossen, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf -, als Stellver­treter Herr Dr. Lothar Beseler, Arbeitsrichter am Amtsgericht Düsseldorf-, benannt.

Die Zahl der Beisitzer für die Einigungsstelle wird auf insgesamt zwölf festgesetzt. Die nach ' 67 LPVG erforderliche Einigung zwischen oberster Dienstbehörde und Personal­vertretung ist damit erzielt.

 

Von der obersten Dienstbehörde der Stadt Erkelenz werden folgende Beisitzer bestellt:

 

a) Ratsmitglieder                                        b) Verwaltungsangehörige

 

01. .......................................                           01. Kämmerer Joseph Grün

 

02. .......................................                           02. Stadtoberrechtsrat Dieter Stumm

 

03. .......................................                           03. Stadtverwaltungsrat H.-J. Lenzen.A

Finanzielle Auswirkungen:

keine