Vorlage - A 10/079/2004  

Tatbestand:

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 14.09.2004, den Erlass folgender Resolution zur Abstimmung zu stellen:

 

„Aufruf an das Europäische Parlament und an die Europäische Kommission

 

Ausschreibungspflicht für Preis gebundene Produkte stoppen

 

Der Rat der Stadt Erkelenz appelliert auf Grund aktueller und negativer Erfahrungen an die europäischen Gremien, die Ausschreibungspflicht für Preis gebundene  (Schul-) Bücher aufzuheben. Für die Schulstadt Erkelenz bedeutet die Ausschreibungspflicht unnötige Verwaltungsmehrarbeit. Da Schulbücher im Preis gebunden sind, treten für Besteller/Verbraucher keine Vorteile zu Tage. Und für die Lieferanten entstehen zusätzliche Transport- und Logistikarbeiten, die nicht nur ökologisch fraglich sind.

 

Mit solchen Vorschriften wie der Ausschreibungspflicht für Schulbücher wird die Akzeptanz europaweiter Vereinbarungen nicht gefördert. Die im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen appellieren an die direkt Verantwortlichen auf der europäischen Ebene, diese überflüssige Regelung abzuschaffen. Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, sich dieser Resolution anzuschließen.“

 

Weiter beantragt die SPD-Fraktion, dass der Text den beiden regional zuständigen Europaparlamentariern, und zwar HerrnArmin Laschet (MdEP) und Herrn Martin Schulz (MdEP), sowie dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen übersandt werden soll. Außerdem sollen die erwähnten kommunalen Spitzenverbände um Beitritt zur Resolution gebeten werden.

Beschlussentwurf:

 

„1.        Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt die nachfolgende Resolution:

 

Aufruf an das Europäische Parlament und an die Europäische Kommission

 

Ausschreibungspflicht für Preis gebundene Produkte stoppen

 

Der Rat der Stadt Erkelenz appelliert auf Grund aktueller und negativer Erfahrungen an die europäischen Gremien, die Ausschreibungspflicht für Preis gebundene  (Schul-) Bücher aufzuheben. Für die Schulstadt Erkelenz bedeutet die Ausschreibungspflicht unnötige Verwaltungsmehrarbeit. Da Schulbücher im Preis gebunden sind, treten für Besteller/Verbraucher keine Vorteile zu Tage. Und für die Lieferanten entstehen zusätzliche Transport- und Logistikarbeiten, die nicht nur ökologisch fraglich sind.

 

Mit solchen Vorschriften wie der Ausschreibungspflicht für Schulbücher wird die Akzeptanz europaweiter Vereinbarungen nicht gefördert. Die im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen appellieren an die direkt Verantwortlichen auf der europäischen Ebene, diese überflüssige Regelung abzuschaffen. Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, sich dieser Resolution anzuschließen.“

 

2.         Der Resolutionstext wird den beiden regional zuständigen Europaparlamentariern Herrn Armin Laschet (MdEP) und Herrn Martin Schulz (MdEP) sowie dem deutschen EU-Kommissar Herrn Günter Verheugen übersandt. Außerdem werden die kommunalen Spitzenverbände um Beitritt zur Resolution gebeten werden.“

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine