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Tagesordnung - 24. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 24. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 03.07.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LANDFOLGE am 06.05.2024      
Ö 2.1     Vorgehen zur Entwicklung der Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts (Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath)  
A 80/048/2024  
Ö 2.2     Vorgehen zur Umbenennung der Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts (Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath)  
A 80/049/2024  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.06.2024      
Ö 3.1     Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.06.2024: Änderung der derzeitigen Elternbeitragssatzung
Enthält Anlagen
0/51/339/2024  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 25.06.2024      
Ö 4.1     Lärmaktionsplan der Stadt Erkelenz - 4. Runde  
Enthält Anlagen
A 61/699/2024  
Ö 4.2     Bebauungsplan Nr. 420 "Klapperstraße", Erkelenz-Lövenich hier: Zustimmung zum Plankonzept und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/700/2024  
Ö 4.3     Bebauungsplan Nr. 0410.2 "Houverather Heide Nord", Erkelenz-Houverath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/701/2024  
Ö 4.4     Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB, Erkelenz-Geneiken hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/702/2024  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 26.06.2024      
Ö 5.1     Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes (§ 38 Abs. 3 LWG NRW)  
Enthält Anlagen
III/105/2024  
Ö 5.2     Straßensanierung, Information und Beteiligung Ablösung 10-Schritte-Modell Erkelenz hier: Änderung durch neue Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW  
Enthält Anlagen
III/106/2024  
Ö 5.3     Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 20/656/2024  
Ö 5.4     3. Änderungssatzung vom 03. Juli 2024 zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb vom 05. Oktober 2011  
Enthält Anlagen
A 20/657/2024  
Ö 6     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 21.05.2024 zur Verleihung einer Ehrengrabstätte an Theo Clemens, Ehrenbürgermeister der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 10/426/2024  
Ö 7     Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/427/2024  
Ö 8     Bildung einer Einigungsstelle der Stadt Erkelenz gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW)  
A 11/075/2024  
Ö 9     Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037  
Enthält Anlagen
A 80/052/2024  
Ö 10     Festlegung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Erkelenz für die Jahre 2024 bis 2028  
Enthält Anlagen
A 30/278/2024  
Ö 11     Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2024  
Enthält Anlagen
A 30/279/2024  
Ö 12     Wegfall des Zusatzes „(neu)“ in Immerath (neu)  
A 30/280/2024  
Ö 13     Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges gegen Graffiti  
A 30/281/2024  
Ö 14     Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Betriebes gewerblicher Art „Sportstätten der Stadt Erkelenz“  
Enthält Anlagen
A 20/658/2024  
Ö 15     Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/659/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„ 1. 

 

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2023, abschließend in Aktiva und Passiva mit 10.357.092,70 Euro, wird festgestellt.

 

  2.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften -  der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2023, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 684.941,28 (Erträge 812.769,78 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 127.828,50 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro), wird festgestellt.

 

  3.

Aus dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss 2023 wird ein Betrag von brutto 150.000 Euro zum 30.06.2024 an die Stadt Erkelenz ausgezahlt.

 

  4.

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft ZENTAUR- Consoir & Houben PartG mbB, Erkelenz, vom 06. Mai 2024 Entlastung erteilt.“

 

 

Ö 16     Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2023 der Stadt Erkelenz gemäß § 95 Abs. 5 GO NRW  
A 20/660/2024  
Ö 17     Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2023  
Enthält Anlagen
A 20/661/2024  
Ö 18     Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Smart City GmbH an der NEW Stadtentfalter Quartiere GmbH  
Enthält Anlagen
A 20/662/2024  
Ö 19     Neuordnung der NEW Viersen GmbH mit Umfirmierung in die NEW Kreis Viersen GmbH sowie Einlage von Netzen in die Gesellschaft bei Beteiligung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH an der Gesellschaft  
Enthält Anlagen
A 20/663/2024  
Ö 20     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 20.1     Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW  
A 20/664/2024  
Ö 20.2     Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 23.03.2024 - 07.06.2024  
Enthält Anlagen
A 20/665/2024  
Ö 21     Fragestunden für die Einwohner*innen      
N 1     (nichtöffentlich)