Bürgerinformationssystem
Ratsmitglied Krahe (Fraktionsvorsitz FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion wegen der finanziellen Belastungen für die Stadt Erkelenz nicht zustimmen werde.
Ratsmitglied Engels teilt mit, dass die Fraktion Bürgerpartei dem Konzept für eine „Internationale Gartenausstellung (IGA) 2037“ ablehnend gegenüberstehe.
Nach reger Diskussion übernimmt 1. stv. Bürgermeister London die Sitzungsleitung und erteilt Bürgermeister Muckel das Wort.
Bürgermeister Muckel nimmt Stellung.
Bürgermeister Muckel übernimmt die Sitzungsleitung und lässt nach ausführlicher Diskussion über den vorliegenden Beschlussentwurf abstimmen. Beschluss: „1. Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt die Unterstützung der offiziellen Bewerbung für eine Internationale Gartenausstellung 2037 bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) durch den Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler. Grundlage für die Bewerbung ist die Machbarkeitsstudie (s. Anlage 1 Machbarkeitsstudie). 2. Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt weiter, den Zweckverband durch die Schaffung von Baurecht und bei der Beschaffung von Grundstücken in der Projektentwicklung zu unterstützen.“
Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
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