Auszug - Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.06.2024: Änderung der derzeitigen Elternbeitragssatzung  

Bürgermeister Muckel trägt den gefassten Beschluss aus der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.06.2024 vor.

Ratsmitglied Tüffers (Fraktionsvorsitz SPD) trägt den Sachverhalt für die antragstellenden Fraktionen vor.

Bürgermeister Muckel teilt nach Erörterung mit, dass die Protokollnotiz aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschuss Bestand habe.

Beschluss:

„§ 6 Abs. 3 in der aktuell gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz greift ab Kita-Jahr 2025/2026 nur dann nicht, wenn die Steigerung der gemäß § 37 Abs. 1 KiBiz vom Land NRW jährlich jeweils neu festzusetzenden Kindpauschalen gegenüber dem Vorjahr mehr als 3,5 % beträgt.

In diesen Fällen wäre die Anhebung der Elternbeiträge für das entsprechende Kita-Jahr durch den Jugendhilfeausschuss und den Rat der Stadt Erkelenz separat zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen