Vorlage - A 30/280/2024  

Tatbestand:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 05.04.2006 beschlossen, dass bis zum Wegfall namensgleicher Straßen in den Altorten Immerath / Lützerath / Pesch folgende Straßen in den Umsiedlungsorten den Zusatz „(neu)“ tragen. Dies betrifft folgende 18 Straßen:

Am Kirchenkamp (neu), Am Lievendahl (neu), An St. Lambertus (neu), Buschgasse (neu), Fasanenweg (neu), Freiheitstraße (neu), Immerather Markt (neu), Im Jagdfeld (neu), In Pesch (neu), Jackerather Straße (neu),  Kartäuserweg (neu), Kleine Kirchstraße (neu), Lützerather Straße (neu), Pescher Straße (neu), Rurstraße (neu), Unkelbachstraße (neu), Zum Kamper Tal (neu), Zum Lenzenkamp (neu).

Die Umsiedlung ist abgeschlossen. Seit dem 02.05.2023 ist melderechtlich keine Person in Alt-Immerath mehr erfasst. Die bergbauliche Inanspruchnahme ist weitestgehend erfolgt. Da somit keine gleichlautenden Straßen mehr existieren, ist ein Wegfall des Zusatzes „(neu)“ möglich.

Die konkrete Umsetzung soll zwischen dem Rechts- und Ordnungsamt und dem Bürgerbüro abgestimmt werden. Die betroffenen Anwohner*innen erhalten eine Mitteilung, ihren Personalausweis und ggfls. die Zulassungsbescheinigung oder den Fahrzeugschein zwecks Anschriftenaktualisierung vorzulegen. Damit möglichst alle Anwohner*innen erreicht werden können, werden im Bürgerbüro nach den Schulferien, d.h. von September bis November 2024 ausreichend Termine zur Verfügung gestellt. Die Änderungen erfolgen in diesem Zeitraum kostenlos.

Neben der Änderung der Straßennamen ist auch die Anordnung des geänderten Ortsschildes und der Änderung von Wegweisern durch die Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Diese Änderungen sollen möglichst zeitgleich mit der Aufstellung der neuen Straßennamenschilder durchgeführt werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Zusatz „neu“ zunächst zu überkleben.

Kosten für die geplanten Änderungen der Beschilderung entstehen für die Stadt Erkelenz nicht, da eine Kostenübernahmeerklärung der RWE Power Aktiengesellschaft vorliegt.

Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath hat in seiner Sitzung am 04.06.2024 einstimmig dem Wegfall des Zusatzes (neu) zugestimmt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Bei den Straßennamenschildern der Straßen Am Kirchenkamp (neu), Am Lievendahl (neu), An St. Lambertus (neu), Buschgasse (neu), Fasanenweg (neu), Freiheitstraße (neu), Immerather Markt (neu), Im Jagdfeld (neu), In Pesch (neu), Jackerather Straße (neu), Kartäuserweg (neu), Kleine Kirchstraße (neu), Lützerather Straße (neu), Pescher Straße (neu), Rurstraße (neu), Unkelbachstraße (neu), Zum Kamper Tal (neu) und Zum Lenzenkamp (neu), sowie den Ortsschildern der Ortschaft Immerath (neu) und Wegweisern, auf welchen diese Ortschaft ausgeschildert ist, entfällt der Zusatz „(neu)“. Die Umsetzung soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend erfolgen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Keine Relevanz.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.