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Tagesordnung - 10. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 10. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 08.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Personalausschusses am 24.11.2021      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Stellenplan 2022  
Enthält Anlagen
A 11/021/2021  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2021      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Aufstellung des Teilergebnis- und des Teilfinanzplanes 2022 mit dem Finanzplanungszeitraum 2023 - 2025 für den Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -  
Enthält Anlagen
0/51/284/2021  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
A 20/559/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf:

„Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt      voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

117.751.477 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

120.251.477 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

107.066.088 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

 110.018.772 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

  21.873.716 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

34.038.867 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

12.820.000 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

12.820.000 EUR

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

820.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

16.331.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

2.500.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für  das Haushaltsjahr 2022, entsprechend der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

240 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390 v.H.

 

2.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

 

 

 

 

§ 7

 

 

-entfällt-

 

 

 

§ 8

 

Bildung von Budgets

 

 

Gem. § 21 Abs. 1 KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522)

3. Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke (Kontenart 524)

4.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

 mit Ausnahme:

 -  der unter Pkt. 1 - 3 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

 - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

 - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs-

  vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird;

 - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

 Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

 zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

 einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

 werden.

4.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

4.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

 

5. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen.

6. Alle internen Leistungsbeziehungen.

7.  Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert-              grenze von 10.000 €. Entsprechende  Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des               Stadtkämmerers.

8. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 7 auf-              geführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein ent-              sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht               wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär-              kung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu-              stimmung des Stadtkämmerers.

 

 

§ 9

 

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

 

Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für ge-genseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

 

Maßnahme

 

Bezeichnung

 

G01130001

Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden

B01180074

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1115)

B01180084

 

LKW Sprinter offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1117)

B01180099

 

LKW bis 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1123)

B01180102

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1133)

B01180103

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1134)

B01180117

Zugmaschine / Geräteträger (Ersatz für ERK-A 1138)

B01180125

LKW über 3,5 t Kranaufbau (Ersatz für ERK-A 1137)

B01180127

Salzstreuer (Ersatzsalzstreuer für LKW ERK-A 1134)

B02157036

Quaestor (Prüfgerät Atemschutzgeräte)

B02157037

Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20)

B02157040

Löschgruppenfahrzeug LF 10

B02157042

Löschgruppenfahrzeug LF 10

H02150022

Erweiterung FWGH Granterath

S02150001

Digitales Sirenensystem Stadtgebiet Erkelenz

H03010020

Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath

H03010022

Erweiterung Grundschule Kückhoven

H03010023

Energetische Sanierung Grundschule Kückhoven

S03010007

Neugestaltung Schulhof Nysterbachschule Lövenich

H03040008

Neubau Turn-/Gymnastikhalle Cusanus-Gymnasium

S04010007

Barrierefreie Erschließung der Burg (InHK)

H06020202

Erweiterungsbau Kindergarten Granterath

S06020801

WLAN-Einrichtung KG Buscherhof

S06020902

WLAN-Einrichtung KG Lövenich

S06021001

WLAN-Einrichtung KG Bauxhof

S06021102

WLAN-Einrichtung KG Venrath

H06021201

Neubau Kindergarten Kückhoven

S06021201

WLAN-Einrichtung KG Kückhoven

S06021302

WLAN-Einrichtung KG Oerather Mühlenfeld

H06021401

Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II

S06021601

WLAN-Einrichtung Kombinierte Tageseinrichtungen

E12010035

Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil)

E12015008

Lövenich, Bruchstraße - Straßenbau (In Lövenich bis Ende)

E12015016

Lövenich, Dingbuchenweg - Straßenbau

S12010101

Umgestaltung/Aufwertung Franziskanerplatz (InHK)

S12010102

Umgestaltung/Aufwertung Aachener Str./Kirchstr. (InHK)

S12010109

Umgestaltung/Aufwertung Markt (InHK)

T12010026

Tenholter. Str., Straßenbau (zw. Wirtschaftsweg Bellinghoven und Kreisverkehr Tenholt)

T12010028

Radwegebau Mennekrather Kirchweg (zw. Düsseldorfer Str. u. Mennekrath)

T12019004

Bauliche Maßnahmen aus Radvorrangrouten-Konzept

H12010201

Neubau eines Parkhauses „Ostpromenade“

H12010202

Bau einer Mobilitätsstation „Ostpromenade“ (InHK)

S13050015

Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath

H15020209

Neubau MZH Keyenberg (neu)

H15020210

Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld

H15020211

Neubau MZH Kückhoven

H15020212

Umbau Dorfzentrum „Alte Schule“ Holzweiler

H15020216

Sanierung Nebenräume MZH Lövenich

S15020203

Außenanlagen MZH Keyenberg (neu)

S15020204

Herstellung Außengelände „Alte Schule“ Holzweiler

 

   
    08.12.2021 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt      voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

117.751.477 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

120.251.477 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

107.066.088 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

 110.018.772 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

  21.873.716 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

34.038.867 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

12.820.000 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

12.820.000 EUR

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

820.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

16.331.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf

2.500.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für  das Haushaltsjahr 2022, entsprechend der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

240 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390 v.H.

 

2.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

 

 

 

 

§ 7

 

 

-entfällt-

 

 

 

§ 8

 

Bildung von Budgets

 

 

Gem. § 21 Abs. 1 KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

 

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522)

3. Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke (Kontenart 524)

4.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

 mit Ausnahme:

 -  der unter Pkt. 1 - 3 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

 - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

 - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs-

  vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird;

 - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

 Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

 zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

 einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

 werden.

4.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

4.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

5. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen.

6. Alle internen Leistungsbeziehungen.

7.  Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert-              grenze von 10.000 €. Entsprechende  Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des               Stadtkämmerers.

8. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 7 auf-              geführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein ent-              sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht               wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär-              kung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu-              stimmung des Stadtkämmerers.

 

 

§ 9

 

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

 

Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für ge-genseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

 

Maßnahme

 

Bezeichnung

 

G01130001

Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden

B01180074

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1115)

B01180084

 

LKW Sprinter offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1117)

B01180099

 

LKW bis 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1123)

B01180102

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1133)

B01180103

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1134)

B01180117

Zugmaschine / Geräteträger (Ersatz für ERK-A 1138)

B01180125

LKW über 3,5 t Kranaufbau (Ersatz für ERK-A 1137)

B01180127

Salzstreuer (Ersatzsalzstreuer für LKW ERK-A 1134)

B02157036

Quaestor (Prüfgerät Atemschutzgeräte)

B02157037

Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20)

B02157040

Löschgruppenfahrzeug LF 10

B02157042

Löschgruppenfahrzeug LF 10

H02150022

Erweiterung FWGH Granterath

S02150001

Digitales Sirenensystem Stadtgebiet Erkelenz

H03010020

Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath

H03010022

Erweiterung Grundschule Kückhoven

H03010023

Energetische Sanierung Grundschule Kückhoven

S03010007

Neugestaltung Schulhof Nysterbachschule Lövenich

H03040008

Neubau Turn-/Gymnastikhalle Cusanus-Gymnasium

S04010007

Barrierefreie Erschließung der Burg (InHK)

H06020202

Erweiterungsbau Kindergarten Granterath

S06020801

WLAN-Einrichtung KG Buscherhof

S06020902

WLAN-Einrichtung KG Lövenich

S06021001

WLAN-Einrichtung KG Bauxhof

S06021102

WLAN-Einrichtung KG Venrath

H06021201

Neubau Kindergarten Kückhoven

S06021201

WLAN-Einrichtung KG Kückhoven

S06021302

WLAN-Einrichtung KG Oerather Mühlenfeld

H06021401

Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II

S06021601

WLAN-Einrichtung Kombinierte Tageseinrichtungen

E12010035

Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil)

E12015008

Lövenich, Bruchstraße - Straßenbau (In Lövenich bis Ende)

E12015016

Lövenich, Dingbuchenweg - Straßenbau

S12010101

Umgestaltung/Aufwertung Franziskanerplatz (InHK)

S12010102

Umgestaltung/Aufwertung Aachener Str./Kirchstr. (InHK)

S12010109

Umgestaltung/Aufwertung Markt (InHK)

T12010026

Tenholter. Str., Straßenbau (zw. Wirtschaftsweg Bellinghoven und Kreisverkehr Tenholt)

T12010028

Radwegebau Mennekrather Kirchweg (zw. Düsseldorfer Str. u. Mennekrath)

T12019004

Bauliche Maßnahmen aus Radvorrangrouten-Konzept

H12010201

Neubau eines Parkhauses „Ostpromenade“

H12010202

Bau einer Mobilitätsstation „Ostpromenade“ (InHK)

S13050015

Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath

H15020209

Neubau MZH Keyenberg (neu)

H15020210

Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld

H15020211

Neubau MZH Kückhoven

H15020212

Umbau Dorfzentrum „Alte Schule“ Holzweiler

H15020216

Sanierung Nebenräume MZH Lövenich

S15020203

Außenanlagen MZH Keyenberg (neu)

S15020204

Herstellung Außengelände „Alte Schule“ Holzweiler

 

 

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 - Rede zum Haushalt 2022 - BGM Stephan Muckel (460 KB)      
Anlage 2 2 02 - Rede zum Haushalt 2022 - CDU (431 KB)      
Anlage 3 3 03 - Rede zum Haushalt 2022 - Bündnis 90_Die Grünen (313 KB)      
Anlage 4 4 04 - Rede zum Haushalt 2022 - SPD (326 KB)      
Anlage 5 5 05 - Rede zum Haushalt 2022 - FDP (127 KB)      
Anlage 6 6 06 - Rede zum Haushalt 2022 - Bürgerpartei (269 KB)      
Anlage 7 7 07- Rede zum Haushalt 2022 - Freie Wähler_UWG Erkelenz (680 KB)      
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 16.11.2021      
Ö 5.1  
Vorstellung des Berichtes "Bezahlbares Wohnen in Erkelenz" und Beschluss über Maßnahmen zur Umsetzung  
A 61/598/2021  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Kauler Weg/Schwarzer Weg), Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie erneuter Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/600/2021  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, der erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/601/2021  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 30.11.2021      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/603/2021  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. IX/S "Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/604/2021  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
3. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XX/1 "Karolingerring", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/605/2021  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/2 "Ziegelweiher Ost", Erkelenz-Mitte hier: Zustimmung zum Plankonzept und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/606/2021  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/607/2021  
Ö 6.6  
Enthält Anlagen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IV "Nahversorgungszentrum Katzemer Straße", Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/608/2021  
Ö 6.7  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. VII/1 "Gewerbegebiet Spartastraße", Erkelenz-Gerderath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/609/2021  
Ö 6.8  
Enthält Anlagen
33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen) hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 28.10.2021 sowie erneuter Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie erneuter Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/610/2021  
Ö 6.9  
LEADER-Bewerbung LAG "Rheinisches Revier an Inde und Rur" e.V. als LEADER-Region der Förderphase 2023 - 2027  
A 80/031/2021  
Ö 7     Angelegenheit/en aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 17.11.2021      
Ö 7.1  
Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2022 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, einschließlich eines Investitionsprogramms für die Jahre 2021 bis 2025  
Enthält Anlagen
A 20/549/2021  
Ö 8     Angelegenheit/en aus der 9. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 01.12.2021      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept Stadtgebiet Erkelenz gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz hier: Baubeschluss  
Enthält Anlagen
A 66/440/2021  
Ö 8.2  
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Erkelenz, Fortschreibung 2022-2027  
A 66/441/2021  
Ö 9     Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 22.11.2021      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei  
Enthält Anlagen
A 40/431/2021  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnungen der Stadt Erkelenz zur gesundheitlichen Betätigung  
Enthält Anlagen
A 40/432/2021  
Ö 9.3  
Schließung des Grundschulstandortes Keyenberg  
A 40/434/2021  
Ö 9.4  
Namensgebung Sportanlage Keyenberg (neu) / Kuckum (neu)  
A 40/436/2021  
Ö 10     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2021      
Ö 10.1  
Finanzierung von Mehrkosten bei Erstellung des Kath. Kindergartens St. Stephanus in Golkrath  
Enthält Anlagen
0/51/289/2021  
Ö 11     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.11.2021      
Ö 11.1  
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW  
Enthält Anlagen
A 14/136/2021  
Ö 11.2  
Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW  
A 14/137/2021  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Überörtliche Prüfung der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 hier: Beschlussfassung der Stellungnahme  
Enthält Anlagen
A 10/118/2021  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.09.2021: Einrichtung eines Haushaltspostens „Rad- und Fußverkehr“
Enthält Anlagen
A 20/550/2021  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Zweite Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/242/2021  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding GmbH an das Mitbestimmungsgesetz  
Enthält Anlagen
A 20/551/2021  
Ö 15  
Friedhöfe Keyenberg und Kuckum hier: Aufhebung und Neufestsetzung der Schließung der Friedhöfe  
A 60/137/2021  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Teilentwidmung Friedhof Kückhoven (neuer Teil), Thingstraße  
Enthält Anlagen
A 60/138/2021  
Ö 17  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 26.09.2021  
Enthält Anlagen
A 30/243/2021  
Ö 18  
Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz und der beiden stellvertretenden Leiter gemäß § 11 Abs. 1 BHKG  
A 30/244/2021  
Ö 19  
Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/120/2021  
Ö 20     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 20.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  
A 20/557/2021  
Ö 20.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 04.09.2021 - 29.10.2021  
Enthält Anlagen
A 20/553/2021  
Ö 20.3  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 30.10.2021 - 15.11.2021  
A 20/558/2021  
Ö 21  
Fragestunden für Einwohner/innen      
N 1     (nichtöffentlich)