Vorlage - A 61/598/2021  

Tatbestand:

Mit Datum vom 24.03.2021 hat der Rat beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema soziale Wohnraumversorgung in Erkelenz einen Lenkungsausschuss bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und externen Experten zu bilden, der die Situation im sozialen Wohnungsbau in Erkelenz basierend auf der Grundlage des Handlungskonzeptes Wohnen aus dem Jahr 2017 bilanziert und kommunale Möglichkeiten zur Einflussnahme im Bereich des sozialen Wohnungsbaus erarbeitet. Der Bericht wird dem Rat der Stadt Erkelenz vorgelegt."

Der Lenkungsausschuss hat am 02.09.2021 in Form eines Workshops getagt. Eingeladen waren pro Fraktion bis zu zwei Vertretungen, Mitarbeitende vom Baubetriebs- und Grünflächenamt, Planungsamt, Kämmerer, Technischer Beigeordneter sowie das beauftragte Büro InWIS. InWIS hat das Handlungskonzept Wohnen 2017 für die Stadt Erkelenz erstellt.

Im Lenkungsausschuss wurde die Situation im sozialen Wohnungsbau in Erkelenz vorgestellt sowie Handlungsinstrumente, mit denen aus gutachterlicher Sicht die Kommune Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann, erläutert und eine Priorisierung vorgenommen. Hierbei zeigte sich, dass die Stadt Erkelenz viele Instrumente, die zu bezahlbarem Wohnraum führen können, bereits anwendet, der Markt allerdings zur Zeit trotzdem angespannt ist.

Im Lenkungsausschuss herrschte Konsens, dass ein aktives Eingreifen der Stadt Erkelenz bei der Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau ein wesentlicher Baustein zur quantitativen Steigerung des bezahlbaren Wohnens in Erkelenz sein könnte. Die Stadt Erkelenz verfügt derzeit nicht über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, bzw. ist nicht selber aktiv bei der Errichtung von Wohnungen. Im Idealfall sollte dazu auf vorhandene Gesellschaftsstrukturen, wie z.B. die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz, zurückgegriffen werden.

Daneben wurden in der Kooperation mit bestehenden Wohnungsunternehmen sowie dem regelmäßigen Einbinden der Wohnungsmarktakteure hohe Potentiale für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau in Erkelenz gesehen.

Das Ergebnis des Lenkungsausschusses wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 16.11.2021 durch das Büro InWIS vorgestellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Der Bericht „Bezahlbares Wohnen in Erkelenz“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Gesellschafterversammlung der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz (GEE) wird empfohlen die GEE zu beauftragen, zukünftig auch öffentlich geförderten Wohnungsbau in eigener Verantwortung durchzuführen.  

3. Die Kooperation mit bestehenden Wohnungsunternehmen soll fortgeführt und intensiviert werden. Hierbei sind auch regional tätige Akteure anzusprechen.

4. Die regelmäßige Einbindung der kommunalen Wohnungsmarktakteure durch den „Runden Tisch der Erkelenzer Wohnungswirtschaft“ ist fortzuführen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Unmittelbar keine