Vorlage - 0/51/284/2021  

Tatbestand:

Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Den Ausschussmitgliedern wird der Teilergebnis- sowie der Teilfinanzplan 2022 mit dem Finanzplanungszeitraum 2023-2025 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe“ als Anlage zur Kenntnis übergeben.

Nachfolgend hat das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales die Eckdaten des Teilergebnis- und des Teilfinanzplanes 2022 mit dem Finanzplanungszeitraum 2023 - 2025 für den Produktbereich 06 zusammengestellt:

I. Teilergebnisplan:

Aus dem als Anlage beigefügten Teilergebnisplan und dem nachstehenden Haushaltsquerschnitt des Produktbereiches 06 ist abzulesen, dass für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe ordentliche Aufwendungen in Höhe von 29.381.160 EUR und ordentliche Erträge in Höhe von 14.213.045 EUR für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant sind.

Hier ist eine Steigerung der ordentlichen Erträge um 346.643 EUR (= 2,50 %) und eine Steigerung der ordentlichen Aufwendungen um 2.172.068 EUR (= 7,98 %) gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen 2021 gegenüber 2022 in den Produktgruppen können aus der nachfolgenden Tabelle abgelesen werden.

Die Stadt Erkelenz stellt auch im 2022er-Haushaltsplan mit der Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel im Produktbereich 06 sicher, dass sowohl ihre freiwilligen als auch ihre pflichtigen Aufgaben qualitätsorientiert und sachgerecht wahrgenommen werden können.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind drei Bereichen zuzuordnen. Dies sind die Bereiche „Kinderbetreuung“ (Produktgruppen 06 01 und 06 02), Kinder- und Jugendarbeit (Produktgruppe 06 03) und Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, einschließlich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Produktgruppe 06 04).

Produktgruppen 06 01 und 06 02 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kita) und Tagespflege“:

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen hängen unmittelbar von der weiterhin steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Elementarbereich ab. Im Jahr 2022 werden insgesamt 1.725 Betreuungsplätze (Vorjahr 1.609 Betreuungsplätze) in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger sowie in den städt. Kindertageseinrichtungen angeboten. Die zusätzlichen Betreuungsplätze werden insbesondere im neu errichteten Kindergarten Oerather Mühlenfeld II, in den Erweiterungen der städt. Kindergärten Lövenich sowie Immerath bereitgestellt.

Darüberhinausgehend soll die Verbesserung der qualitativen Aspekte in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) weiter vorangetrieben und nachhaltig gesichert werden.

Diese Gegebenheiten wirken sich auf die Personal- und Sachkosten und auf das Elternbeitragsaufkommen aus.

Im Bereich der Kindertagespflege sind für das Jahr 2022 umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen für neue und für bereits tätige Kindertagespflegepersonen (KTP) Aufbauqualifikationen geplant.

Produktgruppe 06 03 „Kinder- und Jugendarbeit“:

Um Maßnahmen umsetzen zu können, die sich aus dem kommunalen Kinder- und Jugendförderplan 2022 bis 2027 ergeben, werden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Weiterhin stehen im betreffenden Produktbereich Mehraufwendungen gegenüber dem Jahr 2021 für Baumpflegearbeiten sowie laufende Unterhaltungsarbeiten an städt. Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung.

Die Steigerung bei den Erträgen gegenüber dem Vorjahr ist auf eine Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Förderprogramm „Aufholen nach Corona“ zurückzuführen.

Produktgruppe 06 04 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“:

Die Aufwendungen bewegen sich weitgehend im Rahmen der kalkulierten Aufwendungen für 2021. Die Steigerungen von 230.000 € resultieren im Wesentlichen aus den eingeplanten Aufwendungen für Zuschüsse, welche für eine neu geschaffene Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt voraussichtlich anfallen.

Darüber hinaus wurden erhöhte Aufwendungen für die Eingliederungshilfe seelisch behinderter Jugendlicher aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie eingeplant.

Schließlich wurden erhöhte Aufwendungen im Bereich der Vollzeitpflege eingeplant, da sich das Pflegegeld sowie die Erziehungsbeiträge erhöhen.

Bei den Erträgen wurden rund 600.000 € geringere Beträge kalkuliert. Ursächlich hierfür sind insbesondere die Anpassungen der Ansätze bei den Erstattungen vom Land (Erstattungen Unterhaltsvorschussgesetz, Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Erstattungen für anschließende Hilfen für volljährige Flüchtlinge) und bei den Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (reduzierte Fallzahlen mit Kostenerstattungsansprüchen seitens der Stadt Erkelenz gegenüber anderen Städten).

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales wird auch 2022 durch die im Haushalt bereitgestellten Jugendhilfemittel die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen und verantwortungsvollen Aufgabenwahrnehmung sicherstellen.

II. Teilfinanzplan:

Dem als Anlage beigefügten Teilfinanzplan des Produktbereiches 06 ist zu entnehmen, dass für den Bereich der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 5.095.200 EUR und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.970.030 EUR für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant sind. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit handelt es sich um Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen aus dem Produktbereich 06.

Wesentliche Investitionsmaßnahmen Produktgruppe 06 01 „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (freie Träger)“:

Im Bereich der freien Träger sind städt. Zuschussmittel für die katholische Kita in Lövenich sowie die katholische Kita in Golkrath eingeplant.

Wesentliche Investitionsmaßnahmen Produktgruppe 06 02 „Förderung von Kindern in städt. Tageseinrichtungen und Tagespflege“:

-          Planungskosten für die Erweiterung des KG Granterath

-          Mittel zur Fertigstellung der Erweiterung des KG Lövenich (einschließlich Herstellung Außengelände und Ersteinrichtung der neuen Gruppen)

-          Planungskosten für die Erweiterung des KG Bauxhof

-          Mittel für den Neubau des KG Kückhoven

-          Mittel zur Fertigstellung des KG Oerather Mühlenfeld II (einschließlich Außengelände und Ersteinrichtung der Kita)

-          Mittel zum Anbau eines Mehrzweckraumes KG Südpromenade und zur weiteren Gestaltung des Außengeländes

-          Mittel zur Erweiterung des Kita-Gebäudes am Zehnthofweg

-          Mittel zur Fertigstellung der Erweiterung des KG Immerath (einschließlich Außengelände und Ersteinrichtung der neuen Gruppe)

-          Mittel zum Ausbau der WLAN-Infrastruktur in den städt. Kindergärten

Wesentliche Investitionsmaßnahmen Produktgruppe 06 03 „Kinder- und Jugendarbeit“:

-          Spielkombinationsanlage / Spielgeräte für den Spielplatz Terheeg

-          Spielkombinationsanlage / Spielgeräte für den Spielplatz Oidtmannhof

-          Spielkombinationsanlage / Spielgeräte für den Spielplatz Matzerath einschl. Herstellung Spielplatzfläche

-          Spielkombinationsanlage / Spielgeräte für den Spielplatz Gerderath (Vossemer Str.)

-          (Groß-)Spielgeräte Spielplatz Kückhoven (Thingstr.) einschl. Herstellung Spielplatzfläche

-          (Groß-)Spielgeräte Spielplatz Granterath (Am Eselsweg)

-          Restmittelbedarf für (Groß-)Spielgeräte Spielplatz Keyenberg (neu) einschl. Herstellung Spielplatzfläche (Kostenbeteiligung durch RWE Power)

-          Mobile Pumptrack-Anlage

-          Planungskosten für die Errichtung einer Skateanlage in Erkelenz-Mitte

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Erkelenz):

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2022 und für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2023 - 2025 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“, der dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ sind detailliert dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zu entnehmen.

Anlage:

Teilergebnis- und Teilfinanzplanung für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit dem Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2023 - 2025.