Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
1.„Dem Antrag der Fraktion der
Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der Stadt zu empfehlen, die
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von
Betreuungsangeboten in den Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet
Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die
Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- €
angehoben wird, wird zugestimmt“.
2.„Dem Vorschlag der Verwaltung für
den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008 –
2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe,
dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“
10.12.2008 - Hauptausschuss
Ö 4.1 - geändert beschlossen
Beschluss (als Empfehlung an den Rat):
Beschluss (als Empfehlung an den Rat):
1.„Dem
Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der
Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die
Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in den Tageseinrichtungen für Kinder im
Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze
für die Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- €
angehoben wird, wird zugestimmt“.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag der Fraktion
der Bürgerpartei e. V. vom 18.06.2008 – empfehlend an den Rat -abgelehnt.
Zum nächsten Beschluss trägt
Fraktionsvorsitzender Krahe vor, dass er sich enthalten werde.
2.„Dem
Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung
für die Jahre 2008 – 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist,
wird zugestimmt.“
Bürgermeister Jansen erläutert
eingehend die beiden Teile, aus denen der Beschlussentwurf besteht und in
welcher Verbindung sie zueinander stehen.
Stv. Fraktionsvorsitzender
Merkens bittet, über die beiden Punkte getrennt abzustimmen.
Bürgermeister Jansen lässt sodann
über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum 1. Teil des
Beschlussentwurfes (Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V.) abstimmen.
Beschluss:
„Dem
Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem
Rat der Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in den
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu
ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die Erhebung von
Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- € angehoben wird,
wird nicht zugestimmt“.
„Dem Vorschlag der Verwaltung für
den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008
– 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird
zugestimmt.“
Damit kann der 2. Teil des
Beschlussentwurfes (Produkthaushalt 2009) im Zusammenhang mit der
Haushaltssatzung beschlossen werden.
