Bürgerinformationssystem
Für die Antragsteller erläutert Fraktionsvorsitzender Frings den Antrag. Die Bürgerpartei sei der Auffassung, dass vor dem Hintergrund von Schließungen von Bankfilialen in den Dörfern, einer gewünschten Innenstadtbelebung und zusätzlichen Kontaktmöglichkeiten für Senioren ein kostenloses Bus fahren für Rentner ermöglicht werden könne. Bürgermeister Jansen verliest den Beschlussentwurf. Beschluss: Der Antrag der Bürgerpartei vom 18.06.2008, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung |
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