Auszug - Ehrenbürgerschaft Adolf Hitler - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2008  

Stv. Bürgermeister Clemens trägt vor, dass im Sitzungssaal wohl niemand anwesend sei, der den Antrag nicht unterstütze und begrüße. Er müsse jedoch darauf hinweisen, dass er es für geradezu verwerflich halte, wenn in einer sonntäglich erscheinenden kostenlosen Zeitung in einem Artikel der Name des Ehrenbürgers Jakob Franzen in einem Atemzug mit Adolf Hitler genannt werde. Er bittet hierzu die Antragsteller um Stellungnahme.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs entgegnet hierzu, dass die Nennung der beiden Namen in einem Artikel nicht die Zielsetzung habe, Jakob Franzen mit Adolf Hitler zusammen zu bringen. Sein Ziel sei es, am laufenden Sitzungsabend einen Beschluss herbei zu führen, der die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler in Erkelenz beende.

 

Bürgermeister Jansen trägt hierzu vor, dass man die Geschichte nicht umschreiben könne. Darüber hinaus müsse er die Dinge juristisch prüfen, weshalb man die Aufsichtsbehörde einschalten werde, damit die Beschlüsse nach geltendem Recht zustande kommen.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters weist in diesem Zusammenhang auf den zweiten Absatz des Beschlussentwurfes hin, der doch deutlich die Absicht des Rates erkläre.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen ist der Meinung, dass auf der Liste der Erkelenzer Ehrenbürger neben Willy Stein und Jakob Franzen immer noch Adolf Hitler aufzuführen sei. An jenen 12 Jahren zwischen 1933 und 1945 könne man sicherlich nichts mehr ändern. Man solle Hitler aber von dieser Liste streichen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Münster entgegnet hierzu, dass er doch gerne einmal jene Liste, über die hier immer geredet werde, sehen möchte, worauf Bürgermeister Jansen erklärt, dass es eine solche Liste natürlich nicht gebe.

 

Fraktionsvorsitzender Frings erinnert sich an einen Antrag seiner Fraktion, Ullrich O. Dahlke nach dessen Tod zum Erkelenzer Ehrenbürger ernennen zu wollen. Damals habe man eindeutig festgestellt, dass dies nur zu Lebzeiten erfolgen könne. Hitler sei bekanntlich tot. Niemand sei gegen den Antrag, die Sache sei aber längst erledigt.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten, nochmals zu prüfen, ob es die rechtliche Möglichkeit gibt, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft post mortem zu entziehen. Die Verwaltung soll hierzu Kontakt mit der Aufsichtsbehörde aufnehmen. Über das Ergebnis ist der Rat zu informieren.

 

Unabhängig davon erklärt der Rat der Stadt Erkelenz bereits jetzt seinen Willen zur Streichung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers einschließlich eventuell damit einhergehender nachwirkender Rechte.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig