Vorlage - A 40/154/2008  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 12.09.2008 beantragt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz, dass das Mittagessen in Erkelenzer Schulen mit Ganztagsbetrieb kostenlos an alle Kinder abzugeben sei. Begründet wird der Antrag damit, dass das gemeinsame Mittagessen Bestandteil eines ganzheitlichen Bildungsansatzes sei. Gemeinsame Mahlzeiten hätten eine hohe soziale Funktion und vermittelten damit auch wesentliche Kompetenzen im Umgang mit anderen Menschen. Es widerspräche jeder Gleichbehandlung und Chancengleichheit, wenn Kinder, nur weil es sich ihre Eltern nicht leisten können, daran nicht teilnehmen dürften. Zur Vermeidung eines hohen Verwaltungs- und Kostenaufwandes beantrage man die kostenlose Ausgabe des Essens für alle Kinder. Regelmäßige tägliche Mahlzeiten könnten einen guten Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern leisten, die bei wachsender Kinderarmut auch in Erkelenz nicht für jedes Kind mehr gewährleistet sei.

 

Bereits zum heutigen Tage sind viele Schülerinnen und Schüler in Erkelenzer Schulen im Ganztag, sei es einerseits durch den gebundenen Ganztag, z. B. an den Hauptschulen, im offenen Ganztag in Grundschulen und Förderschule oder durch eine Erweiterung der Stundentafel an den Gymnasien und der Realschule. So sind z. B. die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien im Durchschnitt zwei Tage in der Woche ganztags in der Schule gebunden. Der Ausbau des Ganztagsbetriebs wird sicherlich weitergehen.

 

Es ist für eine Kommune in der Größenordnung der Stadt Erkelenz finanziell nicht leistbar, alle grundsätzlich Berechtigten mit einer kostenlosen Mahlzeit zu versorgen. Der Preis für eine warme Mahlzeit beträgt in der überwiegenden Anzahl der Schulen in Erkelenz derzeit 2,50 €. Für Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder dem Sozialgesetzbuch XII erhalten, sowie deren Eltern sich in einer aktuellen Notlage befinden, beträgt der Essenspreis 1,00 €. Der Restbetrag wird zu 2/3 aus dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sowie 1/3 von der Stadt Erkelenz getragen.

 

Es ist nicht absehbar, von wie vielen der derzeit ca. 7.000 Schülerinnen und Schülern an städtischen Schulen ein Angebot auf eine kostenlose Mahlzeit in Anspruch genommen würde. Bei einer geschätzten Maximalanzahl von 7.000 Mahlzeiten pro Tag würden bei ca. 200 Schultagen im Jahr Kosten in Höhe von derzeit 3.500.000 € pro Jahr entstehen.

 

Für den Fall einer generellen kostenfreien Abgabe des Mittagsessens können auch keine Mittel aus dem Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beantragt werden, so dass eine Kostendeckung allein aus dem Haushalt der Stadt Erkelenz zu bestreiten wäre.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.09.2008 auf kostenlose Abgabe des Mittagsessens in den Erkelenzer Schulen an alle Kinder, die im Ganztagsbetrieb sind, wird aus Kostengründen abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine