Auszug - Haushaltssatzung 2009  

Bürgermeister Jansen verweist auf einen am Sitzungstag eingegangenen Antrag der FDP-Fraktion, den er als Tischvorlage habe auslegen lassen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Münster erläutert diesen Antrag. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ferner trägt Bürgermeister Jansen vor, dass die Fraktion Freie Wähler–UWG Erkelenz in der Sitzung nicht vertreten sei, er es aber für fair halte, deren vorbereitete Rede, die ihm in Papierform vorliege, ebenfalls als Tischvorlage verteilen zu lassen.

 

Anschließend gibt Bürgermeister Jansen den Sitzungsvorsitz ab an 1. stv. Bürgermeister Clemens.

 

Bürgermeister Jansen hält sodann seine Haushaltsrede, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Im weiteren Sitzungsverlauf erteilt 1. stv. Bürgermeister Clemens Fraktionsvorsitzendem Steingießer für die CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Wolters für die SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzendem Frings für die Fraktion der Bürgerpartei, Fraktionsvorsitzendem Krahe für die FDP-Fraktion und Fraktionsvorsitzendem Schablitzky für die Fraktion für Soziale Gerechtigkeit das Wort.

 

Die Haushaltsreden von CDU, SPD, Grünen und FDP sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist die nicht gehaltene, aber als Tischvorlage vorgelegte Rede der Freien Wähler–UWG Erkelenz.

 

Für die Bürgerpartei trägt Fraktionsvorsitzender Frings in freier Rede vor, dass er keine Rede in Schriftform vorbereitet habe. Die vorbereitete Rede der UWG sei nicht schlecht. Für die Bürgerpartei trägt er vor, dass man sich in einer Zwickmühle befinde. Was Dinge wie Mensa-Bau und Schulsanierungen angehe, seien diese sinnvoll, aber aus anderen Gründen könne man dem Haushalt nicht zustimmen. Hierbei nennt er z.B. den Abriss der Übergangsheime Bauxhof und den Bau der Stadthalle. Deshalb werde sich die Bürgerpartei in diesem Jahr enthalten. An die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet merkt er an, dass diese wohl gemerkt hätten, dass die Verwaltung sich verselbstständigt habe. Soziale Aspekte seien in Erkelenz völlig abhanden gekommen. Darüber hinaus sehe er, wenn seine Fraktion Anträge stelle, sich nicht in der Verpflichtung, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten für die Verwirklichung solcher Anträge zu finden. Der Rat habe der Verwaltung zu sagen, was diese zu tun habe.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Schablitzky legt keine schriftlich vorbereitete Rede vor und fasst sich ebenfalls kurz. Er weist darauf hin, dass man viel gehört habe. Bereits jetzt könne er sagen, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Zum Antrag der FDP bittet er die Verwaltung zu sagen, ob man diesen umsetzen könne.

 

Bürgermeister Jansen führt anschließend aus, dass man natürlich nur das ausgeben könne, was man einnehme. Hierzu zitiert er einen Spruch, wonach radikale Standpunkte nur von jenen eingenommen werden könnten, die keine Verantwortung zu tragen hätten. Beispielhaft weist er darauf hin, dass noch vor Monaten von der Fraktion der Bürgerpartei die Aufstockung eines Parkdeckes beantragt worden sei, wovon man jetzt allerdings nichts mehr wissen wolle. Zum Antrag der FDP trägt er vor, dass das Land entgegen seinen eigenen Planungen bis zum heutigen Tage leider kein Controlling-Verfahren eingeführt habe. In Erkelenz werde es im nächsten Jahr ein Pilotprojekt geben. Auch sei Erkelenz eine der ersten Kommunen, die die leistungsorientierte Bezahlung umsetze. Man müsse in diesem Zusammenhang immer sehen, für welchen Maßnahmekatalog und welchen Maßnahmeumfang die Aufwendungen stehen würden. Zur Thematik des Schuldenabbaus fügt er an, dass man von Seiten der Politik der Verwaltung konkrete Maßnahmen benennen müsse, auf die man verzichten wolle.

 

Anschließend übernimmt er wieder den Sitzungsvorsitz.

 

Im Anschluss erhalten Fraktionsvorsitzende Wolters, Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen, Fraktionsvorsitzender Steingießer, Fraktionsvorsitzender Krahe, Ratsmitglied Schroer, Ratsmitglied Schaaf, stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs, stv. Fraktionsvorsitzender Münster und stv. Fraktionsvorsitzender Czybik das Wort. Hierbei tragen sie ihre Stellungnahmen zu den Reden der anderen Fraktionen vor. In diesem Zusammenhang beantragt Fraktionsvorsitzende Wolters, nach der Aussprache eine kurze Sitzungspause einzulegen, damit man den erst zu Sitzungsbeginn erhaltenen Antrag der FDP fraktionsintern noch einmal besprechen könne. Zum Antrag seiner Fraktion trägt stv. Fraktionsvorsitzender Münster in diesem Zusammenhang im Rahmen der hierüber geführten Diskussion für das Protokoll vor, dass die geforderten jährlichen 5 % Einsparungen im Produktbereich 01 nicht vorrangig den Personalkosten gelten würden, diese aber auch nicht explizit ausschließen würden.

 

Bürgermeister Jansen stellt zum Antrag fest, dass er diesen auch so verstehe, dass z.B. Einsparungen dergestalt erzielt werden könnten, dass vorgesehene Maßnahmen auch auf ihre Verschiebbarkeit hin überprüft werden würden. Eine entsprechende Liste könne im Mai 2009 als Teilergebnis vorgelegt werden. Diese sollte dann evtl. in der Info-Runde besprochen werden. Zum 2. Teil des Antrages trägt er vor, dass man einen Bericht mit Zielgrößen vorlegen werde und dann politisch zu entscheiden sei, wie verfahren werden solle. Leistbar sei dies bis zum 4. Quartal 2009, auch wenn es mit Mehrarbeit verbunden sei.

 

Anschließend wird die Sitzung zwischen 20:47 Uhr und 20:55 Uhr zur fraktionsinternen Beratung einstimmig unterbrochen.

 

Nach der Pause bittet Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen um das Wort. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei für ein Sparen, jedoch könne man dem FDP-Antrag nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Antrag der FDP abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung abstimmen.

Beschluss:

„Auf Grund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514), hat der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 fol­gende Haushalts­satzung erlassen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf	80.567.357 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	83.522.357 EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	73.978.592 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	75.262.675 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	10.647.712 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	13.410.370 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
1.749.000 EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
2.716.500 EUR
festgesetzt.
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
2.955.000 EUR
festgesetzt.

 

§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
12.000.000 EUR
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1.	Grundsteuer
1.1	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	240 v.H.
1.2	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	380 v.H.
2.	Gewerbesteuer auf	400 v.H.
§ 7
Entfällt.

 

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen