Vorlage - A 50/018/2008  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 23.10.2008 (Anlage 1) beantragt die CDU – Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz, „der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, für die Unterstützung von Patenschaften, die Bürger für die Pflege von Straßen und Plätzen in Erkelenz übernehmen, Haushaltsmittel bzw. entsprechende organisatorische Maßnahmen vorzusehen.“

 

Begründet wird dies unter Hinweis auf die folgenden Erfahrungen und Feststellungen des  Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte, des Arbeitskreises Erki (AKE) und der Dorfgemeinschaften:

 

1. Die Meldungen an den Arbeitskreis Erki (AKE) über nicht ausreichende Pflege der öffentlichen Flächen würden sich auf einige Punkte im Innenstadtbereich und im Grünzug um den Stadtkern beschränken.

 

Beispiele:

 

●          Graswuchs unter öffentlicher Möblierung und an Straßenschildern,

●         Bänke im Grünzug Süd – trotz mehrfacher Meldung noch nicht wieder Instand  gesetzt,

●          ungepflegte Grundstücke,

●          Müllablagerungen,

●         zu wenig Reinigungsintervalle in der Innenstadt und zu volle Müllgefäße bzw. fehlende Gefäße

●         zu wenig Mülleimer im Bereich von Schulen und Grünzug

 

Hier sollten gezielt verstärkte regelmäßige Überprüfungen erfolgen und kurzfristig Maßnahmen veranlasst werden.

Es sei zu prüfen, ob durch organisatorische Maßnahmen entsprechende Personalkapazität zur Verfügung gestellt werden könne.

 

2. Die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten würde nicht richtig kontrolliert. Es habe nicht geklärt werden können, ob es sich um Erledigungen durch den Baubetriebshof oder beauftragte Unternehmer handele. Auch hier könne durch ein System der genaueren regelmäßigen Kontrolle eine Verbesserung erreicht werden. Bei der Größe und Vielzahl der Flächen im Innenstadtbereich sei eine Unterstützung durch die Verwaltung erforderlich. In den Ortschaften funktioniere dies in der Regel noch durch die Bürger. Dennoch sollten auch hier für evtl. erkennbare „Problemstellen“ regelmäßige Kontrollen durch die Verwaltung, Paten und Bürger erfolgen.

 

3. Bei den Bürgern sei nicht genug bekannt, dass u.a. für Verschmutzungen eine Beschwerdestelle beim Ordnungsamt eingerichtet worden sei, an die sich die Bürger wenden könnten. Ebenso sei auch in einigen Fällen die Erreichbarkeit der Beschwerdestelle bzw. die fehlende Rückmeldung über die Erledigung der Sauberkeitsbeschwerde zu bemängeln.

Im Rahmen des zu erarbeitenden Gesamtkonzeptes soll über eine bessere öffentliche Darstellung und verwaltungsintern über das Beschwerdemanage-ment nachgedacht werden. Gegebenenfalls könne in einer gemeinsamen Aktion von Erki und Stadt mit der Nennung der Beschwerdestelle – auch von Ansprechpartnern aus dem AKE – für das Sauberkeitsbewusstsein geworben werden.

 

4. Ein verstärkter Kontrolldienst mit überwiegendem Einsatz in der Innenstadt und den neuralgischen Stellen werde für sinnvoll erachtet. „Mitarbeiter im Bereich Kontrolle“ sollten öffentlich präsent und durch entsprechende Kleidung erkennbar sein. Dabei sollten die Mitarbeiter der Verwaltung öffentliche Flächen kontrollieren, die Bürger auf die Pflicht zur Straßenreinigung etc. (nach Öffentlichkeitsarbeit zu den Säuberungspflichten) hinweisen und erst in einem zweiten Schritt „Ordnungsmaßnahmen“ gemäß Satzung ergreifen.

 

Es sei zu prüfen, ob personelle Ressourcen geschaffen werden könnten.

 

5. Die Marktgastronomen, die Außenbestuhlungsgenehmigungen erhalten, sollten auf die Pflicht zur Sauberhaltung und Beseitigung des Grüns ihrer Flächen deutlicher hingewiesen werden. Bei Nichtbeachtung solle der Entzug der Genehmigung erfolgen.

 

6. Weiter sollten Aktionen zur Bewusstseinsstärkung angestrebt werden. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Schulen bzw. deren Umfeld. In den Ferien gäbe es in den Bereichen kaum Beschwerden. Unmittelbar nach den Ferien sei jedoch wieder an vielen Stellen im Schulbereich und der Schulnachbarschaft Müll (Papier, Zigarettenkippen, Kaugummi etc.) zu finden.

Über gemeinsame Aktionen des AKE, interessierter Bürger und der Verwaltung soll eine Abstimmung erfolgen und Vorschläge – auch im Rahmen des Stadtmarketings – erarbeitet werden.

 

7. Die Mitglieder des AKE hätten viele interessierte Bürger gefunden, die zur Übernahme einer Patenschaft für öffentliche Flächen bereit sind. Diese würden jedoch erwarten, dass eine sog. „Grundreinigung“ durch die Stadt erfolge und die Möglichkeit geprüft werde, Verschönerungsmaterialien wie Blumen, Erde, Split o. ä. kostenlos zu beziehen.

Bei Übernahme von Patenschaften sollten Urkunden an die Paten vergeben werden. Zur Unterstützung seiner Tätigkeit sollte der Pate einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung haben. Die konkreten Unterstützungsleistungen je Patenschaft seien in einer Art „Zielvereinbarung“ schriftlich festzulegen.

 

Es seien Mittel für die Anschaffung von Blumen und die Dienstleistungen des Bauhofes zur Verfügung zu stellen. Die eigentliche pflegerische Leistung werde ehrenamtlich durch die jeweiligen Paten erbracht.

 

8. Die Stadt Erkelenz bekenne sich bewusst zu Bäumen und Pflanzbeeten in den Wohnquartieren u. a. als Merkmal der Wohnqualität.

Die Entsorgung des Laubes des öffentlichen Straßengrüns falle in die Straßenreinigungspflicht eines jeden Anwohners. Das Laub könne jedoch nicht überall – gerade in der Innenstadt, z. B. Wilhelmstraße, Rosenstraße – durch Kompostierung auf dem Grundstück oder über die Müllabfuhr vollständig (und zumindest wöchentlich) in der Herbstzeit entsorgt werden. Deshalb solle den Anwohnern stark betroffener Straßen das Angebot gemacht werden, im Herbst Laubsäcke zu erhalten, die dann vom Bauhof abgeholt werden. Diese Regelung solle auch für von Schmutz und Müll besonders betroffener Flächen im öffentlichen Raum gelten.

 

Über den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte wurde folgender Beschluss der Verwaltung mitgeteilt:

 

„Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, im Jahre 2009 oder 2010 einen Umwelttag durchzuführen.“

 

Begründet wird dies ebenfalls mit dem vom BZA Erkelenz-Mitte jährlich durchgeführten Umwelttag „Sauberes Erkelenz“ in Zusammenarbeit mit den Kindergärten und Schulen der Innenstadt. Bei der Diskussion in der 13. BZA-Sitzung am 22.10.2008 im Jahr 2009 wieder einen Tag der Umwelt „Sauberes Erkelenz“ durchzuführen sei der Ausschuss zum Ergebnis gekommen, diesen Umwelttag zwar wie bisher durchzuführen, darüber hinaus aber die Thematik „Umwelt“ durch Einbeziehung wichtiger Umweltthemen zu erweitern.

Naben den Kindergärten, den Schulen, den Vereinen und der Bevölkerung sollten auch Unternehmen und Organisationen, die sich mit der Umwelt beschäftigen, zur Gestaltung hinzugezogen werden. Der Umwelttag sollte in der gesamten Stadt durchgeführt werden.

Dadurch solle der Umwelttag bei der gesamten Bevölkerung stärker ins Bewusstsein kommen.

Dem Konzept nach koordiniert der BZA die Aktionen.

 

Die von der CDU-Fraktion vorgetragenen Feststellungen decken sich mit den Erfahrungen und Feststellungen der Verwaltung. Die Verwaltung hält es daher ebenfalls für angezeigt, sowohl

 

personelle Ressourcen        * zur Überwachung und Kontrolle der Sauberkeit in der       Stadt und

* zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der   Übernahme von Patenschaften sowie

 

finanzielle Mittel hierfür einzusetzen.

 

Hierbei sollen die personellen und finanziellen Mittel im Rahmen der bestehenden Ressourcen gefunden werden und die vorstehenden Vorschläge unterstützt werden.

 

Die Verwaltung steht auch gerne, wie in den vergangenen Jahren, ebenfalls zur Gestaltung des Umwelttages zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung kommt als frühester Termin das Jahr 2010 in Betracht, wenn das vom BZA Erkelenz-Mitte angedachte Konzept umgesetzt werden soll. Für die Koordination des umfassenden Konzepts  hat sich der BZA Erkelenz bereit erklärt. Die Stadtverwaltung unterstützt wie in den vergangenen Jahren die Gestaltung des Tages der Umwelt im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten.

 

Beschlussentwurf: (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen die Ziele des Antrages der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.10.2008 zu unterstützen.

 

Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, die Koordination eines umfassenden Tages der Umwelt im Jahr 2010 durch den BZA Erkelenz-Mitte im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu unterstützen.“

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Nur im Rahmen der ohnehin bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen.