Beschlussentwurf: (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat)
Abweichender Beschluss:
Bevor der Ausschuss für Umweltschutz und Soziales am
20.11.2006 zur Abstimmung kam, wurde der Wortlaut des Beschlussentwurfes unter
Punkt 3. (wie in Fettschrift dargestellt) ergänzt.
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss
und Rat)
1.Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 bis zum
31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.
2.Die Gebäude Oerath 155 mit 72 Plätzen und In
Bellinghoven 24 mit 128 Plätzen ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für
Aussiedler zu widmen.
3.Die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Bewohner
des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen im gesamten Stadtgebiet
zu beraten und beratend zu unterstützen
4.Die Neuordnung des Gebietes Bauxhof anzustreben;
hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.
5.Die Umwandlung der Häuser 32-36 in
Sozialwohnungen bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger
vorzubereiten
6.Die Infrastruktureinrichtungen in Haus 38 zu
erhalten.
7.Den Bereich mit einem neuen Namen zu versehen
Abweichende Beschlüsse des Hauptausschusses in der
Sitzung am 13.12.2006 (als Empfehlung an den Rat):
1.
(einstimmig):
„Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum
31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“
2.
(14 Ja-, 1 Nein-Stimme):
„Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind
ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz
kommende Aussiedler zu widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in
Gesprächen mit der Bezirksregierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum
zu reduzieren.“
3.
(einstimmig):
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner
des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen des gesamten Stadtgebietes
beratend zu unterstützen.“
4.
(12 Ja-, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen):
„Die Neuordnung des Bauxhofes ist anzustreben;
hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“
5.
(einstimmig bei 2 Enthaltungen):
„Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen
ist bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger
vorzubereiten.“
6.
(einstimmig):
„Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu
erhalten.“
7.
(einstimmig):
„Der laufenden Nr. 7 des Beschlussentwurfes, die
lautet: ‚Den Bereich mit einem neuen Namen zu versehen.’,
wird nicht gefolgt.“
8.
(einstimmig bei 1 Enthaltung):
„Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein
Unterbringungskonzept für Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt
Erkelenz. Dabei dient als Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine
zahlenmäßige Zuweisung erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis
zu der dort lebenden Bevölkerung liegt.“
20.11.2006 - Ausschuss für Umweltschutz und Soziales
Ö 6 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss: (als Empfehlung
an den Rat)
1.„Die
Wohnhäuser Bauxhof 15 – 22 und 24 – 30 sind bis zum 31.12.2007 als
Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.
2.Die
Gebäude Oerath 155 mit 72 Plätzen und In Bellinghoven 24 mit 128 Plätzen sind
ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für Aussiedler zu widmen.
3.Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Umzug in
private Wohnungen im gesamten Stadtgebiet zu beraten und beratend zu
unterstützen.
4.Die
Neuordnung des Gebietes Bauxhof ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der
Häuser 15 – 22 und 24 – 30 vorzusehen.
5.Die Umwandlung der Häuser 32 – 36 in
Sozialwohnungen bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger
ist vorzubereiten.
6.Die Infrastruktureinrichtungen in Haus 38 sind
zu erhalten.
7.Der Bereich ist mit einem neuen Namen zu
versehen.“
Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme – mehrheitlich
angenommen
Abstimmungsergebnis: bei
einer Gegenstimme – mehrheitlich angenommen
13.12.2006 - Hauptausschuss
Ö 3.4 - geändert beschlossen
Abweichender Beschluss:
Beschlüsse (als Empfehlung an den Rat):
1.(einstimmig):
„Die
Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum 31.12.2007 als
Übergangswohnheim
für Spätaussiedler aufzugeben.“
2.(14 Ja-, 1
Nein-Stimme):
„Die
Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für zukünftig in die
Stadt Erkelenz kommende Aussiedler zu widmen,
mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Gesprächen mit der Bezirksre-gierung die zu widmenden Plätze auf ein
Minimum zu reduzieren.“
3.(einstimmig):
„Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Um-zug in private Wohnungen des gesamten
Stadtgebietes beratend zu unterstüt-zen.“
4.(12 Ja-, 1
Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen): „Die Neuordnung des
Bauxhofes ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“
5.(einstimmig
bei 2 Enthaltungen):
„Die
Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen ist bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten
Träger vorzubereiten.“
6.(einstimmig):
„Die
Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu erhalten.“
7.(einstimmig)
„Der
laufenden Nr. 7 des Beschlussentwurfes, die lautet: ‚Den Bereich mit
einem
neuen Namen zu versehen.’, wird nicht gefolgt.“
8.(einstimmig
bei 1 Enthaltung):
„Im
Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein Unterbringungskonzept für Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt
Erkelenz. Dabei dient als Richtmarke,
dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine zahlenmäßige Zuweisung erfolgen soll, die in einem unangemessenen
Verhältnis zu der dort lebenden Bevölkerung
liegt.“
Anschließend unterbricht
Bürgermeister Jansen die Sitzung für 2 Minuten, um den Zuhörern, die den
Sitzungssaal verlassen möchten, hierzu Gelegenheit zu geben.
Sodann führt er die Sitzung fort.
20.12.2006 - Rat der Stadt Erkelenz
Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
1.
„Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum
31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.
„Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind
ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz
kommende Aussiedler zu widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in
Gesprächen mit der Bezirksregierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum
zu reduzieren.“
„Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu
erhalten.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7.
„Die laufende Nr. 7 des Beschlussentwurfes des
Hauptausschusses entfällt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8.
„Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein
Unterbringungskonzept für Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt
Erkelenz. Dabei dient als Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine
zahlenmäßige Zuweisung erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis
zu der dort lebenden Bevölkerung liegt.“
