Vorlage - A 61/065/2006  

Tatbestand:

In der Sitzung am 08.12.2004 wurde der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 „Fahrradstadt Erkelenz“ bekanntgegeben und erläutert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.12.2004 ein Beschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes gefasst worden sei und dass der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion in diesem Rahmen geprüft werde.

Die SPD-Fraktion beantragt mit Antrag vom 29.11.2004 „ der Rat der Stadt Erkelenz möge wie folgt beschließen: Die Stadt Erkelenz erklärt sich zur „Fahrradstadt Erkelenz“ und entwickelt den VEP dahingehend weiter, dass Fahrradfahrern ein bequemes und gefahrloses Nutzen der innerstädtischen Straßen und Wege möglich ist. Im Stadtgebiet werden radfahrergerechte Hinweisschilder installiert.

 

Gründe:

Die Stadt Erkelenz ist als größte Stadt des Kreises Heinsberg in der niederrheinischen Tiefebene prädestiniert für die Entwicklung des Radfahrtourismus.

Gleichzeitig ist Erkelenz als Schul- und Einkaufsstadt Ziel vieler Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus der näheren und weiteren Umgebung. Aus diesen Gründen ist es unverzichtbar für die touristische, schulische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, neben der übrigen verkehrlichen Entwicklung, auch die Entwicklung des Radwegenetzes und die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in Erkelenz, insbesondere in der Kernstadt, fortzuentwickeln.

 

Aus diesem Grund ist bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes insbesondere die Verbesserung und Erweiterung des Radwegenetzes anzustreben.

 

Um die neu gesetzten Prioritäten auch nach außen deutlich zu machen und eine nachhaltige fahrradfreundliche Politik für Erkelenz zu deklarieren, gibt sich Erkelenz den Titel „Fahrradstadt Erkelenz.“

 

Mit Antrag vom 27.09.2006 beantragt die SPD-Fraktion den Antrag vom 29.11.2006 „Fahrradstadt Erkelenz“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.11.2006 zu setzen und nach dortiger Vorberatung auf die Tagesordnung der darauf folgenden Ratssitzung zu setzen und zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag wird wie folgt begründet: „ Bereits vor nunmehr fast zwei Jahren beantragte die SPD-Fraktion im Rat zu beschließen, die Stadt Erkelenz möge sich zur Fahrradstadt erklären.

 

Eine Abstimmung hierüber blieb jedoch aus. Es gibt keinen konkreten Anlass, über den Antrag der SPD-Fraktion nicht zu entscheiden, da es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt.

 

Der Antrag ist allerdings nun als Dringlichkeit zu behandeln, da er Auswirkungen auf die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt haben kann.“

 

Mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 03.02.2004 zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 1995 wird auch das Kapitel Radverkehr des Verkehrsentwicklungsplanes einschließlich eines konkreten Maßnahmenprogramms eingehend bearbeitet. Der Verkehrsentwicklungsplan 1995 formuliert bereits als Ziel zur Verkehrsvermeidung, umfeldverträglichen Verkehrsabwicklung und Erhöhung der Mobilitätschancen u. a. eine Veränderung der Verkehrsmittelwahl, d. h. durch Verbesserung der Rahmenbedingungen und Angebotsverbesserung für den Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr) dessen Anteil am Modal Splitt zu erhöhen (Radverkehr + 3 % von 11 auf 13 % für Prognosehorizont 2010). Dementsprechend wurden im Verkehrsentwicklungsplan 1995 Maßnahmen zur Angebotsverbesserung für den Radverkehr erarbeitet.

Die in dem Antrag der SPD-Fraktion avisierte Priorität für den Radverkehr ist dementsprechend im bereits 1995 beschlossenenn Verkehrsentwicklungsplan mit dem Oberziel „Förderung des Radverkehrs“ durch

-                     Veränderung der Verkehrsmittelwahl durch Angebotsverbesserung

-                     Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer

-                     Stärkung des Radverkehr als Zubringer zum ÖPNV

und damit in der allgemeinen Verkehrspolitik der Stadt Erkelenz verankert.

Im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungplanes wird der Umsetzungstand der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs geprüft und weitergehende Vorschläge zum Radwegenetz sowie zu Fördermaßnahmen dem Ausschuss zur Beratung vorgestellt.

Die im Antrag der SPD-Fraktion dargelegte Auswirkung einer Erklärung der Stadt Erkelenz zur „Fahrradstadt“ auf die v. g. Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes sind demzufolge nicht erkennbar.

In der Sitzung des Ausschusses  für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 03.02.2004 wurde auf bereits vorliegende Anträge verwiesen, in denen u. a. die Prüfung einer Bewerbung zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ beantragt wird (s. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 05.11.2003). Sollte gemäß diesem Antrag einer Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft aufgrund erfüllter Aufnahmekriterien durch die zuständige Kommission stattgegeben werden, so ist hiermit neben der Schaffung personeller und finanzieller Vorkehrungen, Schaffung fahrradfreundlicher Infrastruktur, offensives Marketingkonzept etc.  zur Radverkehrsförderung, u. a. die Anhebung des Radverkehrsanteils im Modal Split auf 25% als Ziel vorgegeben. Über die Organisation der AGFS,  Ziele, Aufnahmekriterien und Voraussetzungen soll im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, Kapitel Radverkehr, als Grundlage zur Entscheidung über die Einleitung eines möglichen Antragsverfahrens zur Aufnahme in AGFS berichtet werden.

Die Zurückstellung einer Beschlussfassung über den Antrag zur Erklärung der Stadt Erkelenz zur „Fahrradstadt“ bis zur abschließenden Bearbeitung  des Kapitel Radverkehr im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird daher empfohlen.

 

Ursprünglicher Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 „Fahrradstadt Erkelenz“ wird zur Kenntnis genommen und bis zur abschließenden Bearbeitung  des Kapitel Radverkehr im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zurückgestellt.“

 

Abweichender Beschlussentwurf aus der 13. Sitzung  des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.11.2006 (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

 „Der Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 „Fahrradstadt Erkelenz“ wird zur Kenntnis genommen und bei der abschließenden Bearbeitung des Kapitels Radverkehr im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes beraten.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine