Auszug - Gründung einer Kultur GmbH  

Erster Beig. Dr. Gotzen  führt einleitend zum Tagesordnungspunkt aus.

 

Ratsfrau Schroer trägt vor, dass sie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Vorlage für die Errichtung und den Betrieb der Stadthalle vermisse. Ebenso frage sie nach den Kosten der inneren Hallenausstattung. Sie habe Bedenken bei der Finanzierung, auch hinsichtlich von Steuersparmodellen.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass auch eine Kultur GmbH das notwendige Geld irgendwo herbekommen müsse. Dies sei nie bestritten worden. Allerdings könne man über den vorgeschlagenen Weg eine steuerliche Verbesserung erzielen, auch wenn die Stadt am Ende diejenige sei, die die notwendigen Mittel aufbringen müsse. Eine Grundausstattung für die Technik sei in den bisherigen Zahlen eingerechnet. Er trägt vor, dass sich die Stadt Erkelenz in der Kulturarbeit neu positionieren müsse.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Thies führt aus, dass die Fraktion der Bürgerpartei der Beschlussvorlage nicht zustimmen könne. Steuerliche Varianten seien seiner Meinung nach nicht realisierbar. Er sehe eine Neuverschuldung über Umwege und spreche sich für einen qualifizierten Kulturamtsleiter aus.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen erläutert hierzu nochmals steuerliche Aspekte und sieht bei Schaffung einer GmbH bessere Kostenkontrollmöglichkeiten.

 

Für die UWG-Fraktion trägt stv. Fraktionsvorsitzender Wilms vor, dass man gegen die Beschlussvorlage stimmen werde, weil man zusätzliche Bürokratie und Kosten befürchte.

 

Ratsherr Kehren hingegen trägt vor, dass Erster Beig. Dr. Gotzen die Angelegenheit in der SPD-Fraktionssitzung erläutert habe und man sich fraktionsmäßig mehrheitlich für die Beschlussvorlage aussprechen werde.

 

Ratsherr Stolzenberger will der Beschlussvorlage zustimmen und begründet dies. Kultur sei ebenso wichtig wie Sport und Bildung. Man habe nun die Möglichkeit für einen personellen Neuanfang, die man nutzen solle. Die GmbH sei ein guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Ratsherr Wendt hingegen ist der Auffassung, dass die Stadthalle sicherlich ein Problempunkt sei. Er könne allerdings nicht erkennen, dass die GmbH wirtschaftlicher arbeiten werde, als dies bisher der Fall gewesen sei. Im Übrigen bezweifle er, dass bei der Ertüchtigung der Halle ein Pächter gefunden werden könne, der die notwendigen Mittel an dieser Stelle erwirtschaften könne.

 

Ratsherr Blumenhofen trägt vor, dass ihn die Ausgliederung des Managements störe und er gegen die Vorlage stimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Frings hätte gerne einen Alternativstandort für die Stadthalle. Er sehe am derzeitigen Standort keine Erfolgsaussichten.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt vor, dass gutachterliche Untersuchungen keinen Bedarf für die Stadthalle ergeben hätten. Deswegen werde er nicht zustimmen.

 

Ratsherr Wendt ist der Auffassung, dass man zuerst einen Betreiber finden und dann über weitere Schritte entscheiden solle.

 

Schließlich fragt Bürgermeister Jansen, ob Einverständnis bestehe, die vorliegende Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen, dass die Fraktionen die Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH benennen. Von den neun zu vergebenen Sitzen würden nach d’Hondt fünf von der CDU-Fraktion, zwei von der SPD-Fraktion, einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer von der Fraktion der Bürgerpartei vorgeschlagen werden können.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer bittet darum, die Ergänzung des Beschlussentwurfes vorzunehmen, damit das Gremium kurzfristig handlungsfähig werde.

 

Sodann werden folgende Mitglieder benannt:

 

1. Ratsherr Krahe

2. Ratsherr Steingießer

3. Ratsherr Merkens

4. Ratsherr Muckel

5. Ratsfrau Schaaf

6. Ratsfrau Wolters

7. Ratsherr Fellmin

8. Ratsherr Littfinski

9. Ratsherr Dederichs

 

Anschließend wird der Antrag gestellt, getrennt über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und die Besetzung der Gesellschafterversammlung abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.

Damit ist getrennt abzustimmen.

1. Beschluss:

„1.        In der Stadt Erkelenz wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt und nach aufsichtsrechtlicher Anzeige eine GmbH mit dem Namen „Kultur GmbH der Stadt Erkelenz“ und der Aufgabe

-                      Organisation von Kulturveranstaltungen in der Stadt Erkelenz

-                      Errichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz

gegründet.

 

2.         Alleiniger Gesellschafter der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz ist die Stadt Erkelenz. Die Beschlussfassung über die Kulturarbeit und Art und Weise des Umbaus der Stadthalle bleiben den zuständigen politischen Gremien der Stadt Erkelenz vorbehalten.

 

3.   -     Die bisherige Stadthalle wird als Stammeinlage in die GmbH eingebracht.

 

4.      Die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz erhält den Auftrag, die bisherige Stadthalle nach Vorgabe durch die politischen Gremien umzubauen und erhält hierzu einen Investitionskostenzuschuss von 50 Prozent der Gesamtbaukosten. Damit kurzfristig die erforderlichen Planungsleistungen erbracht werden können, wird die Verwaltung beauftragt, den hierfür notwendigen Architektenvertrag zur Beschlussfassung für den Bau- und Werksausschuss vorzubereiten. Aus dem Architektenvertrag folgende finanzielle Verpflichtungen der Stadt werden auf den Investitionskostenzuschuss angerechnet.

 

5.     Die Stadt Erkelenz stellt in den jeweiligen Haushaltsjahren einen finanziellen Zuschuss für die Kulturarbeit in Höhe der ersparten Personalkosten des bisherigen Amtsleiters des Amtes 40 sowie der tatsächlichen Ausgaben im Kulturbereich mithin rund 125.000 Euro jährlich zur Verfügung. Die Gründungskosten der GmbH trägt die Stadt.

 

6.      Geschäftsführer der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz wird der jeweilige Kulturdezernent der Stadt Erkelenz. Die Gesellschafterversammlung besteht aus 10 Personen. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der Bürgermeister. Der jeweilige Kämmerer der Stadt Erkelenz wird beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung.“

 

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

 

 

2. Beschluss:

 „Neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz werden hiermit folgende weitere stimmberechtigte Mitglieder bestellt:

 

1. Ratsherr Krahe

2. Ratsherr Steingießer

3. Ratsherr Merkens

4. Ratsherr Muckel

5. Ratsfrau Schaaf

6. Ratsfrau Wolters

7. Ratsherr Fellmin

8. Ratsherr Littfinski

9. Ratsherr Dederichs.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

 

Ratsherr Musch spricht sich gegen die Besetzung aus, weil Vereine und Verbände nicht ausreichend repräsentiert seien.