Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Am 14. 5. 1986 hat der Rat beschlossen, die von der Stadt
Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und
Kraftwerke AG und den Anteil am
Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Betriebsvermögen des
Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz einzulegen. Zwischenzeitlich wurde die
Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat
die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung
zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der
Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu
vereinnahmen, und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5
EstG) durchzuführen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr.
jur. Robertz, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt.
Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes per 31. Dezember 2005 wurde
zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 31. August 2006
nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt: „Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 wurde von
uns auf Grund der Buchführung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz unter Beachtung
der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Die uns vorgelegten Belege haben wir
auf ihre Plausibilität beurteilt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses
unterrichtet unser gesondert erstatteter Bericht." Allen Ratsherren sind Bilanz und G + V-Rechnung zugegangen. Nach der Bilanz per 31. Dezember 2005 ergeben sich zur
Bilanz per 31. Dezember 2004 folgende Veränderungen:
Die Bilanz ist somit per 31.
Dezember 2005 in Aktiva und Passiva mit 54.978.739,79 Euro ausgeglichen. Der Jahresüberschuss beträgt 2.516.550,93 Euro (in 2004 =
2.073.620,72 Euro). Die G + V-Rechnung ergibt ein Ergebnis von 2.516.550,93
Euro. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „a) Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt
Erkelenz per 31. Dezember 2005, abschließend in Aktiva und Passiva mit
54.978.739,79 Euro wird festgestellt. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des
Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2005, abschließend mit
einem Jahresüberschuss von 2.516.550,93 Euro (Erträge 4.406.653,17 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag und
sonstige Steuern 981.210,72 Euro, Aufwendungen 908.891,52 Euro) wird
festgestellt. c) Der Jahresüberschuss in Höhe von
2.516.550,93 Euro wird an die Trägerkörperschaft ausgeschüttet. d)
Dem
Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 31. August 2006 Entlastung
erteilt. Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2005 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist
dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Bäderbetrieb – Jahresabschluss 2005
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