Bürgerinformationssystem
Auszug - Zukünftige Nutzung der städtischen Liegenschaften "Bauxhof"
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Bürgermeister Jansen lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Fraktionsvorsitzendem Frings auf namentliche Abstimmung abstimmen. Ratsherr Stolzenberger spricht gegen diesen Antrag, da man im Rat nicht für die Zuhörer sondern auf Grund politisch-sachlichen Erwägungen abstimmen solle. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Damit ist das nach § 8 der Geschäftsordnung erforderliche Quorum für eine namentliche Abstimmung verfehlt worden. Fraktionsvorsitzender Frings trägt vor, in der zur Beratung anstehenden Angelegenheit zu wenige und zu späte Informationen erhalten zu haben. Außerdem bemängele er, dass man keine Alternativmöglichkeiten aufgezeigt bekommen habe. Auf weitere Anmerkungen von Fraktionsvorsitzendem Frings erwidert Erster Beig. Dr. Gotzen und bittet darum, mit verkürzten Aussagen in der Diskussion die betroffenen Bürger nicht in unnötige Angst zu versetzen. Die Angelegenheit sei ausführlich im Ausschuss für Umweltschutz und Soziales und im Hauptausschuss diskutiert worden. Er erläutert den Charakter der Gespräche mit dem Regierungspräsidenten und verweist darauf, dass es sich nicht um einen Vertrag mit diesem handele, sondern dass ein Genehmigungsbescheid mit Vorbehalt vorliege. Darüber hinaus wünsche man sich eine offene Diskussion über Integration in der Stadt Erkelenz. Nachdem Bürgermeister Jansen den Sitzungsvorsitz an den 1. stv. Bürgermeister Clemens abgegeben hat, ergreift er das Wort und weist darauf hin, dass bereits kurz nach der Kommunalwahl von Seiten der Fraktionsführung der Bürgerpartei die Bauxhof-Problematik thematisiert worden sei. Er bittet vor diesem Hintergrund, die Angelegenheit nicht verkürzt und nicht nur fürs Publikum zu diskutieren. Anschließend übernimmt er wieder die Sitzungsleitung. Fraktionsvorsitzender Hübgens wünscht sich mehr Zeit zur Entscheidungsfindung. Seine Fraktion werde einigen Punkten der Vorlage nicht zustimmen können. Stv. Fraktionsvorsitzender Czybik sieht nicht notwendigerweise die Entstehung eines sozialen Brennpunktes bei Nichtabriss der Häuser am Bauxhof. Die Gebäude seien es wert, modernisiert zu werden. Man könne die Wohnungen verkaufen. Die Schaffung von Plätzen für zukünftige Aussiedler müsse nicht zwingend in Bellinghoven oder Oerath erfolgen, sondern könne auch an anderen Orten der Stadt vorgenommen werden. Erster Beig. Dr. Gotzen trägt vor, dass man sich auf einen Weg begeben habe, um eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Hauptausschusssitzung habe man die Fragen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Thematik beantwortet. Man könne über Lösungsmöglichkeiten unterschiedlicher Auffassung sein, solle jedoch bereit sein, die gegebenen Informationen aufzunehmen. Hierzu habe man zwischenzeitlich zwei Monate über die Angelegenheit diskutiert, in der eine politische Entscheidung zu treffen sei. Fraktionsvorsitzender Steingießer führt hierzu aus, dass man in der Politik in den letzten Wochen fast nichts anderes getan habe, als sich intensiv mit der Thematik Bauxhof zu befassen. Vier Fraktionen hätten deshalb schon für die letzte Hauptausschusssitzung einen gemeinsamen Beschlussentwurf erarbeitet. Durch die intensive Bearbeitung und Veränderung der Beschlusstexte werde klar, wie sehr man sich mit der Angelegenheit befasst habe. Die derzeitigen Bewohner des Übergangsheimes Bauxhofs - so müsse mittlerweile allen klar sein - sollten im normalen Wohnungsbau im gesamten Stadtgebiet Erkelenz integriert werden. Zum Thema Integration und zur sozialen Komponente der Angelegenheit führt er aus, dass man erreichen möchte, dass jeder Erkelenzer in Erkelenz einen guten Platz finden könne. Fraktionsvorsitzender Frings trägt an Bürgermeister Jansen gerichtet vor, dass es nicht richtig sei, dass er beim Bürgermeister gewesen sei und den Abriss der Wohnanlage Bauxhof angesprochen habe. Bürgermeister Jansen stellt hierzu klar, dass er nicht gesagt habe, dass Fraktionsvorsitzender Frings den Abriss gefordert habe, sondern dass er bei ihm die Thematik angesprochen habe. Ferner sei bekannt, dass Fraktionsvorsitzender Frings vor geraumer Zeit beim Regierungspräsidenten in Köln in der Angelegenheit vorgesprochen habe. Im Übrigen bitte er um eine sachliche Behandlung der Angelegenheit. Fraktionsvorsitzender Schönfeld ist der Meinung, dass es möglich sein müsse, 160 Wohnungen zu veräußern oder zu vermieten. In seiner Heimatstadt Dresden sei dies in weitaus größerem Umfang gelungen. Er glaube, dass dies nur eine Frage der Kaufpreisvorstellungen sein könne. Ratsherr Stolzenberger zeigt sich entsetzt über den Populismus, mit dem die politische Arbeit in der Angelegenheit diskreditiert werde. Er müsse sich in Richtung Bürgerpartei gegen den von dort verwendeten Begriff „Russlanddeutsche“ wehren. Man könne nicht über Integration reden, wenn man so über die Aussiedler spreche. Im Übrigen bitte er darum, demokratische Mehrheiten zu akzeptieren. Durch die Vertagung der Angelegenheit werde nichts besser. Man solle aufhören, politische Vorteile aus den Ängsten der Bürger zu ziehen. Ausschussmitglied Mercks verweist darauf, dass die Landesaufnahmestelle Unna-Massen sicherlich nicht grundlos geschlossen werde. Es handele sich um einen klaren Hinweis, mit welchen Aussiedlerzahlen zukünftig noch zu rechnen sei. Im Übrigen sei er stolz auf die bisher geleistete Integrationsarbeit in Erkelenz. Wer vernünftig frage, bekomme auch vernünftige Antworten. Die Politik habe sich intensiv mit der Thematik befasst. Er spreche sich gegen eine Vertagung aus. Im Übrigen schlage er für das kommende Jahr eine Integrationskonferenz in Erkelenz vor. Man könne dann sehen, wer sich ernsthaft mit diesem Thema befasse. Stv. Fraktionsvorsitzender Thies wehrt sich dagegen, in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden. Die Bürgerpartei stelle sich dem Thema Integration. Man wolle jedoch eine Vertagung, damit man auch Alternativ-Konzepte diskutieren könne. Er schlage vor, die Wohnungen durch Bausachverständige schätzen zu lassen und festzustellen, welche Modernisierungskosten entstehen würden. Erster Beig. Dr. Gotzen verweist auf den baulichen Zustand der Wohnungen. Ferner gebe es eine Sozialraumanalyse, die zeige, dass der Bauxhof ein sozialer Brennpunkt sei. Er nimmt Bezug auch auf den Römerbrunnen in Mönchengladbach und die dort gemachten Erfahrungen. Bei solchen Projekten schaffe man Anreize, die über das normale Maß hinaus zu teuren Sozialhilfe- und Jugendhilfefällen führen würden, die später vom Erkelenzer Steuerzahler zu bezahlen seien. Stv. Fraktionsvorsitzender Wilms sieht in einem Abriss eine Steuermittelverschwendung. 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn trägt vor, dass die Zahlen der Aussiedler sehr stark zurückgegangen seien. Andererseits verstehe sie Ängste der Oerather und Bellinghovener Bürger. Sie stehe jedoch zu der Aussage des vorliegenden Beschlussentwurfes, dass in Oerath und Bellinghoven nicht mehr Aufnahmen stattfinden sollten, als die jeweiligen Dörfer tragen könnten. Die bisherigen Bewohner des Bauxhofes würden im Bereich der gesamten Stadt vermittelt. Fraktionsvorsitzender Münster trägt für die FDP-Fraktion vor, dass man sich umfassend und rechtzeitig unterrichtet sehe. An Fraktionsvorsitzenden Frings gerichtet, stellt er die Frage, ob dieser gesagt habe, dass Bürgermeister Jansen die Unwahrheit gesagt habe. Fraktionsvorsitzender Frings bejaht dies und Fraktionsvorsitzender Münster bittet, dies im Protokoll festzuhalten. Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs stellt sodann fest, dass sich bei der Diskussion keine neuen Aspekte mehr ergeben und beantragt, nach Geschäftsordnung die Rednerliste zu beenden. Bürgermeister Jansen stellt fest, dass noch drei Redner auf der Liste vorgemerkt seien und fragt, ob man damit einverstanden sei, diese drei Wortmeldungen noch zuzulassen und dann den Schluss der Debatte vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung - dafür, dass die drei Redner noch zugelassen werden und dann Schluss der Debatte sein solle. Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe wendet sich dagegen, dass man von Seiten der Bürgerpartei darstelle, dass der Bauxhof kein sozialer Brennpunkt sei und dass man drei Jahre vorher in der Angelegenheit noch beim Regierungspräsidenten vorgesprochen habe. Darüber hinaus sage man von Seiten der Bürgerpartei, dass man sich für die Oerather und Bellinghovener Bürger einsetze und gleichzeitig mögliche Aussiedler nach Neuhaus und Mennekrath schicken wolle. Die FDP-Fraktion habe sich im Hauptausschuss in der Angelegenheit enthalten, weil noch interne Beratungen erforderlich gewesen seien. Nach diesen Beratungen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass man in der laufenden Sitzung den Vorlagen zustimmen werde. Anschließend verliest Ratsherr Mercks – gerichtet an stv. Fraktionsvorsitzenden Wilms – die Resolution des Rates der Stadt Erkelenz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen habe. Es habe sehr wohl lange Diskussionen um die Problematik gegeben und es sei nicht zu akzeptieren, wenn behauptet würde, dass die Aussiedler nicht integrierbar seien. Fraktionsvorsitzender Schönfeld plädiert schließlich nochmals für einen Verkauf der Wohnungen und eine vertragliche Festlegung einer Mindestwohnzeit durch die Erwerber. Ausschussmitglied Thies stellt sodann den Antrag zur Geschäftsordnung über die bereits im Hauptausschuss einzeln abgestimmten Punkte (Beschlussentwürfe) einzeln abzustimmen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag zur Einzelabstimmung angenommen. Bürgermeister Jansen lässt dann über die einzelnen Punkte abstimmen und zwar wie folgt. Beschluss:
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