Tagesordnung - 27. Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

1.         „Dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in den Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- € angehoben wird, wird zugestimmt“.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. vom 18.06.2008 – empfehlend an den Rat -  abgelehnt.

 

Zum nächsten Beschluss trägt Fraktionsvorsitzender Krahe vor, dass er sich enthalten werde.

 

2.         „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008 – 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Jansen erläutert eingehend die beiden Teile, aus denen der Beschlussentwurf besteht und in welcher Verbindung sie zueinander stehen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens bittet, über die beiden Punkte getrennt abzustimmen.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum 1. Teil des Beschlussentwurfes (Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V.) abstimmen.

 

Beschluss:

1. „Dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in den Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- € angehoben wird, wird nicht zugestimmt“.

 

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

 

2.  „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008 – 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

 

Damit kann der 2. Teil des Beschlussentwurfes (Produkthaushalt 2009) im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung beschlossen werden.