Auszug - Aufstellung des Teilergebnisplanes 2009 und Teilfinanzplanes 2008-2012 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"  

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass der Beschluss im Jugendhilfeausschuss zweiteilig, und war einmal bezüglich des Antrages der Bürgerpartei vom 18.06.2008 und zum anderen bezüglich des Vorschlags der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 gefasst worden sei.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens stellt den Geschäftsordnungsantrag, über beide Punkt getrennt abzustimmen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird, nachdem Ausschussmitglied Thies gegen den Geschäftsordnungsantrag gesprochen hat, bei 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

 

Ausschussmitglied Merkens begründet sodann, warum dem Beschlussvorschlag zu lfd. Nr. 1 der Beschlussempfehlung nicht zugestimmt werden sollte. Insbesondere verweist er auf die Einordnung der Stadt Erkelenz im System der anderen Kreis angehörigen Gemeinden sowie auf die offene Frage, wie die Mehrkosten gedeckt werden sollten.

 

Ausschussmitglied Thies ist der Auffassung, dass der Antrag im Rahmen der Integrationsbemühungen zu sehen sei.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt  vor, dass andere Kommunen die Inanspruchnahme sogar ganz beitragsfrei gestellt hätten, was sie aber nicht beantragen wolle. Ihre Fraktion wünsche jedoch, Präventionsmaßnahmen und wolle für den Antrag werben. Sie halte die Angelegenheit durchaus für finanzierbar. In ihrer Argumentation wird sie hierbei von stv. Fraktionsvorsitzendem Dederichs unterstützt.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe trägt hingegen vor, dass man bei allem Verständnis für Bemühungen für soziale Integration im vorliegenden Fall bedenken müsse, dass keinerlei Aussage über die finanzielle Deckung gemacht worden sei. Auch handele es sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen führt aus, dass die Auffassung der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss hinreichend kundgetan worden sei. Der vage Kostendeckungsvorschlag der Bürgerpartei sei nicht seriös. Man habe derzeit eine bereits sozial ausgewogene Staffelung der Beiträge beschlossen und zwar mit Entlastung der unteren Einkommen. Bei einer Änderung würde man die Basis der Einheitlichkeit im Kreis Heinsberg verlassen. Hinsichtlich der Kritik, dass sachkundigen Bürgern der Antrag der Bürgerpartei nicht vorgelegen habe, trägt er vor, dass, nachdem der Antrag an alle Fraktionen verteilt worden sei, auch in der Sitzungsvorlage auf den Antrag hingewiesen worden sei. Jeder hätte sich informieren können. Es habe sich jedoch niemand im Vorfeld gemeldet. Trotzdem wolle man das Verfahren für die Zukunft anpassen.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt sodann den Geschäftsordnungsantrag, nachdem sie festgestellt hat, dass die Angelegenheit zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung stehe, über die Angelegenheit in der laufenden Sitzung nicht abzustimmen, sondern erst in der Ratssitzung am 17.12.2008.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens spricht sich gegen den Vertagungsantrag aus. Die Abstimmung ergibt sodann folgendes Ergebnis: 6 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen. Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussempfehlungen des Jugendhilfeausschusses getrennt abstimmen.

 

lfd. Nr. 1 des BV

6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. vom 18.06.2008 – empfehlend an den Rat -  abgelehnt.

 

Zum nächsten Beschluss trägt Fraktionsvorsitzender Krahe vor, dass er sich enthalten werde.

 

lfd. Nr. 2 des BV

8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

1.         „Dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V., Erkelenz, vom 18.06.2008 dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in den Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Erkelenz vom 27.02.2008 zu ändern, in dem die Einkommensfreigrenze für die Erhebung von Elternbeiträge von 15.000,-- € auf 24.000,-- € angehoben wird, wird zugestimmt“.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. vom 18.06.2008 – empfehlend an den Rat -  abgelehnt.

 

Zum nächsten Beschluss trägt Fraktionsvorsitzender Krahe vor, dass er sich enthalten werde.

 

2.         „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2009 und für die Finanzplanung für die Jahre 2008 – 2012 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen