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Auszug - Neufassung der Satzungen über die Benutzung der Übergangsheime für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge  

 
 
27. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 50/017/2008 Neufassung der Satzungen über die Benutzung der Übergangsheime für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Sozialamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

            „Die Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen tritt in der als Anlage beigefügten Entwurfsform zum 01.01.2009 in Kraft.

 

             Die Satzungen

             1.   über die Benutzung der Wohnanlage  Bauxhof als Übergangsheime der Stad­t Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern vom 17.12.2003 und

 

             2.   über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern sowie von ausländischen Flüchtlingen vom 17.12.2003 

 

            treten mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft. “

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung 2009 (17 KB)