Auszug - Nutzung des ÖPNV durch Rentner - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V.  

Ausschussmitglied Thies erläutert für die Antragsteller den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer weist darauf hin, dass für den ÖPNV grundsätzlich der Kreis zuständig ist und dass man darüber hinaus in Erkelenz einen „Runden Tisch“ habe, um entsprechende Dinge zu erörtern.

 

Ausschussmitglied Thies trägt hierzu vor, dass die Antragsteller eine Kostenübernahme durch die Stadt beantragen würden. Rentner, die es sich leisten könnten, würden eh mit dem Auto fahren. Entsprechende Berechtigungskarten halte er für zu bürokratisch. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen bittet darum, nicht alle Rentner pauschal „über einen Kamm zu scheren“. Deshalb könne man der vorliegenden Vorlage nicht zustimmen.

Ausschussmitglied Dahlke befürchtet eine Unzufriedenheit, wenn nur ausgewählte Gruppen berücksichtigt würden. Er fragt, was z. B. mit Arbeitslosen sei.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Antrag der Bürgerpartei vom 18.06.2008, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme