Vorlage - A 40/152/2008  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 26.12.2007 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz die Einrichtung einer Schulmensa im Schulzentrum Erkelenz.

 

Mit Schreiben vom 19.02.2008 beantragt die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einrichtung einer Mensa im Schulzentrum.

 

Das Ministerium für Schul- und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 31.07.2008 im Rahmen der Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I den Erlass „1000-Schulen-Programm“ verabschiedet. Im Rahmen dieses Programms werden unter anderem Investitionen zur pädagogischen Übermittagsbetreuung für Ganztags- und Betreuungsangebote an allen Schulformen der Sekundarstufe I gefördert. Gegenstand der Förderung sind Investitionsmaßnahmen insbesondere der Umbau, Ausbau, Neubau oder Erweiterung, ggfls. auch Erwerb- und Ersteinrichtungen von geeigneten Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke von Schülerinnen und Schülern. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Landes kann eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, höchstens bis 100.000 € pro Schule gewährt werden.

 

Am 16.10.2008 hat die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Einrichtung einer Mensa für vier Schulen im Schulzentrum Erkelenz gestellt. Dieser Antrag bedarf jedoch der Zustimmung der politischen Gremien des Rates der Stadt Erkelenz.

 

Es ist beabsichtigt, das zentral im Schulzentrum Erkelenz gelegene Mehrzweckgebäude „Forum“ in eine Mensa für vier Schulen der Sekundarstufe I (Cornelius-Burgh-Gymnasium, Cusanus-Gymnasium,  Europaschule und Pestalozzischule) umzuwandeln.

 

Das Schulzentrum Erkelenz wird täglich von 4155 Schülerinnen und Schülern besucht (Stand 15.10.2007), 3187 Schülerinnen und Schüler befinden sich in der Sekundarstufe I. Aufgrund der  an den vier Schulen vorhandenen nachmittäglichen Förder-, Betreuungs- und Unterrichtsprogramme ist die Möglichkeit der Einnahme einer warmen Mahlzeit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler dringend erforderlich. Mit den bisher vorhandenen „Insellösungen“ kann der derzeitig und zukünftig auftretende Bedarf nicht mehr gedeckt werden. Aufgrund der räumlichen Nähe der angesprochenen Schulen der Sekundarstufe I empfiehlt sich eine gemeinsame Lösung, die im Schulzentrum nur durch eine erweiterte Nutzung des bisherigen Mehrzweck- und Versammlungsraumes „Forum“ erreicht werden kann.

 

Die Einrichtung einer Mensa erfolgt im zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung des gebundenen Ganztags für das Cornelius-Burgh-Gymnasium. Nach Abschluss der beabsichtigten Umbau- bzw. Erweiterungsmaßnahmen stehen eine Mensa mit 244 Sitzplätzen, eine ca. 60 qm große Aufwärmküche und vier Ruhe- und Aufenthaltsräume mit insgesamt 200 qm Nutzfläche zur Verfügung.

 

Die in den vergangenen Jahren konsequent verfolgte Neuausrichtung der Erkelenzer Schullandschaft zur Schaffung von Ganztagsangeboten hat zwangsläufig zur Folge, dass der Bedarf an Verpflegungsleistungen sowie der Bedarf an Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Ruhezwecke zukünftig sehr stark ansteigen wird. Die Schaffung von vier Aufenthaltsräumen ist ein absolutes Minimum und den örtlichen Verhältnissen geschuldet. Durch eine Essensausgabe im „Mehrschichtenbetrieb“ ist sichergestellt, dass auch eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern versorgt werden kann. Zu den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe 870.000 € ist eine Anteilsfinanzierung des Landes in Höhe von 400.000 € beantragt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 400.000 € zu den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 870.000 € für die Schaffung einer Mensa im Schulzentrum Erkelenz in den Räumen des Mehrzweckgebäudes „Forum“ zu beantragen.“

 

Ergänzung des Beschlussentwurfs aus der Sitzung des Schulausschusses am 02.12.2008:

„Dem Antrag auf Schaffung einer Mensa der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.12.2007 und dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei der Stadt Erkelenz vom 19.02.2008 wird insoweit entsprochen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für die Schaffung einer Mensa und vier Aufenthaltsräumen im Schulzentrum Erkelenz in Höhe von 870.000 € werden im Haushaltsplan der Jahre 2009 und 2010 bereitgestellt.