TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Ö 2 |
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Angelegenheit/en aus der 21. Sitzung des Personalausschusses am 06.11.2019 |
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Ö 2.1 |
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Stellenplan 2020 |
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A 10/907/2019 |
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Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.12.2019 |
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Ö 3.1 |
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Aufstellung des Teilergebnisplanes im Produkthaushalt 2020 mit dem Finanzplanungszeitraum für 2020 - 2023 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" |
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0/51/233/2019 |
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Ö 4 |
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Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 |
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A 20/489/2019 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf: „Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen: § 1 | Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird | im Ergebnisplan mit | dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 111.659.960 EUR | dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 111.224.960 EUR | im Finanzplan mit | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 106.080.002 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 100.944.201 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 8.666.026 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 20.272.250 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 12.810.646 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 13.312.000 EUR | | | festgesetzt. | | § 2 | Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf | 810.646 EUR | festgesetzt. | § 3 | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf | 14.804.000 EUR | festgesetzt. | § 4 | Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. |
§ 5 | Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf | 12.000.000 EUR | festgesetzt. | | | § 6 | Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020, entsprechend der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt: | | 1. | Grundsteuer | | 1.1 | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 240 v.H. | 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 v.H. | | 2. | Gewerbesteuer auf | 420 v.H. | | | § 7 | -entfällt- | | § 8 | Bildung von Budgets | Gem. § 21 Abs. 1 KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:HV | 1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen | 2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522) | 3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser) | 4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 5.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche mit Ausnahme: - der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen; - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00; - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird; - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen. Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen werden. 5.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00. 5.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00. | 6. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen. | 7. Alle internen Leistungsbeziehungen. | 8. Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert grenze von 10.000 €. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. | 9. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 aufgeführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstärkung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zu stimmung des Stadtkämmerers. |
§ 9 | Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen | Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt: | Maßnahme | Bezeichnung | G01130001 | Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden | | B01180035 | Geräteträger (Ersatz für HS-2414) | | B01180058 B01180080 | Frontanbaumähgerät Hebebühnenanhänger | | B01180094 | LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1115) | | B02157027 | Löschgruppenfahrzeug LF 10 Borschemich / Keyenberg / Kuckum | | B02157029 | Mittleres Löschfahrzeug (MLF) | | H02150013 | Neubau FWGH Keyenberg (neu) | | H02150019 | Erweiterung FWGH Holzweiler (mit Schulungsraum) | | H03010019 | Aufstockung Nysterbach-Grundschule Lövenich | | H03010020 | Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath | | S03030002 | Neugestaltung Schulhof Europaschule | | S04010006 | Barrierefreie Erschließung Altes Rathaus | | H06021401 | Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II | | H06021502 | Anbau Mehrzweckraum Kindergarten Südpromenade | | H06021702 | Erweiterungsbau Kindergarten Immerath | | H08010010 | Neubau Sportumkleide Keyenberg (neu) | | S08010010 | Kunstrasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) | | S08010011 | Rasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) | | H10060303 | Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus | | S11030001 | Ausbau Breitbandinfrastruktur Stadtgebiet Erkelenz | | E12010035 | Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil) | | E12010036 | Straßenerneuerung Brabantstr. (nördlicher Teil) | | E12010054 | Mühlenstr. (von Anton-Raky-Allee bis Bahnunterführung) - Straßenbau | | E12010055 | Anton-Raky-Allee (von Th.-Körner-Str. bis Mühlenstr.) - Straßenbau | | E12010060 | Franz-Halcour-Str. - Straßenbau | | E12015012 | Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Straßenbau | | E12017009 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Straßenbau | | E12017010 | Wockerath, Annastr. (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Straßenbau | | E12017011 | Wockerath, Jacobstr. (Ortsanfang West bis Ost) - Straßenbau | | E12018005 | Holzweiler, In der Weidwäsch - Straßenbau | | E12021008 | Gerderath, Johann-Seb.-Bach-Str. - Öffentl. Beleuchtung | | E12021012 | Gerderath, Fr.-Nekes-Str. - Öffentl. Beleuchtung | | E12021015 | Gerderath, Weidbruchsweg - Öffentl. Beleuchtung | | E12025007 | Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Öffentl. Beleuchtung | | H13050009 | Neubau Friedhofshalle Keyenberg (neu) | | S13050015 | Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath | | H15020209 | Neubau MZH Keyenberg (neu) | | H15020210 | Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld.“ | | | | |
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11.12.2019 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 4 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen: § 1 | Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird | im Ergebnisplan mit | dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 111.659.960 EUR | dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 111.224.960 EUR | im Finanzplan mit | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 106.080.002 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf | 100.944.201 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 8.666.026 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 20.272.250 EUR | dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 12.810.646 EUR | dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 13.312.000 EUR | | | festgesetzt. | | § 2 | Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf | 810.646 EUR | festgesetzt. | § 3 | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf | 14.804.000 EUR | festgesetzt. | § 4 | Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. |
§ 5 | Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf | 12.000.000 EUR | festgesetzt. | | | § 6 | Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020, entsprechend der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt: | | 1. | Grundsteuer | | 1.1 | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 240 v.H. | 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 v.H. | | 2. | Gewerbesteuer auf | 420 v.H. | | | § 7 | -entfällt- | | § 8 | Bildung von Budgets | Gem. § 21 Abs. 1 KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:HV | 1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen | 2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522) | 3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser) | 4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 5.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche mit Ausnahme: - der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen; - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00; - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird; - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen. Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen werden. 5.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00. 5.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00. | 6. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen. | 7. Alle internen Leistungsbeziehungen. | 8. Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wert grenze von 10.000 €. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. | 9. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 aufgeführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstärkung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. |
§ 9 | Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen | Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt: | Maßnahme | Bezeichnung | G01130001 | Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden | | B01180035 | Geräteträger (Ersatz für HS-2414) | | B01180058 B01180080 | Frontanbaumähgerät Hebebühnenanhänger | | B01180094 | LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1115) | | B02157027 | Löschgruppenfahrzeug LF 10 Borschemich / Keyenberg / Kuckum | | B02157029 | Mittleres Löschfahrzeug (MLF) | | H02150013 | Neubau FWGH Keyenberg (neu) | | H02150019 | Erweiterung FWGH Holzweiler (mit Schulungsraum) | | H03010019 | Aufstockung Nysterbach-Grundschule Lövenich | | H03010020 | Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath | | S03030002 | Neugestaltung Schulhof Europaschule | | S04010006 | Barrierefreie Erschließung Altes Rathaus | | H06021401 | Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II | | H06021502 | Anbau Mehrzweckraum Kindergarten Südpromenade | | H06021702 | Erweiterungsbau Kindergarten Immerath | | H08010010 | Neubau Sportumkleide Keyenberg (neu) | | S08010010 | Kunstrasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) | | S08010011 | Rasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) | | H10060303 | Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus | | S11030001 | Ausbau Breitbandinfrastruktur Stadtgebiet Erkelenz | | E12010035 | Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil) | | E12010036 | Straßenerneuerung Brabantstr. (nördlicher Teil) | | E12010054 | Mühlenstr. (von Anton-Raky-Allee bis Bahnunterführung) - Straßenbau | | E12010055 | Anton-Raky-Allee (von Th.-Körner-Str. bis Mühlenstr.) - Straßenbau | | E12010060 | Franz-Halcour-Str. - Straßenbau | | E12015012 | Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Straßenbau | | E12017009 | Wockerath, In Wockerath (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Straßenbau | | E12017010 | Wockerath, Annastr. (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Straßenbau | | E12017011 | Wockerath, Jacobstr. (Ortsanfang West bis Ost) - Straßenbau | | E12018005 | Holzweiler, In der Weidwäsch - Straßenbau | | E12021008 | Gerderath, Johann-Seb.-Bach-Str. - Öffentl. Beleuchtung | | E12021012 | Gerderath, Fr.-Nekes-Str. - Öffentl. Beleuchtung | | E12021015 | Gerderath, Weidbruchsweg - Öffentl. Beleuchtung | | E12025007 | Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Öffentl. Beleuchtung | | H13050009 | Neubau Friedhofshalle Keyenberg (neu) | | S13050015 | Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath | | H15020209 | Neubau MZH Keyenberg (neu) | | H15020210 | Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld.“ | | | | |
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
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Ö 5 |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 29.10.2019 |
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Ö 5.1 |
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32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemeinbedarfsflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB |
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A 61/481/2019 |
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Ö 5.2 |
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5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zum Änderungsentwurf des Bebauungsplanes sowie Beschluss zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB |
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A 61/482/2019 |
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Ö 5.3 |
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31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/483/2019 |
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Ö 5.4 |
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4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/484/2019 |
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Ö 6 |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.10.2019 |
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Ö 6.1 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW |
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A 14/114/2019 |
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Ö 6.2 |
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Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 Satz 5 GO NRW |
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A 14/115/2019 |
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Ö 6.3 |
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Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018 gemäß § 116 Absatz 9 Satz 2 i. V. m. § 96 Absatz 1 Sätze 1, 4 und 7 GO NRW |
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A 14/116/2019 |
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Ö 7 |
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Angelegenheit/en aus der 35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 05.11.2019 |
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Ö 7.1 |
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Abwassergebührenkalkulation 2020 |
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A 20/478/2019 |
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Ö 7.2 |
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Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, einschließlich eines Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 |
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A 20/479/2019 |
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Ö 8 |
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Angelegenheit/en aus der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 03.12.2019 |
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Ö 8.1 |
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Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.11.2019
hier: Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität NRW |
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III/086/2019 |
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Ö 8.2 |
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Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Städtebauförderungsprogramm Aktive Zentren für das Städtebauförderungsgebiet Innenstadt Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss zur Festlegung einer Gebietskulisse zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Aktive Zentren |
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A 61/507/2019 |
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Ö 8.3 |
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Satzung gemäß § 142 BauGB zur förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes Innenstadt Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt Erkelenz-Mitte gemäß § 142 Abs. 1 BauGB und Beschluss über die Sanierungssatzung gemäß § 142 Abs. 3 BauGB sowie Einleitung des Beteiligungsverfahrens n. § 137 BauGB und § 139 BauGB |
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A 61/501/2019 |
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Ö 8.4 |
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2-2. Änderung "Oestrich", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB |
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A 61/502/2019 |
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Ö 8.5 |
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2. Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. XIV "Busbahnhof Krefelder Straße", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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A 61/503/2019 |
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Ö 8.6 |
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7. Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. I "Golkrath", Erkelenz-Golkrath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/506/2019 |
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Ö 9 |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Schulausschusses am 28.11.2019 |
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Ö 9.1 |
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Vorstellung der Schulentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Erkelenz |
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A 40/390/2019 |
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Ö 9.2 |
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Vorstellung der Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Erkelenz |
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A 40/391/2019 |
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Ö 9.3 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 28.10.2019: Einführung eines School'n'Fun-Tickets |
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A 40/392/2019 |
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Ö 10 |
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Angelegenheit/en aus der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.12.2019 |
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Ö 10.1 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2019
hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz |
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0/51/235/2019 |
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Ö 10.2 |
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Nachträgliche Genehmigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Frühe Hilfen" beim Kreisjugendamt und die Fortführung des gemeinsamen Familienhebammendienstes / Aufstockung der Mittel ab 2020 |
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0/51/237/2019 |
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Ö 11 |
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Angelegenheit/en aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 04.12.2019 |
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Ö 11.1 |
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Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 10.11.2019: Stärkung der Bezirksausschüsse und damit des Ehrenamts sowie der Vereine vor Ort! |
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A 10/933/2019 |
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Ö 12 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.11.2019: Ausstattung aller öffentlichen Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten "Pfandringen" |
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A 30/223/2019 |
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Ö 13 |
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Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.11.2019: Entnahme von Bäumen, Ersatzpflanzungen und Umgestaltung der Pflanzbeete in den Straßen Kuckumer Straße, Wanloer Straße, Herrather Straße und In Venrath im Ortsteil Venrath |
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A 60/126/2019 |
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Ö 14 |
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler - UWG Erkelenz und Bürgerpartei/Graue Panther im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.11.2019: Resolution zur Schaffung politischer und rechtlicher Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs |
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A 61/508/2019 |
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Ö 15 |
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Bestellung von Mitgliedern für den Regionalbeirat der NEW AG |
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A 10/940/2019 |
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Ö 16 |
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Besetzung der Ausschüsse und Gremien |
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A 10/941/2019 |
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Ö 17 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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Ö 17.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW |
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A 20/486/2019 |
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Ö 17.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.09.2019 bis 18.10.2019 |
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A 20/481/2019 |
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Ö 17.3 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 19.10.2019 bis 15.11.2019 |
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A 20/487/2019 |
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Ö 18 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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N 3 |
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(nichtöffentlich) |
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N 4 |
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(nichtöffentlich) |
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