Vorlage - A 60/126/2019  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 26.11.2019 stellen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, der Rat der Stadt Erkelenz und der Hauptausschuss mögen in ihren nächsten Sitzungen am 5. und 11. Dezember 2019 folgendes beschließen:

„In der Ortslage Venrath wurden entlang der Hauptdurchgangsstraßen In Venrath, Kuckumer Straße, Wanloer Straße und Herrather Straße 1993 zur Verschönerung des Ortsbildes und zur Verbesserung des Kleinklimas im Ort zahlreiche, meist hochwachsende und großkronige Ahornbäume und Rosskastanien gepflanzt. Diese Bäume verursachen momentan erhebliche Schäden. Für diese Probleme ist Abhilfe zu schaffen. Es soll weiterhin ausreichend öffentliches Grün zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort vorhanden sein. Hierzu wird folgendes umgesetzt:

1. Für die Bäume, die an Standorten stehen, die gemäß folgendem Kriterienkatalog nicht erhalten werden können, sind Ersatzpflanzungen vor Ort in unmittelbarer Nähe zum Dorf durchzuführen. Flächen hierzu sind: der geschützte Landschaftsbestandteil Henneskes Berg (Flurstückskennzeichen 05453200200011), die Ausgleichsfläche der GEE am Baugebiet Schages Fahrt (Flurstückskennzeichen 0543201000138) oder andere geeignete städtische Grundstücke in der Gemarkung Venrath.

2. Die Baumstandorte in den Straßen Kuckumer Straße, Wanloer Straße, Herrather Straße und In Venrath im Ortsteil Venrath sind zu überprüfen, ob:

a)     die Vitalität der Bäume ausreichend ist,

b)     die Baumbeete für die Bäume ausreichend groß sind und

c)     Schäden durch die Bäume an den Straßen, den Nebenanlagen und an den benachbarten privaten Grundstücken entstanden sind oder unmittelbar zu erwarten sind.

Bäume, die aufgrund eines der Kriterien zu a), b) oder c) nicht mehr erhalten werden können, sind bis zum 29.02.2020 zu entnehmen.

3. Es ist ein neues Pflanzkonzept für die Straßen zu erstellen. Die Pflanzbeete und Nebenanlagen sind anschließend instand zu setzen und durch geeignete Pflanzungen, die dem jeweiligen Standort gerecht werden, neu zu gestalten.

4. Mögliche Ersatzpflanzungen an den alten Standorten wären zum Beispiel Heckenstrukturen aus Hainbuchen ähnlich wie auf der Niederstraße und der  Alten Landstraße in Holzweiler oder formgeschnittene Bäume wie in der Ortsmitte von Granterath oder wie auf der Hermann-Josef-Gormanns-Straße, der Südpromenade, der Ostpromenade und der Theodor-Körner-Straße in Erkelenz.

5. Der zuständige Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich ist im Verfahren zu beteiligen.“

Begründet wird der Antrag damit, dass im Rahmen des Ausbaus der oben genannten Straßen 1990/1992 1993 Bäume zur Begrünung der Straßen gepflanzt wurden. Schon lange werde über Probleme bei den Baumstandorten durch die Bürgerschaft und den ehemaligen Bezirksausschuss Venrath/Kuckum Klage geführt. Viele der Baumbeete seien für die eingepflanzten Bäume viel zu klein, teilweise seien nur lichte Breiten von 60 – 80 cm vorhanden. Dies führe dazu, dass durch drückendes Wurzelwerk die Rinnsteine, die Rinnen, der Straßenbelag, die Beeteinfassungen, der Gehweg und Einfriedungen und Beläge der benachbarten Grundstücke angehoben oder weggedrückt werden. Alleine aus diesem Grund sei für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dringender Handlungsbedarf. Leider habe man bei der Umgestaltung in den 1990er Jahren nicht auf den Zustand der ausgewachsenen Bäume geachtet. An vielen Stellen hätten diese Beete aufgrund der bestehenden Bebauung so schon nicht errichtet werden dürfen.

Die Antragsteller möchten weiterhin, dass die Straßen in Venrath durch Straßengrün gestaltet sind. Hierzu müsse aber das Straßengrün an den entsprechenden Standort angepasst sein. Hier sei der vorhandene Bestand der Bebauung und der Verkehrsflächen zu beachten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine kurzfristige Umsetzung der geforderten Maßnahmen aus mehreren Gründen nicht realistisch ist. Insgesamt handelt es sich um ca. 45 Bäume, die hier in Rede stehen. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass alle diese Bäume gefällt werden müssen, ist dies seitens des Baubetriebshofes zumindest in diesem Winter nicht zu leisten. Insofern muss eine Drittfirma mit den Arbeiten beauftragt werden. Dabei ist zu beachten, dass viele Baumpflegefirmen bereits jetzt bis weit in das nächste Jahr hinein ausgebucht sind. Ob die Fällungen bis Ende Februar 2020 überhaupt durchzuführen sind, ist deshalb sehr fraglich. Anderenfalls wären die Fällungen erst ab Oktober nächsten Jahres möglich. Sollte überhaupt eine Firma gefunden werden, ist aufgrund der starken Auslastung der Firmen zudem mit deutlich höheren Preisen zu rechnen. Die Kosten für die Fällung eines Baumes können grob mit ca. 1.500 Euro kalkuliert werden (Pflaster aufnehmen, Baum fällen, Baumstumpf fräsen, Schäden regulieren, beipflastern). Dabei ist zu beachten, dass in vielen Fällen nicht alle Wurzeln entfernt werden können und es an diesen Stellen in den kommenden Jahren, wenn die Wurzeln verrotten, zu Sackungen kommen kann, die reguliert werden müssen. Hinzu kommen Kosten für die Baustelleneinrichtungen. Bei 45 Bäumen ist mit Gesamtkosten für die Fällungen in Höhe von mind. 70.000 Euro zu rechnen. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Neupflanzungen bzw. für die Neugestaltung der Baumbeete (Beete vergrößern bzw. neugestalten, für Bepflanzungen vorbereiten, bepflanzen). Hier ist mit weiteren Kosten von ca. 1.000 Euro (bei einer Neupflanzung eines Baumes außerorts) bis 3.000 Euro (bei Neupflanzung eines Baumes vor Ort) je Beet zu kalkulieren. Die Kosten für diese Maßnahme ist im Haushalt 2020 nicht vorgesehen und müsste im Jahresverlauf voraussichtlich überplanmäßig bereitgestellt werden. 

Die Neugestaltung der Dorfstraßen ist im Übrigen auch Gegenstand des Dorfinnenentwicklungskonzeptes Venrath/Kaulhausen. Hier hat das Thema allerdings in der Prioritätenliste nur eine niedrige Priorität, so dass eine Realisierung – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren Thema sein wird. Grund dafür war u. a., dass bei einer Neugestaltung der Straßen voraussichtlich Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben wären.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Gesamtmaßnahme sind Kosten in Höhe von 120.000 bis 130.000 Euro einzuplanen, die im Haushalt 2020 nicht vorgesehen sind und voraussichtlich im Verlauf des Haushaltsjahres überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.

Anlage:

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.11.2019