Vorlage - A 14/116/2019  

Tatbestand:

Die erforderliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gegenüber dem Rat der Stadt Erkelenz vom 30.10.2019 incl. des Berichts der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 21.10.2019 über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2018 und des Gesamtlageberichts liegt vor.

Gemäß § 116 Absatz 9 Satz 2 i. V. m. § 96 Absatz 1 Sätze 1, 4 und 7 GO NRW bestätigt der Rat bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss durch Beschluss. Der Gesamtabschluss 2018 weist einen Gesamtjahresüberschuss von 7.023.113,15 € auf.

Aufgrund der Änderungen der GO NRW zum 01.01.2019 ist kein Beschluss über die Verwendung des Gesamtjahresüberschusses zu fassen.

Aus dem gleichen Grunde entfällt auch der Entlastungsbeschluss für den Bürgermeister.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der geprüfte Gesamtabschluss 2018 wird gemäß § 116 Absatz 9 Satz 2 i. V. m.

§ 96 Absatz 1 Sätze 1, 4 und 7 GO NRW bestätigt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2018 sowie des Gesamtlageberichts

Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2018 und des Gesamtlageberichts