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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2019 hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz  

 
 
31. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 10.1
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz
0/51/235/2019 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2019
hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

„Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz vom 18.12.2014, in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.07.2016 tritt in der als Anlage (Synopse, Entwurf Neufassung) beigefügten Form zum 01.08.2019 in Kraft. Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 31.07.2019 außer Kraft.

 

Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz), sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (2. Lesung) befindet, in dieser Form beschlossen wird.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse bisherige Satzung - Entwurf der Neufassung (486 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf der Neufassung der Elternbeitragssatzung (252 KB)