Vorlage - A 30/223/2019  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Antrag vom 19.11.2019 vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, möglichst alle öffentlichen Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten „Pfandringen“, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht, auszustatten.

Der Antrag ist dieser Einladung als Anlage beigefügt.

Nach § 11 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz in Verbindung mit § 7 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung berät der Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales des Rates über Umwelt- und Abfallangelegenheiten sowie über Angelegenheiten der Straßenreinigung.

Aus diesem Grunde soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.11.2019 an den zuständigen Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales des Rates verwiesen werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2019 wird an den zuständigen Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales  des Rates verwiesen.“

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Anlage:

1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2019