Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz

Bezeichnung:	13. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium:	Rat der Stadt Erkelenz
Datum:	Mi, 21.12.2011	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Altes Rathaus
Ort:	Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Bürgermeisters
Ö 2		Sachstandsbericht zur Ehrenamtskarte (Anmerkung: Zur Ehrenamtskarte werden statistische Daten mitgeteilt.)	A 10/638/2011
Ö 3		Bündnis gegen Rechtsextremismus (Anmerkung: Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2011 soll beraten und entschieden werden.)	A 10/640/2011
Ö 4		Resolution gegen Rechtsextremismus (Anmerkung: Über den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2011 soll beraten und entschieden werden.)	A 10/639/2011
	VORLAGE
	Beschlussentwurf: Beschlussentwurf: „1. ….. 2. ….. 3. Die Ergänzung der Ortseingangsschilder um den Zusatz ‚Kein Platz für Rassismus‘ oder die Anbringung von entsprechenden Zusatzschildern wird aus verkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt.“

	21.12.2011 - Rat der Stadt Erkelenz
	Ö 4 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: „Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Erkelenz stehen in Anbetracht der jüngsten Ereignisse demgegenüber mit Entschlossenheit und Zivilcourage gegen jede Art von Rechtsextremismus und jeglichem anderen Extremismus und für ein friedliches und menschliches Miteinander in unserer Stadt. Sie stehen für den Respekt gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für eine soziale Zivilgesellschaft, für Freiheit und Toleranz, Solidarität und Menschenwürde. Der Rat der Stadt Erkelenz verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Rechtsextremismus, jeglichem anderen Extremismus und Diskriminierung in der Stadt Erkelenz entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Erkelenz alle Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Erkelenz ansässigen oder tätigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Ö 5		Angelegenheit/en aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 28.11.2011
Ö 5.1		Erlass einer Haus- und Badeordnung für das neue Sport- und Familienbad in Erkelenz	A 40/225/2011
Ö 5.2		Namensgebung für das neu errichtete Sport- und Familienbad der Stadt Erkelenz	A 40/228/2011
Ö 5.3		Weitere Nutzung der Flächen des bisherigen Schwimmbades und der Umkleiden im Willy-Stein-Stadion	A 40/226/2011
Ö 6		Angelegenheit/en aus der 10. Sitzung des Personalauschusses am 29.11.2011
Ö 6.1		Stellenplan 2012	A 10/627/2011
Ö 7		Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales am 30.11.2011
Ö 7.1		Fünfte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz	A 30/125/2011
Ö 7.2		Klimaschutz in Erkelenz	A 10/631/2011
Ö 7.3		Erlass einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr; Anfrage der Fraktion "Bürgerpartei e. V." vom 28.02.2011	A 30/126/2011
Ö 8		Angelegenheit/en aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 06.12.2011
Ö 8.1		14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnbaufläche Eremitenweg), Erkelenz-Gerderath hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Zustimmung zur Flächennutzungsplanänderung sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB	A 61/214/2011
Ö 8.2		Bebauungsplan Nr. 0300.3 "An der Burg", Erkelenz-Gerderath hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauG	A 61/215/2011
Ö 9		Angelegenheit/en aus der 18. Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 08.12.2011
Ö 9.1		Feststellung des Wirtschaftsplanes 2012 mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht und der mittelfristigen Finanzplanung, einschließlich eines Investitionsprogramms, für die Jahre 2011 - 2015 (Anmerkung: Es handelt sich um den Wirtschaftsplan des Städt. Abwasserbetriebes)	A 20/207/2011
Ö 9.2		8. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz	A 20/208/2011
Ö 10		Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010: Korruptionsprävention und -bekämpfung; hier: Einrichtung eines auf Vergaben spezialisierten Vergabeamtes bei der Stadt Erkelenz	A 10/614/2011
Ö 11		Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz gemäß § 27 Abs. 1, 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NW) zum 01.01.2012 unter Ablösung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz vom 01.01.1994	A 30/123/2011
Ö 12		Änderung der Satzung über den Zusammenschluss des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz zu einem Sparkassenzweckverband	A 10/633/2011
Ö 13		Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erkelenz vom 20.12.2001	A 20/204/2011
Ö 14		Neufassung der Vergnügungssteuersatzung	A 20/205/2011
Ö 15		Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2012 (Hebesatzsatzung 2012)	A 20/210/2011
Ö 16		Besetzung der Ausschüsse und Gremien	A 10/637/2011
Ö 17		Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerbeirat Borschemich und den Bürgerbeirat Immerath-Pesch-Lützerath für das Jahr 2011	A 61/216/2011
Ö 18		Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 06.09.2011 bis 01.11.2011	A 20/203/2011
Ö 19		Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 02.11.2011 - 21.11.2011	A 20/211/2011
Ö 20		Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten - Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW	A 20/213/2011
N 1		(nichtöffentlich)
N 2		(nichtöffentlich)
N 2.1		(nichtöffentlich)
N 2.2		(nichtöffentlich)
N 2.3		(nichtöffentlich)
N 3		(nichtöffentlich)
N 4		(nichtöffentlich)

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