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Auszug - Erlass einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr; Anfrage der Fraktion "Bürgerpartei e. V." vom 28.02.2011
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Ratsherr Pütz bittet um Splittung des Beschlussentwurfes, da die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ den Kosten für ein gewerbliches Sicherheitsunternehmen nicht zustimmen werde.
Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass die praktische Umsetzung des Glasverbotes in Zusammenarbeit mit der Polizei wünschenswert gewesen wäre, aber bei der Polizei nicht genügend Personal zur Verfügung stünde. Da noch Erörterungsbedarf wegen der Einsatzbereitschaft zum eingesetzten Personal der Stadtverwaltung bestehe, müsse an ein gewerbliches Sicherheitsunternehmen gedacht werden.
Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der Beschlussentwurf nicht gesplittet werden könne, da eine Umsetzung in jedem Fall Personaleinsatz erforderlich mache. Beschluss: „Dem Erlass eines Glasverbotes am Altweiberdonnerstag 2012 für den Bereich des Johannismarktes in Form einer Allgemeinverfügung, deren Entwurf dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“ Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
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