Vorlage - A 10/640/2011  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 22.11.2011 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Rat möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:

„Die Stadt Erkelenz tritt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg bei.“

In der Begründung wird unter anderem auf die bislang erfolgreiche Arbeit des Bündnisses und der gerade ans Licht gekommenen überdeutlichen Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für die freiheitliche demokratische Grundordnung verwiesen.

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Bereits kurz vor Beginn der Wahlperiode 2009 - 2014 wurde von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 15.10.2009 ein gleichlautender Antrag gestellt. Der Antrag wurde mit der Zunahme von Aktivitäten rechtsextremer antidemokratischer und ausländerfeindlicher Gruppierungen in Erkelenz und im gesamten Kreis Heinsberg begründet. Die Entscheidung über diesen Antrag wurde bislang zurückgestellt.

Das ‚Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg‘ ist nach eigenen Angaben ein freier Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen mit dem Ziel, den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen im Kreis Heinsberg zivilgesellschaftliches Engagement entgegenzusetzen. Das Bündnis wurde im Jahre 2009 gegründet. Eine Mitgliederliste kann der Internetseite http://www.buendnis-gegen-rechts-hs.de/die_mitglieder.htm entnommen werden. Dem Bündnis sind von kommunaler Seite unter anderem die Städte Hückelhoven und Geilenkirchen sowie die Gemeinde Waldfeucht beigetreten. Für die Mitgliedschaft entstehen keine Kosten.      

Der Beitritt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus ist eine rein politische Entscheidung, so dass der Antrag ohne Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Tagesordnung gestellt wird. 

Beschlussentwurf:

keiner

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Bd.90 Grüne Antrag Beitritt Bündnis vom 22.11.2011