Auszug - Resolution gegen Rechtsextremismus  

Bürgermeister Jansen verliest einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Zusatzschilder „Kein Platz für Rassismus“ – nicht wie ursprünglich beantragt -, an den Ortseingangsschildern, sondern an den ebenfalls am Stadteingang befindlichen Partnerschaftsbeschilderungen, anzubringen. Durch diese Regelung vermindere sich nicht nur die Anzahl der benötigten Schilder, sondern es ergebe sich auch nicht das Ausschließungsgebot aus verkehrsrechtlichen Gründen. Falls der Rat diese Änderung aus finanziellen Gründen heute nicht beschließen könne, beantrage die SPD-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt im nächsten Hauptausschuss zur Diskussion zu stellen.

Fraktionsvorsitzender Merkens gibt ein Statement zum Rechtsextremismus ab und bittet, im Resolutionsvorschlag „Zivilcourage gegen Rechtsextremismus“ durch „Zivilcourage gegen jede Art von Extremismus“ sowie „um jede Art von Rechtsextremismus“ durch „um jede Art von Extremismus“ zu ersetzen.

Ratsherr Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion gegen jede Art von Extremismus sei. Durch die Tötung von Menschen sei aber konkret Rechtsextremismus in Erscheinung getreten. Der Antrag der SPD-Fraktion solle deshalb, so wie gestellt, bestehen bleiben.

Ratsherr Kowalzik unterstützt die Aussagen von Ratsherrn Blumenhofen und Ratsherrn Kehren. Er fragt, was die Ergänzung der Ortseingangsschilder um den Zusatz „Kein Platz für Rassismus“ oder die Anbringung von entsprechenden Zusatzschildern bewirken und bittet die Beschilderung zurückzustellen.

Fraktionsvorsitzender Krahe schlägt vor, die Beschilderung zurückzustellen. Ansonsten schließe sich die FDP-Fraktion den Vorschlägen der CDU-Fraktion an.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ der Auffassung sei, wie Ratsherr Blumenhofen und Ratsherr Kehren. Eine Beschlussfassung durch den halben Rat sehe sie nicht als sinnvoll an. Sie stellt als Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Ergänzung der Ortseingangsschilder oder die Anbringung von entsprechenden Zusatzschildern für sinnvoll erachte, damit die vorrangige Einstellung der Stadt Erkelenz für Auswärtige sichtbar werde. Er bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Jansen fragt den Rat, ob Einwände gegen eine Sitzungsunterbrechung erheben würden. Es ergeben sich aus dem Rat keine Einwände.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Fraktionsvorsitzender Rogowsky, dass die SPD-Fraktion zu keiner Einigung gekommen sei. Es sei den Fraktionsmitgliedern freigestellt, wie sie in der Sache abstimmen wollten.

Ratsfrau Dulies teilt mit, dass die Stadt Erkelenz nicht von aufgestellten Schildern, sondern durch ihre Bürgerinnen und Bürger lebe.

Fraktionsvorsitzender Frings stimmt der Aussage von Ratsfrau Dulies zu.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass er sich eine allumfassende Resolution gegen Extremismus wünsche. Man könne Bezug auf die Tötungsdelikte nehmen; solle sich aber nicht auf eine Art von Extremismus beschränken.

Ratsherr Kehren bittet um Klärung, wie weiterhin verfahren werde.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass ein Antrag zur Erweiterung des Resolutionstextes vorliege sowie die Ergänzung der Ortseingangsschilder um den Zusatz „Kein Platz für Rassismus“ oder die Anbringung von entsprechenden Zusatzschildern bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.

Ratsherr Pütz teilt mit, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gegen jeden Extremismus sei und es daher keiner Erwähnung bedürfe. Wünschenswert sei eine klar definierte Resolution.

Ratsherr Kehren gibt eine persönliche Erklärung ab, und zwar dass er gegen jede Form von Extremismus sei. Er stimme dem gestellten Antrag der CDU-Fraktion aber aus den erwähnten Gründen nicht zu.

Ratsherr Blumenhofen erklärt, dass die SPD-Fraktion bei ihrem gestellten Antrag bleibe und unterstützt die Aussage von Ratsherrn Kehren.

Ratsherr Spalink teilt mit, dass er den Resolutionstext verfasst habe. Der Beitritt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus stehe zum Resolutionstext im Kontext. Die besonderen Ereignisse und Hintergründe sollten in die Betrachtung einfließen.

Fraktionsvorsitzender Krahe trägt einen Kompromissvorschlag vor:

„Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Erkelenz stehen in Anbetracht der jüngsten Ereignisse demgegenüber mit Entschlossenheit und Zivilcourage gegen jede Art von Rechtsextremismus und jeglichem anderen Extremismus und für ein friedliches und menschliches Miteinander in unserer Stadt. Sie stehen für den Respekt gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für eine soziale Zivilgesellschaft, für Freiheit und Toleranz, Solidarität und Menschenwürde.

Der Rat der Stadt Erkelenz verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Rechtsextremismus, jeglichem anderen Extremismus und Diskriminierung in der Stadt Erkelenz entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Erkelenz alle Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Erkelenz ansässigen oder tätigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Frage der möglichen Beschilderung „Kein Platz für Rassismus“ bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Prüfung und zum Vorschlag durch die Verwaltung zurückgestellt werden solle.

Beschluss:

„Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Erkelenz stehen in Anbetracht der jüngsten Ereignisse demgegenüber mit Entschlossenheit und Zivilcourage gegen jede Art von Rechtsextremismus und jeglichem anderen Extremismus und für ein friedliches und menschliches Miteinander in unserer Stadt. Sie stehen für den Respekt gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für eine soziale Zivilgesellschaft, für Freiheit und Toleranz, Solidarität und Menschenwürde.

Der Rat der Stadt Erkelenz verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Rechtsextremismus, jeglichem anderen Extremismus und Diskriminierung in der Stadt Erkelenz entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Erkelenz alle Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Erkelenz ansässigen oder tätigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung