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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Ö 2 |
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Angelegenheit/en aus der 12. Sitzung des Personalausschusses am 16.09.2024 |
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Ö 2.1 |
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Beratung und Beschlussfassung über die Wahl einer*eines Technischen Beigeordneten |
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A 11/084/2024 |
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Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 17.09.2024 |
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Ö 3.1 |
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Verkehrsuntersuchung L 364n
Ortsumgehung Gerderhahn
hier: Vorstellung des Ergebnisberichts und Beschluss über die weitere Vorgehensweise |
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III/108/2024 |
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Ö 3.2 |
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2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. G 02.2/1 "Agrarzentrum Tenholter Str.", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/706/2024 |
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Ö 3.3 |
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40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Auf'm Hover Pfad), Erkelenz-Golkrath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss |
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A 61/707/2024 |
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Ö 3.4 |
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46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Im Hühnerfelde), Erkelenz-Hetzerath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/708/2024 |
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Ö 3.5 |
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42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Nahversorgungszentrum Gerderath), Erkelenz-Gerderath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/709/2024 |
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Ö 3.6 |
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Bebauungsplan Nr. XII "Nahversorgungszentrum Gerderath", Erkelenz-Gerderath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/710/2024 |
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Ö 3.7 |
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3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XIX/1 "Industrie- und Gewerbepark Commerden", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/711/2024 |
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Ö 3.8 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.01.2024: Tiny-House-Siedlung |
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A 61/712/2024 |
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Ö 3.9 |
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Fortführung des InHK Verfügungsfonds |
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A 80/053/2024 |
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Ö 3.10 |
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Erhöhung eines Zuschusses zum LEADER-Projekt "Gaststätte Bruns" in Venrath |
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A 80/054/2024 |
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Ö 4 |
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Angelegenheit/en aus der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 18.09.2024 |
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Ö 4.1 |
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Energiepolitisches Arbeitsprogramm |
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RKS/023/2024 |
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Ö 4.2 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.08.2024: Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Müllbehältnissen |
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A 30/282/2024 |
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Ö 4.3 |
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Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, deren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen - Entwässerungssatzung - der Stadt Erkelenz vom 19.03.2004 in zwei separate Satzungen |
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A 20/666/2024 |
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Ö 5 |
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Anpassung der Hauptsatzung (14. Änderung der Hauptsatzung) |
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A 10/441/2024 |
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Ö 6 |
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Gestaltung des Grabmals auf der Ehrengrabstätte von Theo Clemens |
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A 10/442/2024 |
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Ö 7 |
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Ermittlung der Beträge, die die Bezirksausschüsse im Jahr 2024 für ihren Zuständigkeitsbereich in Form von Zuschüssen an Vereine zu ihrer freien Verfügung erhalten |
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A 40/468/2024 |
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Ö 8 |
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Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz zum 31.12.2023 |
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A 20/667/2024 |
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Ö 9 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Betriebes gewerblicher Art „Verkehrsbetrieb der Stadt Erkelenz“ |
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A 20/668/2024 |
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Ö 10 |
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Anpassung von Gesellschaftsverträgen des Kreises Heinsberg an § 108 Abs. 1 Nr. 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie Streichung des § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW
hier: Sammelbeschluss |
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A 20/669/2024 |
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Ö 11 |
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Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Netz GmbH an der Übach-Palenberg Netz GmbH |
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A 20/670/2024 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. | Der Gründung der Übach-Palenberg Netz GmbH gemäß beigefügtem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage B) durch die NEW Netz GmbH mit der Regionetz GmbH wird zugestimmt. Alternative 1: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der bei der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, darf die NEW Netz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter der NEW Netz GmbH allein gründen. Sobald alle Anzeigen der an der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen vollständig vorliegen und die Bestätigung der Kommunalaufsicht zur Beteiligung der Regionetz GmbH an der Übach-Palenberg Netz GmbH vorliegt, darf die NEW Netz GmbH zur Umsetzung einer gemeinsamen Gesellschaft der Regionetz GmbH in entsprechenden Umfang Geschäftsanteile an der Übach-Palenberg Netz GmbH veräußern. Alternative 2: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der Regionetz GmbH (mittelbar) beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, wird die Regionetz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter allein gründen. Die NEW Netz GmbH darf sich nach Vorliegen aller Anzeigen und der entsprechenden Bestätigung durch die Kommunalaufsicht an der Übach-Palenberg Netz GmbH nach den hier beschriebenen Voraussetzungen beteiligen und entsprechende Geschäftsanteile von der Regionetz GmbH erwerben. | 2. | Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Konzerns werden ermächtigt, der Gründung sowie redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.“ |
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19.09.2024 - Haupt- und Finanzausschuss |
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Ö 11 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. | Der Gründung der Übach-Palenberg Netz GmbH gemäß beigefügtem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage B) durch die NEW Netz GmbH mit der Regionetz GmbH wird zugestimmt. Alternative 1: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der bei der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, darf die NEW Netz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter der NEW Netz GmbH allein gründen. Sobald alle Anzeigen der an der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen vollständig vorliegen und die Bestätigung der Kommunalaufsicht zur Beteiligung der Regionetz GmbH an der Übach-Palenberg Netz GmbH vorliegt, darf die NEW Netz GmbH zur Umsetzung einer gemeinsamen Gesellschaft der Regionetz GmbH in entsprechenden Umfang Geschäftsanteile an der Übach-Palenberg Netz GmbH veräußern. Alternative 2: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der Regionetz GmbH (mittelbar) beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, wird die Regionetz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter allein gründen. Die NEW Netz GmbH darf sich nach Vorliegen aller Anzeigen und der entsprechenden Bestätigung durch die Kommunalaufsicht an der Übach-Palenberg Netz GmbH nach den hier beschriebenen Voraussetzungen beteiligen und entsprechende Geschäftsanteile von der Regionetz GmbH erwerben. | 2. | Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Konzerns werden ermächtigt, der Gründung sowie redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.“ |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen
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25.09.2024 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 13 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „1. | Der Gründung der Übach-Palenberg Netz GmbH gemäß beigefügtem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage B) durch die NEW Netz GmbH mit der Regionetz GmbH wird zugestimmt. Alternative 1: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der bei der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, darf die NEW Netz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter der NEW Netz GmbH allein gründen. Sobald alle Anzeigen der an der Regionetz GmbH beteiligten Kommunen vollständig vorliegen und die Bestätigung der Kommunalaufsicht zur Beteiligung der Regionetz GmbH an der Übach-Palenberg Netz GmbH vorliegt, darf die NEW Netz GmbH zur Umsetzung einer gemeinsamen Gesellschaft der Regionetz GmbH in entsprechenden Umfang Geschäftsanteile an der Übach-Palenberg Netz GmbH veräußern. Alternative 2: Für den Fall, dass die Anzeigen der an der Regionetz GmbH (mittelbar) beteiligten Kommunen vollzählig der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen, und nur auf Seiten der an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligten Kommunen diese nicht vollständig vorliegen, wird die Regionetz GmbH die Übach-Palenberg Netz GmbH als 100%ige Tochter allein gründen. Die NEW Netz GmbH darf sich nach Vorliegen aller Anzeigen und der entsprechenden Bestätigung durch die Kommunalaufsicht an der Übach-Palenberg Netz GmbH nach den hier beschriebenen Voraussetzungen beteiligen und entsprechende Geschäftsanteile von der Regionetz GmbH erwerben. | 2. | Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Konzerns werden ermächtigt, der Gründung sowie redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.“ |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 5 Enthaltungen
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Ö 12 |
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Beteiligung der NEW AG über die ENNI an der Bad Laaspher-Energie GmbH
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Bad Laaspher-Energie GmbH
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A 20/671/2024 |
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Ö 13 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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Ö 13.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW (Anmerk.: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.) |
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A 20/672/2024 |
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Ö 13.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 10.06.2024 - 01.09.2024 |
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A 20/673/2024 |
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N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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