Vorlage - A 30/282/2024  

Tatbestand:

Mit einer Anfrage vom 14.08.2024 schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass an städtischen Müllbehältnissen sogenannte Pfandringe angebracht werden sollen, auf welchen leere Pfandflaschen abgestellt werden können. Dies soll unter anderem dazu beitragen, Personen zu unterstützen, welche Pfandflaschen aus Müllbehältnissen einsammeln.

Da in der Stadt Erkelenz bisher keine vergleichbaren Vorrichtungen für den genannten Zweck im Einsatz sind, gibt es keine eigenen Erfahrungswerte zum Nutzen von Pfandringen, etc.

Das Rechts- und Ordnungsamt hat daher versucht, die Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden als Argumentationsgrundlage heran zu ziehen. Hierzu diente insbesondere eine Informationsschrift des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. vom September 2015, welcher sich mit der Thematik beschäftigt. Dieser ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Bei Durchsicht der Erfahrungen der dort genannten Städte ist zunächst auffällig, dass diese größtenteils neutral oder negativ ausfallen: Viele Städte, welche testweise Pfandkisten oder –ringe verwendet haben, haben die Vorrichtungen wieder abgeschafft oder wollen zumindest keine Ausweitung des Projekts vornehmen. Ein tatsächlicher Vorteil der Pfandringe konnte größtenteils nicht festgestellt werden.

In der Handreichung werden zudem Argumente aus verschiedenen Themenfeldern zusammengetragen. Hier ist ersichtlich, dass die Anzahl der Contra-Argumente überwiegt. So dürfte es überzeugend sein, dass Personen, die Flaschen sammeln, trotzdem weiterhin die Müllbehältnisse durchsuchen werden. Zudem dürften die Pfandringe anfälliger für Vandalismus sein und eine Zweckentfremdung ist wahrscheinlich. Hierdurch würde beispielsweise durch falsch abgestellten Müll (Papierbecher, zerknüllte Papiertüten, etc.) zusätzlicher Entsorgungsaufwand entstehen und das Stadtbild würde leiden. Zuletzt wird der Mehrwert für die Kreislaufwirtschaft eher als gering eingestuft und ein wirklicher Nutzen ist nicht nachgewiesen.

Die Kosten für die Anschaffung und Montage dürften sich nach Berichten aus anderen Städten pro Pfandring auf 200 € bis 300 € belaufen.

Vor diesem Hintergrund hält das Rechts- und Ordnungsamt die Anschaffung von Pfandringen für keine geeignete Maßnahme um den genannten Zweck zu fördern. Der Nutzen der Vorrichtungen würde voraussichtlich im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten und dem Mehraufwand nicht erheblich sein.

Beschlussentwurf (als Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss):

„Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlichen Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten „Pfandringen“, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglichen, auszustatten.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Pfandflaschen und –dosen werden bei falscher Entsorgung nicht wieder in den Abfallkreislauf gelangen. So können Wertstoffe unter Umständen nicht wiederverwertet werden. Dass die Anbringung von Pfandringen hierbei Abhilfe schaffen kann, lässt sich aktuell jedoch nicht belegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Schätzungsweise 200 € - 300 € pro Ring

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.08.2024

Information 86 des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. vom September 2015: Streitfall Flaschenhalterungen, Pro und Contra von Pfandflaschenhalterungen und Fallbeispiele aus verschiedenen Kommunen