Vorlage - A 80/054/2024  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hat in seiner Sitzung vom 08.12.2021 beschlossen, dass die Stadt Erkelenz die Teilnahme der Bewerbung der LAG „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ e.V. als LEADER-Region der Förderphase 2023 -27 (+2) mitträgt. Diese Bewerbung war erfolgreich, so dass alle Ortsteile, die dem Tagebau zugewandt liegen, seit dem 1. Januar 2023 Teil der LEADER-Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ sind. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich hat in seiner Sitzung vom 09.08.2023 beschlossen, die Verwaltung zu bitten, das Projekt „Neubau sanitäre Anlagen Gaststätte Bruns“ zu unterstützen und in den zuständigen Fachausschüssen einzubringen mit dem Ziel, den benötigten Zuschuss zur Eigenkapitaldeckung in Höhe von 12.000,00 Euro zu gewähren.  Die Höhe des damaligen Zuschusses basierte auf der damaligen Kostenschätzung durch das Architekturbüro Lennartz in Höhe von 120.000€. 10% der Kosten sollten demnach durch den Zuschuss der Stadt Erkelenz gedeckt werden. Die entsprechende Gewährung der Haushaltsmittel wurde durch die Fachausschüsse und abschließend den Rat der Stadt Erkelenz am 28.02.2024 beschlossen und gewährt (vgl. Vorlage A 80/045/2024).

Der Dorfgemeinschaft Venrath-Kaulhausen e.V. liegen in der Zwischenzeit die Angebote aller beteiligten Gewerke vor, sodass die Gesamtsumme der Investitionen 180.124,50 Euro beträgt. Aufgrund geänderter Förderbedingungen fällt das Projekt nach Absprache mit dem LEADER-Management nun unter die Richtlinie für Struktur- und Dorfentwicklung, sodass die Förderquote von 70% auf 65% sinkt, jedoch weiterhin durch LEADER gefördert wird. Für alle Prozessschritte erfolgte eine intensive Abstimmung mit dem LEADER-Management, sowie die Vorlage einer detaillierten Kostenplausibilität und Fristverlängerung zur Antragsstellung bis zum 31.10.2024.

Zur fristgerechten Antragsstellung bittet die Dorfgemeinschaft Venrath-Kaulhausen e.V. um eine Gewährung von Drittmitteln von 10% der Gesamtsumme in Höhe von insgesamt 18.012,45 Euro.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die Dorfgemeinschaft Venrath-Kaulhausen e.V. erhält bei Durchführung und Bewilligung des LEADER-Projekts „Neubau sanitäre Anlagen Gaststätte Bruns“ durch den Fördermittelgeber zum LEADER-Projekt eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 6.012,45 €, sodass die Stadt Erkelenz das Projekt mit insgesamt 18.012,45 € unterstützt. Die Stadt Erkelenz wird ermächtigt, die für den Förderantrag erforderliche Erklärung über die Gewährung von Finanzmitteln für das LEADER-Projekt abzugeben und den Zuschuss bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend auszuzahlen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Eine Beurteilung ist erst bei tatsächlicher Projektdurchführung und endgültiger Planung möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 18.012,45 €.