Vorlage - III/108/2024  

Tatbestand:

Mit Datum vom 21.09.2021 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung dem Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen zur Planung der Ortsumgehung L 364n Gerderhahn/Golkrath zugestimmt (s. Vorlage-Nr. III/094/2021).

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden sodann 50.000 € im Produkt Räumliche Planung 090100 unter dem Produktsachkonto Planungs- und Gutachterkosten 542940 eingestellt. Mitte 2022 wurde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen das Büro DTV-Verkehrsconsult GmbH aus Aachen für die Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Vorausgegangen war nicht nur ein Auswahlverfahren, sondern auch intensive Gespräche mit dem Landesbetrieb über die zu untersuchenden Planfälle. Ausdrücklicher Wunsch war, dass in einem ersten Schritt der Bedarf für die Umgehungsstraße beleuchtet werden soll und vor allem eine mögliche Trassenführung und einen erforderlichen Netzschluss auch über teils vorhandene Landesstraßen geprüft werden soll. Diese Lösung zielte vor allem darauf hin, dass ggfls. nur ein Teilabschnitt der geplanten Straße um Gerderhahn herum erforderlich ist, um einen möglichen Netzschluss der Landesstraßen über das vorhandene überregionale Straßennetz zu gewährleisten und die Ortslage Golkrath trotzdem von überregionalen Verkehren zu entlasten.

Um belastbare Aussagen über die möglichen Lastfälle zu erhalten waren umfangreiche Verkehrszählungen und Verkehrsuntersuchungen erforderlich. Auf Wunsch des Landesbetriebs Straßen NRW wurde der Auftrag mit dem Büro DTV-Verkehrsconsult GmbH im August 2023 noch einmal erweitert.

DTV-Verkehrsconsult GmbH hat im Juni 2024 den mit dem Landesbetrieb Straßen und der Verwaltung abgestimmten Ergebnisbericht vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Gemengelage doch etwas komplizierter ist, als ursprünglich auf Grund der politischen Beschlusslage angenommen. Der Bau nur eines Teilabschnittes um Gerderhahn herum unter Verzicht auf die Weiterführung um Golkrath und Verteilung auf das vorhandene überregionale Netz führt in der Prognose nicht zum (politisch) gewünschten Erfolg. Die Ortslage Gerderhahn wird natürlich durch die Umgehungsstraße entsprechend entlastet. Die Verkehrszahlen in Golkrath werden sich laut Prognose für 2030 allerdings auf das Niveau der aktuellen Verkehrsbelastung in Gerderhahn erhöhen. Dabei spielt vor allem die Anbindung der L 364 an den Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost auf dem kürzesten Weg eine Rolle und auch die Weiterführung der L364 nach Süden.

Es ist damit keine verkehrsplanerisch annehmbare Lösung und sicherlich auch nicht im Sinne der Stadt Erkelenz, eine geplante Umgehungsstraße so zu bauen, dass die Verkehrsbelastung in Gerderhahn zu Lasten der Ortslage Golkrath gesenkt wird.

Der Bericht im Detail wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung durch das Büro DTV-Verkehrsconsult GmbH vorgestellt. Der Landesbetrieb Straßen NRW wird auch in der Sitzung anwesend sein.

Eine mögliche L 364n als Ortsumgehung Gerderhahn und Golkrath ist bereits seit 1995 Gegenstand politischer Diskussionen. Bereits seinerzeit sind unterschiedliche Trassenvarianten untersucht worden. Im Flächennutzungsplan der Stadt Erkelenz ist seit dem Jahr 2000 eine mögliche Trassenvariante dargestellt. Im Nachgang hat es immer wieder Diskussionen um eine mögliche Realisierung in Teilabschnitten gegeben, da sich dadurch vor allem die (Landes-) Politik vor dem Hintergrund wechselnder landespolitscher Schwerpunktsetzungen beim Verkehr und der damit verbundenen Finanzierungssituation eine schnellere und einfachere Realisierungsmöglichkeit verspricht.

Auf Grund der jetzt vorliegenden Ergebnisse des Verkehrsgutachtens empfiehlt die Verwaltung dringend, an einer Gesamtlösung festzuhalten und die Landesregierung in Düsseldorf und den Landesbetrieb Straßen NRW aufzufordern, zeitnah die notwendigen planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung zu schaffen. Die zwischen der Stadt Erkelenz und dem Landesbetrieb Straßen NRW abgeschlossene Planungsvereinbarung sieht eine mögliche Weiterplanung ausdrücklich vor.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Der Ergebnisbericht der Verkehrsuntersuchung L 364N Ortsumgehung Gerderhahn wird zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßen NRW auf, zeitnah die notwendigen planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Umsetzung der L364n als Ortsumgehung Gerderhahn/Golkrath zu schaffen.“

Geänderter Beschluss aus der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung vom 17.09.2024– Änderungen fett und kursiv - (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Der Ergebnisbericht der Verkehrsuntersuchung L 364N Ortsumgehung Gerderhahn wird zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßen NRW auf, zeitnah die notwendigen planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Umsetzung (Planung und Bau) der L364n als Ortsumgehung Gerderhahn/Golkrath zu schaffen.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Die Verkehrsuntersuchung selber hat keine Auswirkungen auf Klimaschutz oder Klimafolgenanpassung. Erst eine bauliche Umsetzung würde zu Auswirkungen führen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Verkehrsuntersuchung ist mit der Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung abgeschlossen. Nach Beendigung dieser Leistung ist gemäß der abgeschlossenen Planungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadt Erkelenz eine schriftliche Einigung über den weiteren Planungsablauf zu treffen. Um handlungsfähig für mögliche weitere Beauftragungen zu bleiben, werden weitere Planungsmittel sowohl als Ausgabe als auch Einnahme für den Haushaltsplan 2025 angemeldet.

Anlage:

Ergebnisbericht Verkehrsuntersuchung L364n, Ortsumgehung Gerderhahn, DTV-Verkehrsconsult GmbH