Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.08.2024: Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Müllbehältnissen  

Ratsmitglied Schuflitz erläutert den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion.

Ratsmitglied Altmann (Fraktionsvorsitz CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion wegen einer verlässlichen Umsetzung nicht zustimme und verweist auf die Erfahrungswerte anderer Kommunen.

Ratsmitglied Krahe (Fraktionsvorsitz FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion wegen Missbrauchs und weiterhin des Durchforschens der Müllbehältnisse nicht zustimme.

Ratsmitglied Zwirner (stv. Ausschussvorsitz) teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag befürworte.

Ratsmitglied Moll (Fraktionsvorsitz Freie Wähler – UWG Erkelenz) empfiehlt, um Pfandsammlern das Suchen im Müll zu ersparen, der Anbringung von Pfandringen für eine einjährige Testphase. Anschließend könne man über einen langfristigen Einsatz von Pfandringen entscheiden.

Ratsmitglied Honold-Ziegahn (2. stv. Bürgermeisterin) begrüßt eine Testphase und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde die Anschaffungskosten für die Pfandringe übernehmen.

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass ein weitergehender Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz, und zwar die Anbringung von drei bis fünf Pfandringen für eine einjährige Testphase, vorliege und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.