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Tagesordnung - 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 16.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Personalausschusses am 16.11.2020      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Stellenplan 2021  
Enthält Anlagen
A 10/091/2020  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2020      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Aufstellung des Teilergebnis- und des Teilfinanzplanes 2021 mit dem Finanzplanungszeitraum für 2022 - 2024 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"  
Enthält Anlagen
0/51/262/2020  
Ö 4  
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
A 20/520/2020  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf:

„Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW  S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt      voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

114.719.096 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

114.454.096 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

104.044.052 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

 104.294.679 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

  14.160.710 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

28.045.913 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

14.135.000 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

14.135.000 EUR

 

 

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

890.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

21.123.500 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021, entsprechend der

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

240 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390 v.H.

 

2.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

 

 

§ 7

 

-entfällt-

 

 

§ 8

 

Bildung von Budgets

 

Gem.  § 21  Abs. 1  KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522)

3. Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke (Kontenart 524)

4.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

 mit Ausnahme:

 -  der unter Pkt. 1 - 3 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

 - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

 - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs-

  vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird;

 - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

 Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

 zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

 einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

 werden.

4.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

4.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

 

5. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen.  

6. Alle internen Leistungsbeziehungen.

7.  Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem  Vermögen unterhalb der Wert­              grenze von 10.000 €. Entsprechende  Mittelübertragungen  bedürfen  der  Zustimmung  des                 Stadtkämmerers.

8. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 7 auf­              geführten Auszahlungen  sowie solcher  Auszahlungen für  die innerhalb der  Produkte ein  ent­              sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht               wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär­              kung des Budgets  herangezogen  werden.  Entsprechende Mittelübertragungen  bedürfen der Zu­              stimmung des Stadtkämmerers.

 

§ 9

 

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

 

Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

 

Maßnahme

 

Bezeichnung

 

G01130001

 

Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden

B01180075

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1113)

B01180084

 

LKW Sprinter offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1117)

B01180095

 

Lieferwagen Kipper offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1116)

 

B01180105

Handgeführter mobiler Abfallsauger (Ersatzbeschaffung)

B01180111

Salzstreuer (Ersatzsalzstreuer für LKW ERK-A 1135)

B02157028

Gerätewagen Logistik/Rüstwagen - Erweiterung technische Hilfeleistung im Stadtgebiet

B02157037

Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20)

 

H02150013

Neubau FWGH Keyenberg (neu)

H02150019

Erweiterung FWGH Holzweiler (mit Schulungsraum)

S02150001

Digitales Sirenensystem Stadtgebiet Erkelenz

H03010019

Aufstockung Nysterbach-Grundschule Lövenich

H03010020

Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath

H03010022

Erweiterung Grundschule Kückhoven

H03010023

Energetische Sanierung Grundschule Kückhoven

S03020002

Neugestaltung Innenhof Hauptschule (Geb. 3) einschl. Bolzplatz

H03040008

Neubau Turn-/Gymnastikhalle Cusanus-Gymnasium

S04010007

Barrierefreie Erschließung der Burg (InHK)

H06020902

Erweiterung Kindergarten Lövenich

H06021201

Neubau Kindergarten Kückhoven

B06021402

Ersteinrichtung < 800 € KG Oerather Mühlenfeld II

B06021480

Vermögensgegenstände des AV b. 800 € KG Oerather Mühlenfeld II

H06021401

Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II

H06021502

Anbau Mehrzweckraum Kindergarten Südpromenade

S06021501

Gestaltung Außengelände Kindergarten Südpromenade

H06021702

Erweiterungsbau Kindergarten Immerath

 

H08010010

Neubau Sportumkleide Keyenberg (neu)

H10060303

Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus

S11030001

Ausbau Breitbandinfrastruktur Erkelenz

E12010035

Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil)

E12010036

Straßenerneuerung Brabantstr. (nördlicher Teil)

E12010060

Franz-Halcour-Str. - Straßenbau

E12010063

Tenholter Straße - Straßenbau Stichweg zw. Hs.-Nr. 90a u. 98c

E12015008

Lövenich, Bruchstraße - Straßenbau (In Lövenich bis Ende)

E12015012

Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Straßenbau

E12018005

Holzweiler, In der Weidwäsch - Straßenbau

S12010101

Umgestaltung/Aufwertung Franziskanerplatz (InHK)

S12010102

Umgestaltung/Aufwertung Aachener Str./Kirchstr. (InHK)

S12010104

Umg. Entree Berufskolleg und Musikschule (Grünring Westpromenade) (InHK)

S12010110

Umgestaltung Hülsersgässchen (InHK)

T12010028

Radwegebau Mennekrather Kirchweg (zw. Düsseldorfer Str. u. Mennekrath)

S13010022

Umgestaltung Grünring Westpromenade (InHK)

S13010025

Holzweiler-Bauliche Umgestaltung Dorfpark

S13050015

Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath

H15020209

Neubau MZH Keyenberg (neu)

H15020210

Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld

H15020211

Neubau MZH Kückhoven

H15020212

Umbau Dorfzentrum „Alte Schule“ Holzweiler

S15020203

Außenanlagen MZH Keyenberg (neu)

S15020204

Herstellung Außengelände „Alte Schule“ Holzweiler.“

 

   
    16.12.2020 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW  S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt      voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

114.719.096 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

114.454.096 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

104.044.052 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf

 104.294.679 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

  14.160.710 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

28.045.913 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

14.135.000 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

14.135.000 EUR

 

 

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

 

890.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

21.123.500 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021, entsprechend der

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Erkelenz (Hebesatzsatzung) vom 25. September 2019, wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

240 v.H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

390 v.H.

 

2.

Gewerbesteuer auf

420 v.H.

 

 

§ 7

 

-entfällt-

 

 

§ 8

 

Bildung von Budgets

 

Gem.  § 21  Abs. 1  KomHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet:

1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen

2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522)

3. Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke (Kontenart 524)

4.1 Alle zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche

 mit Ausnahme:

 -  der unter Pkt. 1 - 3 aufgezählten Aufwendungen/Auszahlungen;

 - der Produkte 11 01 00 und 13 05 00;

 - solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungs-

  vermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird;

 - durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen.

 Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich

 zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf

 einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen

 werden.

4.2 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 11 01 00.

4.3 Alle Aufwendungen/Erträge des Produktes 13 05 00.

 

5. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen/Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen               und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen.  

6. Alle internen Leistungsbeziehungen.

7.  Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem  Vermögen unterhalb der Wert­              grenze von 10.000 €. Entsprechende  Mittelübertragungen  bedürfen  der  Zustimmung  des                 Stadtkämmerers.

8. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 7 auf­              geführten Auszahlungen  sowie solcher  Auszahlungen für  die innerhalb der  Produkte ein  ent­              sprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht               wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstär­              kung des Budgets  herangezogen  werden.  Entsprechende Mittelübertragungen  bedürfen der Zu­              stimmung des Stadtkämmerers.

 

§ 9

 

Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

 

Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

 

Maßnahme

 

Bezeichnung

 

G01130001

 

Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden

B01180075

LKW Kipper offener Kasten ü. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1113)

B01180084

 

LKW Sprinter offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1117)

B01180095

 

Lieferwagen Kipper offener Kasten b. 3,5 t (Ersatz ERK-A 1116)

 

B01180105

Handgeführter mobiler Abfallsauger (Ersatzbeschaffung)

B01180111

Salzstreuer (Ersatzsalzstreuer für LKW ERK-A 1135)

B02157028

Gerätewagen Logistik/Rüstwagen - Erweiterung technische Hilfeleistung im Stadtgebiet

B02157037

Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20)

 

H02150013

Neubau FWGH Keyenberg (neu)

H02150019

Erweiterung FWGH Holzweiler (mit Schulungsraum)

S02150001

Digitales Sirenensystem Stadtgebiet Erkelenz

H03010019

Aufstockung Nysterbach-Grundschule Lövenich

H03010020

Energetische Sanierung Peter Härtling Schule Gerderath

H03010022

Erweiterung Grundschule Kückhoven

H03010023

Energetische Sanierung Grundschule Kückhoven

S03020002

Neugestaltung Innenhof Hauptschule (Geb. 3) einschl. Bolzplatz

H03040008

Neubau Turn-/Gymnastikhalle Cusanus-Gymnasium

S04010007

Barrierefreie Erschließung der Burg (InHK)

H06020902

Erweiterung Kindergarten Lövenich

H06021201

Neubau Kindergarten Kückhoven

B06021402

Ersteinrichtung < 800 € KG Oerather Mühlenfeld II

B06021480

Vermögensgegenstände des AV b. 800 € KG Oerather Mühlenfeld II

H06021401

Neubau Kindergarten Oerather Mühlenfeld II

H06021502

Anbau Mehrzweckraum Kindergarten Südpromenade

S06021501

Gestaltung Außengelände Kindergarten Südpromenade

H06021702

Erweiterungsbau Kindergarten Immerath

 

H08010010

Neubau Sportumkleide Keyenberg (neu)

H10060303

Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus

S11030001

Ausbau Breitbandinfrastruktur Erkelenz

E12010035

Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil)

E12010036

Straßenerneuerung Brabantstr. (nördlicher Teil)

E12010060

Franz-Halcour-Str. - Straßenbau

E12010063

Tenholter Straße - Straßenbau Stichweg zw. Hs.-Nr. 90a u. 98c

E12015008

Lövenich, Bruchstraße - Straßenbau (In Lövenich bis Ende)

E12015012

Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Straßenbau

E12018005

Holzweiler, In der Weidwäsch - Straßenbau

S12010101

Umgestaltung/Aufwertung Franziskanerplatz (InHK)

S12010102

Umgestaltung/Aufwertung Aachener Str./Kirchstr. (InHK)

S12010104

Umg. Entree Berufskolleg und Musikschule (Grünring Westpromenade) (InHK)

S12010110

Umgestaltung Hülsersgässchen (InHK)

T12010028

Radwegebau Mennekrather Kirchweg (zw. Düsseldorfer Str. u. Mennekrath)

S13010022

Umgestaltung Grünring Westpromenade (InHK)

S13010025

Holzweiler-Bauliche Umgestaltung Dorfpark

S13050015

Bau von Urnengrabkammern Friedhof Hetzerath

H15020209

Neubau MZH Keyenberg (neu)

H15020210

Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld

H15020211

Neubau MZH Kückhoven

H15020212

Umbau Dorfzentrum „Alte Schule“ Holzweiler

S15020203

Außenanlagen MZH Keyenberg (neu)

S15020204

Herstellung Außengelände „Alte Schule“ Holzweiler.“

 

 

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen

Ö 5     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 17.11.2020      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. XV "In Katzem/Buschstraße", Erkelenz-Katzem hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/536/2020  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Brunnenstraße/Oststraße), Erkelenz-Granterath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/537/2020  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 0500.1/2 "Brunnenstraße/Oststraße", Erkelenz-Granterath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/538/2020  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. II/3 "Goswinstraße/Flachsbleiche", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/542/2020  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IIIA2 - 2. Änderung "Oestrich", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs.1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB und der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/543/2020  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
2. Änderung (Teilaufhebung) des Bebauungsplanes Nr. XIV "Busbahnhof Krefelder Straße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/544/2020  
Ö 5.7  
Enthält Anlagen
Sanierungssatzung "Sanierungsgebiet südliche Innenstadt", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Sanierungsgebiet südliche Innenstadt Erkelenz-Mitte" gemäß § 162 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/545/2020  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 08.12.2020      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Arnold-von-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/550/2020  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. XIII "Arnold-von-Harff-Straße", Erkelenz-Lövenich hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/551/2020  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Kauler Weg/Schwarzer Weg), Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauBG  
Enthält Anlagen
A 61/552/2020  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/2 "Kauler Weg", Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/553/2020  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 0400.2/2 "Am Hundsstrauch", Erkelenz-Golkrath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/554/2020  
Ö 6.6  
Enthält Anlagen
31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/555/2020  
Ö 6.7  
Enthält Anlagen
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/556/2020  
Ö 6.8  
Enthält Anlagen
33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen) hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/557/2020  
Ö 7     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 18.11.2020      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
16. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/510/2020  
Ö 7.2  
Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2021 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, einschließlich eines Investitionsprogramms für die Jahre 2020 bis 2024  
Enthält Anlagen
A 20/511/2020  
Ö 8     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 09.12.2020      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Sanierungskonzept Straßenbeleuchtung Erkelenz hier: Baubeschluss  
Enthält Anlagen
A 66/417/2020  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Straßen- und Wegekonzept Stadtgebiet Erkelenz gemäß § 8 a Kommunalabgabengesetz hier: Baubeschluss  
Enthält Anlagen
A 66/419/2020  
Ö 9     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 02.12.2020      
Ö 9.1  
Bestellung der SchulträgervertreterInnen in den Schulkonferenzen  
A 40/411/2020  
Ö 10     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge am 03.12.2020      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Stellungnahme zum Entwurf der vierten Leitentscheidung  
Enthält Anlagen
A 61/549/2020  
Ö 11     Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 10.12.2020      
Ö 11.1  
Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13.09.2020  
A 10/088/2020  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 27.10.2020: Renovierung/Neugestaltung einer Skateanlage sowie Einplanung einer BMX-Bahn  
Enthält Anlagen
/023/2020  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Interkommunale Zusammenarbeit zum Betrieb eines Serviceportals für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  
Enthält Anlagen
A 10/092/2020  
Ö 14  
Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/097/2020  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Erste Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/232/2020  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Elfte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
A 20/512/2020  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in der Gemarkung Kückhoven aufgrund der Erweiterung des Kieswerkes der Rheinische Baustoffwerke GmbH  
Enthält Anlagen
A 30/233/2020  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in den Gemarkungen Immerath und Keyenberg aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme  
Enthält Anlagen
A 30/234/2020  
Ö 19     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 19.1  
Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 3 GO NRW vom 29.09.2020  
Enthält Anlagen
A 20/514/2020  
Ö 19.2  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  
A 20/515/2020  
Ö 19.3  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.06.2020 bis 22.11.2020  
Enthält Anlagen
A 20/516/2020  
Ö 20  
Fragestunden für Einwohner/innen      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 5.1     (nichtöffentlich)