Vorlage - 0/51/262/2020  

Tatbestand:

Gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz hat der Jugendhilfeausschuss den Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat zu beraten. Den Ausschussmitgliedern wird der Teilergebnis- und der Teilfinanzplan 2021 mit dem Finanzplanungszeitraum für 2022 - 2024 für den Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ als Anlage 01 zur Kenntnisnahme gegeben.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales hat die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen ermittelt.

I. Teilergebnisplan:

Aus dem als Anlage beigefügten Teilergebnisplan und der nachstehenden Zusammenfassung der vier Produktgruppen des Produktbereiches 06 ist zu ersehen, das für den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe ordentliche Aufwendungen in Höhe von 27.209.092 EUR und ordentliche Erträge in Höhe 13.256.602 EUR für das Jahr 2021 eingeplant sind.

Hier ist eine Steigerung der Erträge um 609.800 € = 4,60 % und eine Steigerung der Aufwendungen um 1.424.691 € = 5,53 % zum Vorjahr zu verzeichnen.

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen 2020 zu 2021 in den Produktgruppen können Sie aus der vergleichenden nachfolgend aufgeführten Tabelle entnehmen.

Die Stadt Erkelenz stellt auch in 2021 mit der Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sicher, dass sowohl ihre freiwilligen als auch ihre pflichtigen Aufgaben qualitätsorientiert und sachgerecht wahrgenommen werden können.

Die Aufwendungen sind drei Bereichen zuordnen. Dies sind zum einen die notwendigen Kinderbetreuungskosten, die Ausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und die Kosten für die erforderlichen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien einschließlich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen in diesen Bereich hängen von unterschiedlichen Faktoren ab. Dies ist einerseits die weiter steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Elementarbereich -  auch für sehr junge Kinder .Andererseits sind durch das am 01.08.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur frühen Bildung und Fördrung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz“)   -  hierzu wurde im Jugendhilfeausschuss bereits berichtet - Verbesserungen unter qualitativen Aspekten in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bewirkt und die finanzielle Ausstattung der Angebote verbessert und indexiert um nachhaltig zu wirken.

Diese Änderungen wirken sich auf die Personal- und Sachkosten und auf das Elternbeitragsaufkommen aus.

Die Ausweitung der Elternbeitragsbefreiung um ein weiteres Kindergartenjahr wird im Wesentlichen durch Landesmittel kompensiert.

Kinder und Jugendarbeit

Um Maßnahmen umsetzen zu können, die sich aus der Kinder- und Jugendbeteiligung zum Kommunalen Kinder- und Jugendförderplan ergeben, werden 2021 erstmalig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Hilfen für junge Menschen und ihre Familien

Die Erträge und Aufwendungen bewegen sich weitgehend im Rahmen der kalkulierten Aufwendungen für 2020.  Die Steigerungen in der Größenordnung von rd. 200.000 € sind im Wesentlichen der Erhöhung von Entgelten im ambulanten und stationären Jugendhilfebereich zu zu ordnen. Durch die Coronapandemie ist insgesamt ein Sinken des Fallbestandes festzustellen. Gleichzeitig steigen die Einzelfallkosten zum Teil beträchtlich. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen 2021 weiterhin haben werden, ist kaum prognostizierbar.

Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales wird auch 2021 durch die im Haushalt bereitgestellten Jugendhilfemittel die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen und verantwortungsvollen Aufgabenwahrnehmung sicherstellen.

II. Teilfinanzplan:

Produktgruppe 06 01 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Freie Träger)-

Im Bereich der Freien Träger sind Zuschussmittel für die kath. Kita in Lövenich eingeplant. 

Produktgruppe 06 02 - Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (Einrichtungen sind in eigener Trägerschaft)-

Hier Kosten für den Neubau der Kita Oerather Mühlenfeld II vorgesehen. Die Erweiterung der städt. Kita in Lövenich ist eingeplant, wie auch die Erweiterung der Einrichtung in Immerath –neu .In der Kita Südpromenade 31 sind Mittel für den Anbau eines Mehrzweckraumes und die Gestaltung des Außenbereiches eingeplant.

Produktgruppe 06 03 - Einrichtung der Jugendarbeit -

Bei den Einrichtungen der Jugendarbeit sowie der Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet wurde die Qualität der letzten Jahre durch weitgehend gleiche Aufwendungen gesichert. 2021 sind höhere Kosten von ca. 60.000 € im Vergleich zum Vorjahr zu veranschlagen, u.a.  für Ersatzbeschaffungen von Spielanlagen. Zuweisungen des Landes werden in diesem Bereich nicht gewährt, so dass die Stadt Erkelenz dies allein zu finanzieren hat. Im Ortsteil Keyenberg stehen Haushaltsmittel für den Bau einer neuen Spielanlage zu Verfügung. Hier beteiligt sich RWE-Power an den Kosten.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat)

„Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2021 und für die Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2024 für den Produktbereich 06 – Kinder, Jugend- und Familienhilfe, der dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind im Detail dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zu entnehmen.

Anlage:

Teilergebnis- und Teilfinanzplan 2021 mit dem Finanzplanungszeitraum für 2022 – 2024