Auszug - Stellungnahme zum Entwurf der vierten Leitentscheidung  

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass die Änderungen und Ergänzungen, die  interfraktionell nach der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2020 besprochen worden seien, im Forderungskatalog der Stadt Erkelenz zum Entwurf der vierten Leitentscheidung vorgenommen worden seien.

Fraktionsvorsitzender Dederichs und Ratsfrau Kox äußern ihre Bedenken wegen der Sozialverträglichkeit sowie der Zeitschiene der Umsiedlung. Der Forderungskatalog solle dementsprechend ergänzt werden. Bürgermeister Muckel erklärt, dass die Bedenken in dem Anschreiben an die Landesregierung aufgenommen würden.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügten Forderungskatalog mit einem kurzen Anschreiben der Landesregierung zu übersenden.“

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung