Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten  
Enthält Anlagen
A 10/233/2015  
Ö 3  
Berichte zur Thematik Braunkohletagebau und IRR: 1. Braunkohleplanung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich 2. Angekündigte Leitentscheidung des Landes NRW 3. Interkommunaler Planungsverband Tagebaurand 4. Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier  
Enthält Anlagen
/009/2015  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2015      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Elternbeitragssatzung für den Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hier: Neufestsetzung der Elternbeitragstabelle ab 2015/16 für die Kitas / Kindertagespflege in der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
0/51/174/2015  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 16.06.2015      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 "Stadtkern" (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/310/2015  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/5 "Stadtkern", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/311/2015  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet gfl. EH Carl-Benz-Straße Süd/Aachener Straße), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/312/2015  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. VII/D "Carl-Benz-Straße Süd", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/313/2015  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Arnold-von-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Arnold-von-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich, sowie Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/314/2015  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. XIII "Arnold-von-Harff-Straße", Erkelenz-Lövenich hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XIII/1 "Arnold-von-Harff-Straße", Erkelenz-Lövenich, sowie Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/315/2015  
Ö 5.7  
Enthält Anlagen
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/316/2015  
Ö 5.8  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. I/16 "Tenholter Straße/Wilhelmstraße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/317/2015  
Ö 5.9  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/8 "Leo-Heinrichs-Weg/Oestricher Straße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/318/2015  
Ö 5.10  
Enthält Anlagen
23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Umsiedlung Borschemich), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/319/2015  
Ö 5.11  
Enthält Anlagen
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/320/2015  
Ö 5.12  
Enthält Anlagen
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Bellinghovener Weg Umsiedlung Immerath, Pesch, Lützerath), Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/321/2015  
Ö 5.13  
Enthält Anlagen
10. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. III "Umsiedlung Immerath, Pesch, Lützerath", Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/322/2015  
Ö 5.14  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/7 "Glück-auf-Straße Ost", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/323/2015  
Ö 5.15  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 20/311/2015  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Schulausschusses am 17.06.2015      
Ö 6.1  
Fortführung der Evangelischen Grundschule Schwanenberg als Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule Gerderath  
A 40/291/2015  
Ö 6.2  
Begrenzung der Zahl der in den integrativen Eingangsklassen der Franziskusschule (Hauptstandort) und der Nysterbachschule aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler  
A 40/292/2015  
Ö 6.3  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.02.2015 auf Durchführung einer Elternbefragung  
A 40/293/2015  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
A 10/229/2015  
Ö 8  
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA  
A 10/230/2015  
Ö 9  
Antrag auf Nutzung des Stadtlogos
Enthält Anlagen
A 10/231/2015  
Ö 10  
Delegiertenbestellung für die Delegiertenversammlung 2015 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas  
A 10/234/2015  
Ö 11  
Ernennung eines Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz (Stadtbrandinspektor) sowie von dessen zwei Stellvertretern  
A 30/175/2015  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/312/2015  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/313/2015  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/314/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in  Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften -  der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100

– Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

   
    18.06.2015 - Hauptausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100 – Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Steuerbilanz zum 31.12.2014 - BgA Anteile an Personengesellschaften - (199 KB)      
Anlage 2 2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 (193 KB)      
   
    24.06.2015 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„a)

Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in  Aktiva und Passiva mit 7.028.643,61 Euro wird festgestellt.

 

b)

Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personen-gesellschaften -  der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 852.082,86 Euro (Erträge 1.010.394,94 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 158.312,08 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

 c)

Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 16. April 2015 Entlastung erteilt.

 

 d)

Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag von brutto 160.000 € an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet.

 

 e)

Für die sich aus Punkt d) an das Finanzamt zu zahlende Kapitalertragssteuer, einschl. Soli, von 25.320 € werden überplanmäßige Aufwendungen (Auszahlungen) gem. § 83 Abs. 1 GO NRW beim Konto 011301 544100 – Steuern u. ä. – bewilligt. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Erträge (Einzahlungen) beim Konto 011301 – 465100 – Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Steuerbilanz zum 31.12.2014 - BgA Anteile an Personengesellschaften - (199 KB)      
Anlage 2 2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 (193 KB)      
Ö 15  
Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2014 der Stadt Erkelenz gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW  
A 20/315/2015  
Ö 16     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 16.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  
A 20/316/2015  
Ö 16.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.02.2015 bis 31.05.2015  
Enthält Anlagen
A 20/317/2015  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)