Auszug - Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass der Tagesordnungspunkt in der 6. Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2015 zur heutigen Sitzung zurückgestellt worden sei.

Ratsherr Spalink erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2015.

Beschluss:

„1. Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt nachfolgende Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen:

Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen aus kommunaler, insbesondere Erkelenzer Sicht dazu geeignet, wirtschaftliche Entwicklungschancen Erkelenzer Betriebe auf internationalem Parkett zu erhöhen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie bieten gleichzeitig die Chance, mit der Verhandlungsmacht eines geeinten Europas europäische Interessen, Werte und Standards im globalen Miteinander durchzusetzen und zu verbreiten.

Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, wie Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen zeigen, dass diese Möglichkeiten eröffnen können, die die Aushöhlung der unabhängigen Daseinsvorsorge durch die Kommunen in Frage stellt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Rat der Stadt Erkelenz die grundsätzlichen Bemühungen zur Erreichung von Freihandelsabkommen, wenn dabei die Grundsätze der Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge eingehalten werden und wenn dadurch weder deutsche und europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- noch Umweltstandards in Frage gestellt werden.

Mit diesem Ziel unterstützt der Rat der Stadt Erkelenz das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 und fordert gegenüber der Landes- und Bundesregierung folgende Punkte ein:

Die kommunale Daseinsvorsorge ist von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen auszuschließen.

Der politische Gestaltungswille der Kommunen darf in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesen nicht stärker eingeschränkt werden als es nationale Regelungen und das europäische Vergaberecht bereits heute vorsehen.

Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte ist gänzlich zu verzichten. Rechtsschutz ist ausschließlich durch demokratisch legitimierte nationale Gerichte zu gewährleisten.

Der Abbau von Handelshemmnissen darf nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erfolgen.

Die Transparenz und Beteiligung ist dringend zu verbessern, u.a. durch Integration von Vertretern der kommunalen Ebene, neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission.

Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP hinaus ist sicherzustellen, Rekommunalisierung muss jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben.

2. Der Rat beauftragt den Bürgermeister der Stadt Erkelenz, diese Resolution in geeigneter Weise zu verlautbaren und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund als Mitverfasser der gemeinsamen Erklärung vom Oktober 2014 mitzuteilen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen