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Tagesordnung - 21. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 21. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 13.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:29 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 9. Sitzung des Personalausschusses am 22.11.2023      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Stellenplan 2024  
Enthält Anlagen
A 11/062/2023  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2023      
Ö 3.1  
Aufstellung des Teilergebnis- und Teilfinanzplanes 2024 mit dem Finanzplanungszeitraum 2025 - 2027 für den Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -  
Enthält Anlagen
0/51/321/2023  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024  
A 20/639/2023  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 9. Sitzung des Personalausschusses am 22.11.2023      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Gleichstellungsplan 2024 - 2028  
Enthält Anlagen
A 11/063/2023  
Ö 6     Angelegenheit/en aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 07.11.2023      
Ö 6.1  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 31.07.2023: Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Abs. 2d BauGB
Enthält Anlagen
A 61/681/2023  
Ö 6.2  
Gestaltungsrahmen Außengastronomie
Enthält Anlagen
A 80/044/2023  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss und für den Rat):

„Der Gestaltungsrahmen wird als verbindliche Grundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum auszuarbeiten.“

   
    07.11.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung
    Ö 4.1 - geändert beschlossen
   

Geänderter Beschluss - Änderungen fett und kursiv - (als Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss und für den Rat):

„Der Gestaltungsrahmen wird als verbindliche Grundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestaltungsrahmen und eine Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum auszuarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

   
    09.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Gestaltungsrahmen wird als verbindliche Grundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestaltungsrahmen und eine Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum auszuarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

   
    13.12.2023 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Der Gestaltungsrahmen wird als verbindliche Grundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestaltungsrahmen und eine Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum auszuarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ö 7     Angelegenheit/en aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 05.12.2023      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02.3/2 "Oerather Mühlenfeld West", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/682/2023  
Ö 8     Angelegenheit/en aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 08.11.2023      
Ö 8.1  
Nachhaltigkeitsmanager im Sinne des KoMoNa-Programms hier: Revidierung des Beschlusses vom 24.03.2021  
RKS/019/2023  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Abwassergebührenkalkulation 2024, einschl. Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
A 20/630/2023  
Ö 8.3  
Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2024 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, einschließlich eines Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
A 20/631/2023  
Ö 9     Angelegenheit/en aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 06.12.2023      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Förderprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz 2024  
Enthält Anlagen
RKS/020/2023  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept Stadtgebiet Erkelenz gemäß § 8a Kommunalabgabengesetz  
Enthält Anlagen
A 66/470/2023  
Ö 10  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.10.2023: Einrichtung einer Schulstraße auf dem Zehnthofweg
Enthält Anlagen
A 30/268/2023  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.10.2023: Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden
Enthält Anlagen
A 10/361/2023  
Ö 12  
Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/363/2023  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Vierte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/267/2023  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in den Gemarkungen Immerath und Holzweiler aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme  
Enthält Anlagen
A 30/269/2023  
Ö 15  
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Anwachsung der NEW Windpark Viersen GmbH & Co. KG auf die NEW Re GmbH – mittelbare Beteiligung über die Kreiswerke Heinsberg GmbH  
Enthält Anlagen
A 20/632/2023  
Ö 16     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 16.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 3 GO NRW vom 27.09.2023  
Enthält Anlagen
A 20/633/2023  
Ö 16.2  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW  
A 20/640/2023  
Ö 16.3  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.08.2023 - 20.10.2023  
Enthält Anlagen
A 20/635/2023  
Ö 16.4  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 23.10.2023 - 17.11.2023  
Enthält Anlagen
A 20/638/2023  
Ö 17  
Fragestunden für die Einwohner*innen      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)