Vorlage - A 30/268/2023  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur Beratung im Rat der Stadt Erkelenz, bzw. im fachlich zuständigen Ausschuss, die Einrichtung einer „Schulstraße“ auf dem Zehnthofweg:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Straßenabschnitt des Zehnthofweges zwischen der Westpromenade und der Zufahrt zum Busbahnhof die Einrichtung einer Schulstraße zu prüfen. Dies wäre zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs temporär für den Autoverkehr zu sperren (z. B. durch Beschilderung).

2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit eine Realisierung vor dem Beginn des nächsten Schuljahres möglich ist (z. B. drehbare Gatterschranke).“

Die Verwaltung führt hierzu Folgendes aus:

Zu 1.

Die Einrichtung einer Schulstraße ist gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vorgesehen.

Der Bereich des Zehnthofweges zwischen Westpromenade und Krefelder Straße ist uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Einführung einer Schulstraße würde einer temporären Sperrung gleichkommen und somit der straßenrechtlichen Widmung zuwiderlaufen.

Überdies dient der Zehnthofweg der Erreichbarkeit der Parkplätze der Westpromenade im rückwärtigen Bereich des Freibades. Ferner ist eine Erreichbarkeit der Von-Reumont-Straße, z. B. für Fahrzeuge der Anwohnenden, sicherzustellen.

Darüber hinaus würde eine temporäre Sperrung eines Teilstücks des Zehnthofweges sowie die Einrichtung von Elternhaltestellen (Kiss + Drop) an der Westpromenade den Verkehr nicht reduzieren, sondern lediglich auf die Westpromenade verlagern.

Indes ist angedacht, die Westpromenade als Fahrradstraße auszuweisen.

Daneben ist der Zehnthofweg Teil des Ausbauprogramms der „Fahrradroute West“ von Matzerath über das Oerather Mühlenfeld in die Innenstadt. Bei der Netzkategorie wurde der Zehnthofweg als Hauptroute definiert. Die Planungen nach dem vom Rat der Stadt Erkelenz beschlossenen Radverkehrskonzept und den weiterführenden Überlegungen in der AG Fuß- und Radverkehr und dem beauftragten Fachbüro sehen vor, auch den Zehnthofweg als Fahrradstraße auszubauen.

Die Realisierung der Maßnahme (z. B. durch eine Schrankenanlage) wäre kostenintensiv und vor Vandalismus nicht gefeit.

Zudem müsste technisch gewährleistet sein, dass Anliegende den gesperrten Teilbereich des Zehnthofweges dauerhaft durchfahren können. Weiterhin wäre Einsatzfahrzeugen (z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) zu jeder Zeit eine Durchfahrt zu ermöglichen.

Im Bereich der Sackgasse des Zehnthofweges in Richtung Astrid-Lindgren-Schule / Franziskus-Schule sind bereits Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens umgesetzt worden. Demnach sind Haltverbote im genannten Teilstück ausgewiesen worden. Lehrende oder Anliegende der Grundstücke dürfen beispielsweise dieses Teilstück befahren, um zu den Lehrerparkplätzen zu gelangen bzw. die Grundstücke der Wohngebäude zu erreichen.

Die beantragten Maßnahmen sind aus Sicht der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich.

Zu 2.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde lehnt die Einrichtung einer Schulstraße auf dem Zehnthofweg ab, so dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„…“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Keine Relevanz.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.2023